Kabinett Schoof

Kabinett Schoof
31. Kabinett der Niederlande seit 1945
Ministerpräsident	Dick Schoof
Wahl	2023
Ernannt durch	König Willem-Alexander
Bildung	2. Juli 2024
Dauer	1 Jahr und 80 Tage
Vorgänger	Kabinett Rutte IV
Zusammensetzung
Partei(en)	PVV (bis 3. Juni 2025), VVD, NSC (bis 22. August 2025), BBB
Minister	16
Staatssekretäre	13
Repräsentation
Erste Kammer	30/75 bis 3. Juni 2025 26/75 ab 3. Juni 2025
Zweite Kammer	88/150 bis 3. Juni 2025 51/150 bis 22. August 2025 31/150 ab 22. August 2025

Das Kabinett Schoof ist das 31. Kabinett der Niederlande seit 1945. Es wurde nach der Parlamentswahl vom 22. November 2023 und der anschließenden Regierungsbildung am 2. Juli 2024 vereidigt und löste das Kabinett Rutte IV ab.^[1] Ihm steht Ministerpräsident Dick Schoof vor.

Bis zum 3. Juni 2025 wurde das Kabinett von den Parteien PVV, VVD, NSC und BBB in der Zweiten Kammer unterstützt (in der Ersten Kammer hatte es nie eine Mehrheit). Nachdem PVV-Chef Geert Wilders die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte, bat der Ministerpräsident den König um die Entlassung der PVV-Minister. Seitdem ist das Kabinett ein geschäftsführendes Minderheitskabinett. Am 22. August verließ auch die NSC das Kabinett. Die Neuwahl der Zweiten Kammer wurde für den 29. Oktober 2025 angekündigt.

Die Bildung des Kabinetts Schoof ist das Ergebnis der Wahlen zur Zweiten Kammer vom 22. November 2023, bei denen die PVV mit 37 Sitzen die größte Partei wurde. Sie ergriff die Initiative zur Bildung einer Regierungskoalition und nahm Gespräche mit NSC (20 Sitze) und BBB (7 Sitze) auf. Alle drei Parteien waren zuvor noch nie an einer Regierung beteiligt gewesen. Die VVD (24 Sitze) kam als vierte Partei hinzu, so dass diese Koalition über eine Mehrheit in der Zweiten Kammer verfügt. In der Ersten Kammer, die über die Provinzen gewählt wird, haben die vier Parteien keine Mehrheit. Während der Regierungsbildung wurde vereinbart, dass das Kabinett einen außerparlamentarischen Charakter haben sollte, dies wurde jedoch nicht umgesetzt.^[2]

Die Periode der Regierungsbildung war mit 223 Tagen die zweitlängste in der Geschichte des Landes. Länger dauerte nur die vorherige Regierungsbildung (Rutte IV, mit 299 Tagen). Es ist das erste Kabinett mit einem parteilosen Premierminister seit dem Kabinett Cort van der Linden (1913–1918).^[3] Schoof ist der erste Premierminister seit Jelle Zijlstra im Kabinett Zijlstra (1966–1967), der sich nicht für ein Mandat in der Zweiten Kammer bewarb. Der Politikwissenschaftler Matthijs Rooduijn schrieb beim Amtsantritt des Kabinetts Schoof, es sei das am weitesten rechts stehende Kabinett in den Niederlanden seit dem Zweiten Weltkrieg.^[4]

König Willem-Alexander vereidigte 16 Minister und 13 Staatssekretäre. Ministerin Femke Wiersma und Staatssekretär Folkert Idsinga legten den Eid auf Friesisch ab.^[5]

Getragen wird das Kabinett von den vier Parteien PVV (rechtspopulistisch), VVD (rechtsliberal), NSC (gegründet von Pieter Omtzigt) und BBB (Bauernpartei). Alle vier Parteivorsitzenden sind im Parlament geblieben. Ungewöhnlich ist, dass der Ministerpräsident keiner Partei angehört, was auch für mehrere weitere Kabinettsmitglieder gilt. Die Minister und Staatssekretäre, die von der PVV vorgeschlagen wurden, sind keine PVV-Mitglieder, weil die PVV grundsätzlich nur ein einziges Mitglied (Geert Wilders) hat. Bei ihrem Amtsantritt wurde die Regierung Schoof von 88 der 150 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 30 der 75 Mitglieder des Senats getragen.

PVV, VVD, NSC und BBB legten am 16. Mai 2024 eine Koalitionsvereinbarung mit dem Titel Hoop, lef en trots (übersetzt „Hoffnung, Mut und Stolz“) vor, die eine strengere Asylpolitik, ein anderes Wahlsystem bei den Wahlen zur Zweiten Kammer, die Einrichtung eines Verfassungsgerichts, keine Zwangsverkleinerung des Viehbestands, Strafverschärfung für schwere Straftaten und die Halbierung des individuellen Beitrags für den Selbstbehalt in der Krankenversicherung vorsieht.^[6]

Bei der Verteilung der Ministerämter wurden neue Zuschnitte in den Ministerien und Ressorts vorgenommen. Das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität wurde in Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei, Ernährungssicherheit und Natur umbenannt, das Ministerium für Wirtschaft und Klima wurde in Ministerium für Wirtschaft umbenannt. Drei neue Ministerien wurden geschaffen: das Ministerium für Asyl und Migration (A&M), das Ministerium für Klima und grünes Wachstum (KGG) und das Ministerium für Wohnungswesen und Raumordnung (VRO).

Weggefallen sind die Minister für Rechtsschutz, Langzeitpflege und Sport, Bildung im Primar- und Sekundarbereich, Klima und Energie, Wohnungswesen und Raumordnung, Armutspolitik, Partizipation und Altersvorsorge sowie Natur und Stickstoff. Einige dieser Ministerposten kehrten in diesem Kabinett als Staatssekretäre zurück.^[7][8]

Am 3. Juni 2025 verkündete PVV-Vorsitzender Geert Wilders, dass seine Partei die Regierung verlassen werde. Grund sei die fehlende Einigung bei der Asylpolitik; die PVV wollte über den Koalitionsvertrag hinausgehende Maßnahmen. Dies wurde von den anderen Koalitionspartnern abgelehnt und der Austritt kritisiert.^[9][10]

Ministerpräsident Schoof reichte beim König den Rücktritt des Kabinetts ein. Bis eine neue Regierung steht, arbeitet das Kabinett kommissarisch weiter. Zudem wurde eine vorgezogene Neuwahl angesetzt.^[9][10]

Am 22. August 2025 erklärte Außenminister Caspar Veldkamp (NSC) im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel seinen Rücktritt.^[11] Alle anderen Minister und Staatssekretäre der NSC erklärten daraufhin ebenfalls ihren Austritt aus der Regierung.^[12][13]

Ressort	Bild	Minister	Partei
Ministerpräsident Minister für allgemeine Angelegenheiten		Dick Schoof[14]		Parteilos
Minister(in) für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport Erste stellvertretende Ministerpräsidentin bis 3. Juni 2025		Fleur Agema[15] bis 3. Juni 2025		PVV
		Eddy van Hijum (komm.) 3. bis 19. Juni 2025		NSC
		Daniëlle Jansen 19. Juni bis 22. August 2025		NSC
		Robert Tieman (komm.) 22. August bis 5. September 2025		BBB
		Jan Anthonie Bruijn seit 5. September 2025		VVD
Ministerin für Klima und grünes Wachstum Zweite stellvertretende Ministerpräsidentin		Sophie Hermans		VVD
Minister(in) für Soziales und Arbeit Dritter stellvertretender Ministerpräsident bis 22. August 2025		Eddy van Hijum bis 22. August 2025		NSC
		Mona Keijzer (komm.) 22. August bis 5. September 2025		BBB
		Mariëlle Paul seit 5. September 2025		VVD
Ministerin für Wohnungswesen und Raumordnung Vierte stellvertretende Ministerpräsidentin		Mona Keijzer		BBB
Minister(in) für Inneres und Königreichsbeziehungen		Judith Uitermark bis 22. August 2025		NSC
		David van Weel (komm.) 22. August bis 5. September 2025		VVD
		Frank Rijkaart seit 5. September 2025		BBB
Minister für auswärtige Angelegenheiten		Caspar Veldkamp bis 22. August 2025		NSC
		Ruben Brekelmans (komm.) 22. August bis 5. September 2025		VVD
		David van Weel seit 5. September 2025		VVD
Minister der Finanzen		Eelco Heinen		VVD
Minister für Justiz und Sicherheit		David van Weel bis 5. September 2025		VVD
		Foort van Oosten seit 5. September 2025		VVD
Minister für Wirtschaft		Dirk Beljaarts bis 3. Juni 2025		PVV
		Eelco Heinen (komm.) 3. bis 19. Juni 2025		VVD
		Vincent Karremans seit 19. Juni 2025		VVD
Minister der Verteidigung		Ruben Brekelmans		VVD
Minister(in) für Bildung, Kultur und Wissenschaft		Eppo Bruins bis 22. August 2025		NSC
		Sophie Hermans (komm.) 22. August bis 5. September 2025		VVD
		Gouke Moes seit 5. September 2025		BBB
Minister(in) für Infrastruktur und Wasserwirtschaft		Barry Madlener bis 3. Juni 2025		PVV
		Sophie Hermans (komm.) 3. bis 19. Juni 2025		VVD
		Robert Tieman seit 19. Juni 2025		BBB
Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei, Ernährungssicherheit und Natur		Femke Wiersma		BBB
Minister(in) für Asyl und Migration		Marjolein Faber bis 3. Juni 2025		PVV
		David van Weel seit 3. Juni 2025 (bis 19. Juni zunächst komm.)		VVD
Minister(in) für Außenhandel und Entwicklung im Außenministerium		Reinette Klever bis 3. Juni 2025		PVV
		Caspar Veldkamp (komm.) 3. bis 19. Juni 2025		NSC

Ressort	Bild	Staatssekretär	Partei
Staatssekretär für Königreichsbeziehungen und Digitalisierung		Zsolt Szabó bis 3. Juni 2025		PVV
Staatssekretär für Entschädigungsmaßnahmen in der Provinz Groningen bis 19. Juni 2025 Staatssekretär für Entschädigungsmaßnahmen in der Provinz Groningen, Königreichsbeziehungen und Digitalisierung seit 19. Juni 2025		Eddie van Marum		BBB
Staatssekretärin für Außenhandel und Entwicklungshilfe		Hanneke Boerma 19. Juni bis 22. August 2025		NSC
		Aukje de Vries seit 5. September 2025		VVD
Staatssekretär für Steuern und Steuerverwaltung		Folkert Idsinga bis 1. November 2024		NSC
		Tjebbe van Oostenbruggen 15. November 2024 bis 22. August 2025		NSC
		Eugène Heijnen seit 5. September 2025		BBB
Staatssekretärin für Zuschüsse und Zoll		Nora Achahbar bis 15. November 2024		NSC
		Sandra Palmen 12. Dezember 2024 bis 22. August 2025		NSC
		Sandra Palmen seit 5. September 2025		parteil.
Staatssekretär der Verteidigung		Gijs Tuinman		BBB
Staatssekretärin für Langzeit- und Sozialpflege		Vicky Maeijer bis 3. Juni 2025		PVV
		Nicki Pouw-Verweij seit 19. Juni 2025		BBB
Staatssekretär(in) für Jugend, Prävention und Sport		Vincent Karremans bis 19. Juni 2025		VVD
		Judith Tielen seit 19. Juni 2025		VVD
Staatssekretär für Arbeitsförderung und Integration		Jurgen Nobel		VVD
Staatssekretärin für Justiz und Sicherheit		Ingrid Coenradie bis 3. Juni 2025		PVV
Staatssekretär für Rechtsschutz bis 19. Juni 2025 Staatssekretär für Rechtsschutz, Justiz und Sicherheit seit 19. Juni 2025		Teun Struycken bis 22. August 2025		NSC
		Arno Rutte seit 5. September 2025		VVD
Staatssekretär(in) für Grund- und weiterführende Schulen und Emanzipation		Mariëlle Paul bis 5. September 2025		VVD
		Koen Becking seit 5. September 2025		VVD
Staatssekretär für öffentlichen Verkehr und Umwelt		Chris Jansen bis 3. Juni 2025		PVV
		Thierry Aartsen seit 19. Juni 2025		VVD
Staatssekretär für Landwirtschaft, Fischerei, Ernährungssicherheit und Natur		Jean Rummenie		BBB

• Kabinet-Schoof (sinds 2024) auf der Website der Regierung (niederländisch)
• Kabinet-Schoof (2024-heden) auf parlement.com (niederländisch)

1. ↑ Vandaag beëdiging kabinet-Schoof • Ministers legden eed of belofte af op Paleis Huis ten Bosch. In: NOS. 2. Juli 2024, abgerufen am 2. Juli 2024 (niederländisch). 
2. ↑ Achtergrond: het kabinet-Schoof extraparlementair of parlementair. In: Parlement.com. 12. Juni 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (niederländisch). 
3. ↑ Bert van den Braak: Kleurloze minister-president? In: Parlement.com. 7. Juni 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (niederländisch). 
4. ↑ Edo van der Goot: Radicaal-rechts met PVV voor het eerst aan de macht: 'Je moet alert blijven'. In: Nu.nl. 2. Juli 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (niederländisch). 
5. ↑ NOS.nl: Ministers en staatssecretarissen kabinet-Schoof beëdigd, 2. Juli 2024, gesehen am 2. Juli 2024.
6. ↑ Eindverslag en hoofdlijnenakkoord informateurs Dijkgraaf en Van Zwol - Nieuwsbericht - Kabinetsformatie. In: Bureau Woordvoering Kabinetsformatie. 16. Mai 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (niederländisch). 
7. ↑ Kutsal Yesilkagit: Opinie: Naamsverandering ministeries speelt een cruciale rol in vormen politieke agenda. In: Universiteit Leiden. 14. Juni 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (niederländisch). 
8. ↑ Valentijn Bartels, Leon Brandsema: Kabinet-Schoof wacht miljoenenklus door nieuwe ministeries en naamswijziging. In: De Telegraaf. 12. Juni 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (niederländisch). 
9. ↑ ^{a b} tagesschau.de: Niederlande: Rechtspopulist Wilders lässt Koalition platzen. Abgerufen am 3. Juni 2025. 
10. ↑ ^{a b} Ludger Kazmierczak: Ehemalige Koalitionspartner empört über Wilders'-Koalitionsbruch. In: tagesschau.de. 3. Juni 2025, abgerufen am 3. Juni 2025. 
11. ↑ Niederlandes Außenminister tritt nach Israel-Streit zurück
12. ↑ NSC ministers resign after Foreign Minister Veldkamp quits over blocked Israel sanctions
13. ↑ Nieuw Sociaal Contract stapt uit het demissionaire kabinet
14. ↑ Handelsblatt. Abgerufen am 12. Juni 2024. 
15. ↑ Fleur Agema replaces Markuszower as deputy prime minister-designate for the PVV. 16. Juni 2024, abgerufen am 17. Juni 2024.