Bundesbeauftragter

Bundesbeauftragte sind von der Bundesregierung aufgrund ihrer Organisationsgewalt (Gesetz, Kabinettbeschluss, Organisationserlass des Bundeskanzlers) eingerichtete Organe zur Unterstützung und Beratung der Bundesregierung bei der Wahrnehmung von Regierungsaufgaben.

In der Bundesverwaltung wird grundsätzlich zwischen Bundesbeauftragten, Beauftragten der Bundesregierung und sonstigen Beauftragten (Koordinatoren/Sonderbeauftragten) unterschieden.^[1] Bundesbeauftragte werden auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet,^[2] Beauftragte der Bundesregierung und sonstige Beauftragte werden bei funktionalem Bedarf durch Kabinettbeschluss bzw. Organisationserlass der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers oder Erlass bzw. sonstige Bestimmung eines Ressorts eingesetzt.^[3][1]

Hierarchisch und besoldungsrechtlich reicht die Bandbreite von der Ebene der Ministerialdirigenten oder eines außertariflich Beschäftigten entsprechender Ebene bis zu amtierenden Ministerpräsidenten, auch gehören sowohl aktive wie ehemalige Politiker zu diesen Funktionsträgern.^[1] Da eine Reihe von Angehörigen der Leitungsebene (Bundesminister, Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleiter) und Mitarbeiter der Bundesministerien (Referenten) gleichzeitig Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung sind, fallen – neben deren Amtsbezügen – keine zusätzlichen Personalkosten für die Beauftragten selbst an.^[4] Die Funktion eines Koordinatoren, Beauftragten oder Sonderbeauftragten kann auch durch ein Mitglied des Deutschen Bundestages wahrgenommen werden.^[1]

Nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)^[5] sind die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatoren der Bundesregierung bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.

Es gibt auch Beauftragte, die nicht die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung gewährleisten sollen, sondern vom Deutschen Bundestag als Hilfsorgan bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundesregierung berufen werden und somit nicht der Gubernative angehören. Beispiele sind der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages nach Art. 45b GG und § 1 des dazu erlassenen Bundesgesetzes, der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag sowie der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur.

Bundesbeauftragte lassen sich mindestens bis in das Jahr 1952 nachweisen. So wurde im Januar 1952 das Amt des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung geschaffen.^[6] Auch war seit Anfang September dieses Jahres der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen tätig.^[7]

Im Jahr 2008 gab es mindestens 32 verschiedene Beauftragte im Bund, 2010 waren es 35 und 2018 gab es 39 Bundesbeauftragte, Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung.^[8] Stand Juli 2025 gab es 27 Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung.^[9] Die Zuständigkeiten wechselten im Laufe der Jahre. So wurden mehr als 50 von ihnen in den letzten Jahrzehnten wieder abgeschafft. Im Mai 2025 beschloss das Kabinett Merz in seiner konstituierenden Sitzung die Abschaffung von 25 der insgesamt 60 Stellen von Beauftragten und Koordinatoren.^[10]

2018 kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta, die Zahl der Beauftragten habe in den letzten Jahren weiter zugenommen, die Zuständigkeiten seien nicht immer nachvollziehbar und der zunehmende Einsatz von Bundestagsabgeordneten nähme diese in die Pflicht, obwohl Parlamentarier die Regierung auch kontrollieren sollten.^[12] Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU/CSU und SPD wurde das „Beauftragenwesen“ als „ausgeufert“ bezeichnet und eine Reduzierung um 50 Prozent vereinbart.^[13]

• Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung. Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 1998. ISBN 978-3-428-02477-3.

• Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), Bundesministerium des Innern, Berlin, Stand: 1. Juli 2025, abgerufen am 29. August 2025.
• Magdalena Neubig: Beauftragte der Bundesregierung – Ein unklares und intransparentes System. In: Deutschlandfunk. 8. November 2022; abgerufen am 10. November 2022. 

1. ↑ ^{a b c d} Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. BT-Drucksache 19/2270 vom 23. Mai 2018.
2. ↑ z. B. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gem. § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes
3. ↑ z. B. Beauftragte(r) der Bundesregierung für Digitalisierung – Kabinettbeschluss vom 14. März 2018
4. ↑ Patrizia Robbe: Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Infobrief vom 27. Juli 2010 (überarbeitete Fassung vom 6. Dezember 2010).
5. ↑ Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO. Stand: 22. Januar 2020.
6. ↑ TOP 11. der 194. Kabinettssitzung am Dienstag, den 8. Januar 1952. Abgerufen am 7. Juli 2025. 
7. ↑ Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti: Gutachten zur Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen. (PDF) Historischer Teil I: Analyse der Ergebnisse der Sozialwahlen von 1953 bis 2005. In: socium.uni-bremen.de. April 2018, S. 17, abgerufen am 25. März 2021: „Anfang September 1952 nahm dann der erste Bundeswahlbeauftragte [für die Sozialversicherungswahlen] seine Tätigkeit auf.“ 
8. ↑ www.bundestag.de, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung, 7. Oktober 2008, abgerufen am 11. November 2024
9. ↑ www.bmi.bund.de, „Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren / Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)“, 1. Juli 2025, abgerufen am 14. Juli 2025
10. ↑ [1], Merz streicht 25 Posten für Beauftragte und Koordinatoren, 5. Mai 2025, abgerufen am 5. Mai 2025
11. ↑ ^{a b c} Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren / Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) Stand: 11. Dezember 2023.
12. ↑ Jonas Schaible: Zahl der Beauftragten der Bundesregierung gestiegen. In: t-online.de. 24. Mai 2018, abgerufen am 24. Mai 2018. 
13. ↑ Verantwortung für Deutschland. (PDF) Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD - 21. Wahlperiode. In: koalitionsvertrag2025.de. 8. April 2025, S. 59, abgerufen am 4. Juni 2025. 

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