Parlamentswahl in Portugal 2024

Die Parlamentswahl in Portugal 2024 fand am 10. März 2024 statt. Gewählt wurden die 230 Mitglieder des Einkammerparlaments Assembleia da República. Die ursprünglich für Oktober 2026 angesetzte Wahl wurde wegen des Rücktritts von Premierminister António Costa vorgezogen.

Der bisher mit absoluter Mehrheit regierende Partido Socialista fiel auf den schlechtesten Stimmenanteil seit der Wahl 1987 zurück und gewann nur einen Sitz mehr als das Mitte-Rechts-Wahlbündnis Aliança Democrática des PPD/PSD. Die rechtsextreme Chega konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und nimmt im Parlament nun mehr als ein Fünftel der Sitze ein. Nach der Wahl wurde mit dem Kabinett Montenegro I eine Minderheitsregierung unter Führung des PPD/PSD gebildet.

Seit 2015 wurde Portugal von dem Partido Socialista (PS) unter Ministerpräsident António Costa regiert. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Januar 2022 errang die Partei gar eine eigene absolute Mehrheit und war in allen portugiesischen Festlandbezirken die stimmenstärkste Kraft. Mit 41 Prozent der Wähler erzielte Costa das beste Ergebnis für seine Partei seit der Parlamentswahl 2005. Zurückzuführen war dies vor allem auf die Stimmenverluste beim Bloco de Esquerda (B.E.) und der Coligação Democrática Unitária (CDU), zweier linker Parteien die den PSD bis zur Ablehnung des Haushaltes unterstützt hatten. Der B.E. kam nur noch auf fünf Mandate (von vormals 19) und die CDU halbierte sich auf sechs Mandate.

Der konservative Partido Social Democrata fuhr zwar ein leicht besseres Stimmenergebnis als 2019 ein, blieb aber weiter deutlich hinter dem PS zurück und verlor zwei Mandate. Deutlich größere Stimmenzuwächse konnten die kleineren Parteien neben dem PSD erzielen. So konnte die Iniciativa Liberal sich auf fast 5 Prozent der Wähler steigern, während die rechtsextreme Chega mit 7 Prozent auf ganze 12 Mandate im Parlament kam, nachdem beide Parteien zuvor nur jeweils ein Mandat innehatten. Der CDS-PP gewann bei der Wahl kein Mandat und war damit erstmals nicht im Parlament vertreten.

Am 7. November 2023 trat Premierminister António Costa wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Vergabe von Abbaulizenzen für Lithium sowie der Produktion von grünem Wasserstoff zurück.^[2] Die Vorwürfe erwiesen sich noch im November als haltlos – sie basierten auf der fehlerhaften Abschrift eines abgehörten Telefonats, in dem von Wirtschaftsminister António Costa Silva die Rede war und nicht von Premierminister António Costa – Staatspräsident de Sousa hatte das Parlament aber bereits aufgelöst.^[3] Die ursprünglich für Oktober 2026 angesetzte Parlamentswahl wurde damit auf den 10. März 2024 vorgezogen.^[4]

226 Abgeordnete werden in 20 Wahlkreisen gewählt.

Wahlkreise bilden auf dem Festland die 18 Distrikte, die Azoren und Madeira bilden jeweils einen eigenen Wahlkreis. Die mit Abstand größten Wahlkreise sind Lissabon (48 Sitze) und Porto (40 Sitze), während es 13 Wahlkreise mit weniger als 10 Sitzen gibt.^[5] Die vier restlichen Sitze werden von den Auslandsportugiesen in zwei Wahlkreisen (einer umfasst das europäische Ausland, der andere das übrige Ausland) mit jeweils zwei Abgeordneten gewählt.

Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er eine Liste wählt. Die Sitze werden auf Wahlkreisebene unter den Listen nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Die einer Liste zugefallenen Sitze werden in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge ihrer Kandidaten besetzt.

Der Partido Socialista stürzte nach einem der besten Ergebnisse 2022 nun auf eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ab. Zuletzt hatte die Partei 1987 einen niedrigeren Stimmenanteil verzeichnet. Im Vergleich zur Vorwahl musste der PS über ein Drittel seiner Mandate abgeben und lag wieder auf Augenhöhe mit dem Partido Social Democrata. Dieser formierte mit dem Centro Democrático e Social – Partido Popular und dem Partido Popular Monárquico ein neues Bündnis und konnte insgesamt 80 Mandate auf die gemeinsamen Listen vereinen, von denen zwei an das CDS-PP gingen. Das Bündnis unter dem Namen Aliança Democrática hatte vor allem im Norden Portugals die Oberhand, während der PS in der Mitte und im Süden Portugals als stärkste Partei auftrat. In den Distrikten Porto und Lissabon, die beide mindestens 40 Mandate vergeben konnten, lagen Partido Socialista und Aliança Democrática weniger als einen Prozentpunkt auseinander, wenngleich die AD in den Städten Porto und Lissabon selber eine klare Führung besaß. Eine Ausnahme machten der Distrikt Faro und die Auslandsportugiesen aus. Im Distrikt Faro lag Chega mit 27 % der Stimmen in Führung vor PS und PSD und auch unter den im Ausland lebenden Portugiesen konnte Chega insgesamt mehr Stimmen auf sich vereinen als die beiden traditionell großen Parteien. Landesweit brachte es Chega auf insgesamt 50 Mandate, über einem Fünftel aller verfügbarer Sitze.

Die kleineren Parteien können aufgrund des Wahlsystems nur in den bevölkerungsreicheren Distrikten auch mit niedrigeren Stimmanteilen Mandate für sich gewinnen. Der Partido Comunista Português verlor weitere zwei Mandate, während LIVRE mit vier Mandaten nach der Wahl erstmals eine eigene parlamentarische Gruppe bilden konnte. Bloco de Esquerda, Iniciativa Liberal und Pessoas – Animais – Natureza konnten ihre Mandate verteidigen.

Die Wahlbeteiligung ist mit 59,8 % um fast acht Prozentpunkt angestiegen. Zuletzt hatte es 2005 eine höhere Beteiligung an den Parlamentswahlen gegeben.

Die Regierungsbildung gestaltete sich schwierig, da die konservative Aliança Democrática zwar die meisten Mandate gewann, allerdings auch mit Unterstützung durch die liberale Iniciativa Liberal noch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt war. Eine stabile Mehrheit hätte nur eine Koalition mit der Chega gehabt. Eine Einbeziehung der Rechtsaußen-Partei in die Regierung lehnte PSD-Vorsitzender Luís Montenegro aber schon vor der Wahl ab und wiederholte diese Ablehnung auch nach der Wahl. Auch Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, der sich in der Woche nach der Wahl mit allen Parteien traf, setzte sich vehement gegen eine Machtteilhabe der Chega ein.^[9] Der Vorsitzende des Partido Socialista, Pedro Nuno Santos, gestand die Niederlage seiner Partei ein und kündigte an, dass der PS in die Opposition gehen werde und keine Minderheitsregierung unter Unterstützung der linken Parteien anstrebe. Stattdessen stellte er in Aussicht, dass der PS eine Minderheitsregierung des PSD nicht über Misstrauensvoten zu Fall bringen würde, dies aber keine bedingungslose Zustimmung zum Haushalt bedeute.^[10]

Nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses am 21. März 2024 beauftragte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa den Mitte-Rechts-Politiker Luís Montenegro mit der Bildung einer Minderheitsregierung.^[11] Am 2. April 2024 wurde das Kabinett Montenegro I vereidigt, dem Minister des PSD und des CDS-PP angehörten.^[12]

Commons: Parlamentswahl in Portugal 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Resultado do sorteio das candidaturas. In: Comissão Nacional de Eleições. Abgerufen am 10. März 2024 (portugiesisch). 
• Mapa com o número de deputados a eleger para a Assembleia da República. In: Comissão Nacional de Eleições. Abgerufen am 10. März 2024 (portugiesisch). 
• tagesschau.de 10. März 2024: Gibt es in Portugal einen Rechtsruck? (Franka Welz, ARD Madrid)