Bundesregierung Stocker

Bundesregierung Stocker
Bundeskanzler	Christian Stocker
Wahl	2024
Legislaturperiode	28. (XXVIII.)
Ernannt durch	Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bildung	3. März 2025
Dauer	200 Tage
Vorgänger	Einstweilige Bundesregierung Schallenberg
Zusammensetzung
Partei(en)	ÖVP, SPÖ, NEOS
Minister	13
Staatssekretäre	7
Repräsentation
Nationalrat	110/183 (60 %)
Bundesrat	41/60 (68 %)

Die Bundesregierung Stocker ist seit dem 3. März 2025 die amtierende österreichische Bundesregierung, bestehend aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum.^[1]

Am 28. Februar 2025 stimmten die parteiinternen Gremien von ÖVP^[2] und SPÖ^[3] dem ausgehandelten Koalitionsprogramm^[4] der drei Parteien zu und präsentierten danach ihre zukünftigen Minister und Staatssekretäre. Bei den NEOS wurde am 2. März 2025 eine gemäß Parteistatut nötige Mitgliederabstimmung abgehalten. Diese ergab eine Zustimmung von 94,13 % und überstieg damit die nötige Zweidrittelmehrheit deutlich.^[5] Erstmals seit 1947 (Bundesregierung Figl I) sind wieder drei Parteien an einer Bundesregierung beteiligt.

Die Angelobung der neuen Regierung fand am Montag, den 3. März 2025, um 11 Uhr statt.^[6] Sie erfolgte auf Grund des geltenden Bundesministeriengesetzes, sodass einige Ressortzuständigkeiten noch nicht dem Ergebnis der Regierungsverhandlungen entsprechen und zwei Ministerinnen vorläufig ohne Portefeuille angelobt wurden.^[7]

Die Regierungserklärung im Nationalrat fand am 7. März 2025 statt.^[8]

Die gemäß Regierungsübereinkommen notwendige Neuordnung der Ministerien wurde am 7. März 2025 im Nationalrat beschlossen,^[9] die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, trat mit 1. April 2025 in Kraft.

• Als eine der wesentlichsten Änderungen wurde u. a. das unter der ÖVP-Grüne-Bundesregierung entstandene Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz: Klimaministerium; BMK) zerschlagen: Dem bisherigen Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, nunmehr Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wurden zusätzlich zu den schon inkludierten Agenden Tourismus aus dem BMK die Energieagenden eingegliedert und die Arbeitsagenden in das bisherige Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, nunmehr als Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, verschoben. Klimaschutz und Umwelt fielen an das Landwirtschaftsministerium, nunmehr als Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bezeichnet. Die verbleibenden Teile des BMK wurden im Wesentlichen wieder zu einem Infrastrukturministerium, weiterbestehend nunmehr als Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bezeichnet.
• Eine weitere wesentliche Änderung ist, dass nach einigen Jahren im Bundeskanzleramt angesiedelt, wieder ein eigenständiges Frauenministerium gibt.
• Aus dem bisherigen Gesamtbildungsministerium wurden die Agenden Wissenschaft und Forschung ausgegliedert und damit das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung gebildet.
• Mit Ausnahme der Agenden für den öffentlichen Dienst (Beamte), die wieder zurück ins Bundeskanzleramt übertragen wurden, wurde dem SPÖ-Vizekanzler der Bereich Wohnen zugeschlagen und wird sein Ministerium nun als Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bezeichnet.^[10][11]

Am 2. April 2025 wurden ihren neuen Ressorts entsprechend acht Minister und Ministerinnen sowie drei Staatssekretärinnen erneut angelobt.^[11]

In der Bundesregierung Stocker sind sechs Frauen und acht Männer (inklusive des Bundeskanzlers) vertreten. Diesen sind sieben Staatssekretäre beigegeben, von welchen vier auf Frauen und drei auf Männer entfallen. Staatssekretäre gehören den obersten Organen der Vollziehung des Bundes an (Art. 19 Abs. 1 B-VG) und nehmen ohne Stimmrecht am Ministerrat teil, sind jedoch keine Mitglieder der Bundesregierung.

Bundesregierung Stocker

Amt	Foto	Name	Partei		Zur Unterstützung im Ministerium beigegeben	Foto	Partei
Bundeskanzler		Christian Stocker		ÖVP	Alexander Pröll Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, Öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus[12][13]			ÖVP
Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport		Andreas Babler		SPÖ	Michaela Schmidt Staatssekretärin für Sport[14]			SPÖ
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten		Beate Meinl-Reisinger		NEOS	Sepp Schellhorn Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung, Auslandskultur und Unternehmensservice[15]			NEOS
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz		Korinna Schumann		SPÖ	Ulrike Königsberger-Ludwig Staatssekretärin für Gesundheitswesen, Veterinärwesen, Sanitäts- und Veterinärpersonal, Nahrungsmittelkontrolle, Gentechnologie sowie Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutz[16]			SPÖ
Bundesminister für Bildung		Christoph Wiederkehr		NEOS
Bundesminister für Finanzen[17]		Markus Marterbauer		SPÖ	Barbara Eibinger-Miedl Staatssekretärin für Zollrecht, Zollpolitik und Internationale Zollangelegenheiten, Ausfuhrförderungs- und Ausfuhrfinanzierungspolitik, Kapitalmarktrecht, FinTech und Finanzbildung, Doppelbesteuerungsabkommen[18]			ÖVP
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung		Eva-Maria Holzleitner		SPÖ
Bundesminister für Inneres		Gerhard Karner		ÖVP	Jörg Leichtfried Staatssekretär für Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst[19]			SPÖ
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur		Peter Hanke		SPÖ
Bundesministerin für Justiz		Anna Sporrer		SPÖ
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft		Norbert Totschnig		ÖVP
Bundesministerin für Landesverteidigung		Klaudia Tanner		ÖVP
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus		Wolfgang Hattmannsdorfer		ÖVP	Elisabeth Zehetner Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus[20][21]			ÖVP
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt[22]		Claudia Plakolm		ÖVP

Unter Federführung von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) wurde im Herbst 2025 ein Gesetz ausgearbeitet, das ein Kopftuch in Schulen für Mädchen bis zum 14. Lebensjahr verbietet.^[23] Ein solches Verbot für Mädchen bis 10 Jahre wurde bereits 2019 von der Bundesregierung Kurz I beschlossen und 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, da es gegen den Gleichheitsgrundsatz und der Religionsfreiheit verstieß. Von den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk, Karl Stöger und Heinz Mayer wird ein neuerliches Verbot kritisch bewertet.^[24][25] Von Zekirija Sejdini, Professor für Islam in der Gegenwartsgesellschaft an der Universität Wien, kritisierte, dass die betroffenen Personen sowie ihre Vertreter nicht in den Diskussionsprozess involviert wurden, einen bitteren Beigeschmack hinterlasse und der Eindruck erweckt werde, dass eine gesamte Religionsgemeinschaft pauschal in Frage gestellt werde.^[25]

Commons: Bundesregierung Stocker – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. Koalitionsvertrag (PDF; 2,4 MB) auf der Website der ÖVP.
• Ernennung und Angelobung der Bundesregierung. Rede des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mit dem verfassungsrechtlichen Teil der Ernennungen und Angelobungen, 3. März 2025.
• Bundesministeriengesetz, Änderung (75/A) – Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025). Gesetzwerdung auf der Website des Parlaments.
• Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025), BGBl. I Nr. 10/2025 vom 18. März 2025; Bundesministeriengesetz  i. d. F. v. 1. April 2025 im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
• Ministerratsprotokolle der XXVIII. Gesetzgebungsperiode. Bundesregierung Stocker ab dem 3. März 2025 im RIS.

1. ↑ Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. In: Bundeskanzleramt. Archiviert vom Original am 3. März 2025; abgerufen am 5. März 2025. 
2. ↑ ÖVP-Regierungsteam offiziell vorgestellt. In: ORF.at. 28. Februar 2025, abgerufen am 28. Februar 2025. 
3. ↑ SPÖ segnet Regierungspakt ab. In: ORF.at. 28. Februar 2025, abgerufen am 28. Februar 2025. 
4. ↑ Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. Regierungsprogramm 2025 – 2029. (PDF) In: dievolkspartei.at. Abgerufen am 1. März 2025. 
5. ↑ NEOS macht Weg für Dreierkoalition frei. In: ORF.at. 2. März 2025, abgerufen am 2. März 2025. 
6. ↑ Dreierkoalition: Neue Regierung angelobt. In: ORF.at. 3. März 2025, abgerufen am 3. März 2025. 
7. ↑ Ernennung und Angelobung der Bundesregierung. In: bundespraesident.at. Präsidentschaftskanzlei, 3. März 2025, abgerufen am 3. März 2025. 
8. ↑ 11. Sitzung des Nationalrates – Freitag, 7. März 2025, 9 Uhr. Tagesordnung. In: parlament.gv.at. 7. März 2025, abgerufen am 5. März 2025. 
9. ↑ Neue Ressortaufteilung der Bundesregierung passiert Nationalrat. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 117, 7. März 2025, abgerufen am 4. April 2025.
10. ↑ Regierungsmitglieder erneut angelobt. In: ORF.at. 2. April 2025, abgerufen am 4. April 2025. 
11. ↑ ^{a b} Maximilian Werner: Regierungsumbildung: Ein Déjà-vu? Mehrere Regierungsmitglieder müssen ein zweites Mal zur Angelobung. In: Der Standard. 2. April 2025, abgerufen am 4. April 2025 (siehe am Artikelende den Kasten „Überblick“). 
12. ↑ Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, BGBl. II Nr. 43/2025 vom 5. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025; sowie:
    Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, BGBl. II Nr. 73/2025 vom 17. April 2025 mit Wirksamkeit vom 8. April 2025.
13. ↑ Staatssekretär Alexander Pröll „ist Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, Öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus.“ Kurzprofil auf der Website des Bundeskanzleramts, ohne Datum, abgerufen am 12. Mai 2025.
14. ↑ Kundmachung des Vizekanzlers und Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 42/2025 vom 5. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025; sowie:
    Kundmachung des Vizekanzlers und Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 60/2025 vom 7. April 2025 mit Wirksamkeit vom 1. April 2025.
15. ↑ Kundmachung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, BGBl. II Nr. 67/2025 vom 14. April 2025 mit Wirksamkeit vom 1. April 2025.
16. ↑ Kundmachung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 48/2025 vom 14. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025.
17. ↑ Norbert Rief: Finanzminister Marterbauer: „Es ist nicht unmoralisch, ein großes Vermögen zu haben, aber…“ Interview. 17. März 2025, abgerufen am 4. April 2025. 
18. ↑ Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 45/2025 vom 6. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025.
19. ↑ Kundmachung des Bundesministers für Inneres betreffend Aufgabenübertragung an den Staatssekretär, BGBl. II Nr. 46/2025 vom 6. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025.
20. ↑ Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin BGBl. II Nr. 44/2025 vom 6. März 2025 mit Wirksamkeit vom 3. März 2025; sowie:
    Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin, BGBl. II Nr. 57/2025 vom 3. April 2025 mit Wirksamkeit vom 1. April 2025.
21. ↑ Staatssekretärin Elisabeth Zehetner „ist […] Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus“. Profil auf der Website des Bundesministeriums, ohne Datum, abgerufen am 12. Mai 2025.
22. ↑ Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 62/2025 vom 8. April 2025, mit ihrer Kundmachung in Kraft getreten.
23. ↑ Regierung einigt sich auf Kopftuchverbot für junge Mädchen in Schulen. Abgerufen am 10. September 2025 (österreichisches Deutsch). 
24. ↑ Kopftuchverbot, zweiter Versuch: Klappt es diesmal? 29. Juli 2025, abgerufen am 10. September 2025. 
25. ↑ ^{a b} Muslime kritisieren Gesetzesentwurf zu Kopftuchverbot. 10. September 2025, abgerufen am 10. September 2025.