Nationaler Widerstandsrat Iran

Nationaler Widerstandsrat Iran (kurz NWRI; persisch شورای ملی مقاومت ایران Schoraye Melli-e Moghawemat-e Iran, ‚Nationalrat des Widerstands von Iran‘) ist eine im August 1981 vom ersten iranischen Präsidenten Abolhassan Banisadr und Massoud Rajavi von den Volksmudschahedin in Paris gegründete Widerstandsbewegung, die sich das Ende der theokratischen Regierung der Islamischen Republik Iran zum Ziel gesetzt hat.^[1] Man beschreibt es oft als ein Parlament im Exil.^[2]

Der NWRI ist ein Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen. Angeführt wird er von den Volksmudschahedin.^[3][4][5] Der NWRI ist seit 1994 in Deutschland vertreten; dort gehören ihm etwa 900 Mitglieder an (Stand 2008).^[1] Seit August 1993 führt Maryam Rajavi den NWRI von Paris aus, wo es in der Vergangenheit jährlich zu einer großen international mobilisierten Demonstration kam.

Im Jahr 2002 machte der NWRI die Existenz einer bis dahin unbekannten Urananreicherungsanlage in Natanz öffentlich, was international Besorgnis über das iranische Atomprogramm hervorrief.^[6][7]

• Wahlen, die auf dem Konzept des „allgemeinen Wahlrechts“ basieren.
• Förderung eines vielfältigen politischen Systems mit „Achtung der individuellen Freiheiten“, „Meinungsfreiheit“ und „Versammlungsfreiheit“.
• Abschaffung der Todesstrafe.
• Trennung religiöser Institutionen (Moscheen) vom Staat, bei gleichzeitiger Verbot religiöser Diskriminierung.
• Vollständige Gleichberechtigung von Frauen in Iran.
• Modernisierung des Justizsystems in Iran, Abschaffung der Scharia und Einführung von Reformen, die neue rechtliche Schutzmaßnahmen bieten.
• Verpflichtung zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (und zur „Autonomie für das iranische Kurdistan“).
• Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von „Investitionen und Beschäftigung“, „Privateigentum“ und zur Stärkung einer Marktwirtschaft.
• Außenpolitik, die auf dem Konzept des „friedlichen Zusammenlebens“ mit anderen Nationen beruht.
• Ablehnung der Entwicklung von Atomwaffen.
• Ablehnung des Besitzes und der Entwicklung von „Massenvernichtungswaffen“.^[8][9]

Nach der Selbstdarstellung des Nationalen Widerstandsrat Iran hat das Exilparlament, das sich 1993 in Paris konstituierte, 550 Mitglieder. Der NWRI strebt die Schaffung einer demokratischen und säkularen Koalitionsregierung in Iran an. Frauen sollen die Hälfte seiner Mitglieder stellen. Der Widerstandsrat umfasst fünf Organisationen, darunter die Organisation der Volksmudschahedin Iran.

Im August 1993 wählte der Nationale Widerstandsrat Iran einstimmig Maryam Rajavi zur Präsidentin für die Übergangsperiode nach dem Sturz der Mullahs. In einer Ansprache an 15.000 Iraner in Dortmund am 16. Juni 1995 in Deutschland gab sie die Charta der grundlegenden Freiheiten für die Zukunft Irans bekannt.^[10]

Das NWRI kam 1997 auf die Vereinigten Staaten-Terrorliste, wurde aber 2012 zusammen mit der Volksmudschahedin wieder gestrichen.^[11][12] Die Los Angeles Times berichtete, dass die Clinton-Regierung die Volksmudschahedin nur als Terrorgruppe einstufte, um Teheran und dessen neuem Präsidenten Mohammad Khatami guten Willen zu zeigen.^[13][14] Der EU-Rat das NWRI von seiner Terrorliste ausschloss.^[15] Dick Armey meinte auch, dass das Außenministerium die MEK zu Unrecht auf die Terrorliste gesetzt hat.^[16] Maryam Rajavi wurde am 29. April 2015 vom United States House Committee on Foreign Affairs zu einer Videokonferenz in einer Anhörung über den Islamischen Staat zugeschaltet.^[17][18][19]

Seit mehreren Jahrzehnten Jahren meldet das NWRI Menschenrechtsverletzungen in Iran an internationale Organisationen.^[20][21][22] Im Juni 2020 unterstützten Mitglieder des US-Repräsentantenhauses den Aufruf des NWRI für einen demokratischen, säkularen Staat Iran und verurteilten den staatlich geförderten Terrorismus Irans. Die Resolution forderte auch, dass die USA das iranische Volk bei seinen friedlichen Protesten gegen die Regierung unterstützen.^[23][24]

Der NWRI kündigte das iranische Atomprogramm auf einer Pressekonferenz am 14. August 2002 in Washington, D.C. an. Alireza Jafarzadeh sagte, dass Iran zwei geheime Programme habe: eines in Natanz und eines in Arak. Die Internationale Atomenergie-Organisation bestätigte dies später.^[25]

Präsident Abolhassan Banisadr unterstützte die Volksmudschahedin und sprach sich gegen eine direkte Herrschaft der Geistlichen im Iran aus. Ruhollah Chomeini entließ ihn daraufhin aus dem Amt und verhinderte die Teilnahme von Massoud Rajavi und der Volksmudschahedin an den Wahlen. Im Juni 1981 wurde Banisadr durch ein Amtsenthebungsverfahren des Madschlis offiziell abgesetzt. Im selben Jahr flohen Banisadr und Rajavi während einer staatlichen Kampagne gegen die Volksmudschahedin aus Iran. Beide gingen ins Exil nach Paris und gründeten dort den NWRI. Der Zusammenschluss wurde später auch von der Nationalen Demokratischen Front und der Demokratischen Partei Kurdistans in Iran unterstützt.^[26][27][28]

Die Gründung des NWRI ermöglichte es Massoud Rajavi, Vorsitzender des Widerstands gegen die Islamische Republik zu werden, und gab den Volksmudschahedin die Möglichkeit, ihre Ideen für eine zukünftige Regierung vorzustellen. Im Januar 1983 unterzeichneten der irakische Vizepremierminister Tariq Aziz und der NWRI-Präsident Massoud Rajavi einen Friedensplan, der auf dem Abkommen von Algier von 1975 beruhte. Laut James Piazza war dies der erste diplomatische Akt des NWRI als eine echte Exilregierung.^[29]

Im Jahr 1993 wurde Maryam Rajavi, die Ehefrau von Massoud Rajavi und damalige Generalsekretärin der Volksmudschahedin, zur gewählten Präsidentin des NWRI.^[30]

Im März 1993 töteten zwei Männer auf Motorrädern den NWRI-Vertreter Mohammad Hossein Naqdi in Italien. Das Europäische Parlament verurteilte die iranische Regierung wegen des Mordes.^[31][32]

Verschiedene Quellen sagen, dass die Anführer des NWRI einen Personenkult betreiben.^[33][34][35] Am 25. Mai 1981 beschuldigte Chomeini diejenigen, die die Entscheidungen der Islamischen Beratenden Versammlung kritisierten, einen Personenkult zu pflegen.^[36] Berichten zufolge führt die iranische Regierung eine Desinformationskampagne durch, um die Volksmudschahedin zu diskreditieren. Der Leiter des Mackenzie-Instituts kommentierte dazu: Iran versucht, andere Länder dazu zu bringen, es als terroristische Sekte zu bezeichnen.^[37][38][39]

Seit 2004 gibt es anlässlich der Durchsuchung jährlich eine Großkundgebung in Paris. Am 27. Juni 2008 demonstrierten Zehntausende Anhänger des Nationalen Widerstandsrates in Paris für einen Regimesturz in Iran.^[1] Nach Angaben des Sprechers des Nationalen Widerstandsrates, Shahin Gobadi, nahmen 70.000 Menschen aus aller Welt an der Kundgebung in Villepinte bei Paris teil.^[40][41] Nach einem 2018 vereitelten Bombenanschlag des iranischen Geheimdienstes auf die Kundgebung fror Frankreich iranische Gelder ein.^[42] Der in Österreich als iranischer Diplomat akkreditierte Assadollah Assadi wurde in Deutschland festgenommen und nach Belgien überstellt, wo er in Antwerpen 2020 als Drahtzieher des geplanten Anschlages angeklagt wurde. Tatvorwurf war u. a., dass Assadi einem in Belgien lebenden Ehepaar einen Sprengsatz mit 500 Gramm Triacetontriperoxid übergeben habe. Belgische Spezialkräfte konnten das Paar mit der Bombe rechtzeitig auf dem Weg nach Frankreich festnehmen. Assadi wurde 2021 zu 20 Jahren Haft verurteilt, das Ehepaar und ein weiterer Mitangeklagter wurden ebenfalls wegen Planung eines terroristischen Anschlags und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt und erhielten dafür Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren.^[43][44]

Der NWRI veranstaltet jedes Jahr Kundgebungen, um seine Ziele zu unterstützen. Der „Free Iran“-Gipfel in Paris bringt jedes Jahr über 1.000 ehemalige und aktuelle Beamte, Würdenträger und Abgeordnete zusammen. Dort fordern die Teilnehmer „eine entschlossenere Politik“ gegenüber dem Iran. Seit 2020 waren unter den Gästen Regierungschefs wie Janez Janša und Stephen Harper, bekannte amerikanische und europäische Minister wie Mike Pompeo und Bernard Kouchner sowie Abgeordnete wie Íngrid Betancourt, Bob Menendez, Ted Cruz, Kevin McCarthy und Hakeem Jeffries.^[45][46]

Die Deutsches Solidaritätskomitee für einen freien Iran, eine nichtstaatliche Organisation mit Sitz in Berlin, die sich für Menschenrechte und für den Übergang zu Freiheit und Demokratie in der Islamischen Republik Iran einsetzt, unterstützt ebenfalls den NWRI.^[47]

Zu den Vereinen, derer sich der NWRI laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz von 2008 bediente, zählen

• Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V. (MEI) Düsseldorf.
• Menschenrechtsverein für Migranten e. V., Aachen.^[48]
• Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e. V. (HMI), Dortmund.
• Verein für Menschen und Freiheit e. V. (VMF), Troisdorf.
• Verein für Hoffnung der Zukunft e. V. (VHdZ), Berlin.^{[1][Anm. 1][49]}

Auch die Gruppe „Friends of a Free Iran (FoFI)“ wurde mit dem NWRI in Verbindung gebracht.^[50]

Im Juni 2003 führte die französische Polizei eine Razzia in der Zentrale der Volksmudschahedin in Auvers-sur-Oise durch. Dabei wurden 160 Mitglieder der Organisation festgenommen, darunter auch Maryam Rajavi und ihr Bruder Saleh Rajavi. Nach den Verhören kamen die meisten Festgenommenen wieder frei, doch 24 Mitglieder, darunter Maryam Rajavi, blieben in Haft.^[51][52][53]

Der US-Senator Sam Brownback warf der französischen Polizei vor, „die Drecksarbeit der iranischen Regierung“ zu verrichten. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Kongresses richtete er einen Protestbrief an Präsident Jacques Chirac. Weitere Unterstützer, darunter Sheila Jackson Lee, eine Demokratin aus Texas, kritisierten die Festnahme von Maryam Radjavi. Ein Gericht stellte später fest, dass für die Anklagen keine Grundlage bestand. Im Jahr 2014 ließen die Ermittlungsrichter auch die verbleibenden Anklagepunkte fallen.^[54][55][56]

Der Nationale Widerstandsrat nahm zum Verfassungsschutzbericht von 2008^[1] Stellung und ging davon aus, dass „Lügen, die durch das iranische Regime über die Organisation und auch der Organisation der Volksmodjahedin verbreitet werden auch vom Verfassungsschutz in deren Berichte kopiert würden.“^[57][58][59]

1993 wurde der Vertreter des NWRI, Mohammad Hossein Naghdi, in Italien ermordet. In der Folge verurteilte das Europäische Parlament den politischen Mord und richtete seine Kritik gegen die Islamische Republik Iran.^[60][61]

In einem Rechtsgutachten, auf Ersuchen des Nationalen Widerstandsrats Iran, Vertretung in Deutschland (Berlin), Exil-Iranische Gesellschaft in Berlin e.V, Menschenrechtsverein für Migranten e. V. und Verein für Hoffnung der Zukunft e. V. (VHdZ) kommt der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, im Mai 2009 zu dem Schluss, dass die Darstellungen der Organisationen in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder Gefahr laufen, die „Grundrechtsträger in ihren Grundrechten [… auf Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und in ihrem Grundrecht …] auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren ohne verfassungsgemäße Rechtfertigung zu verletzen. […] Ob sich diese Gefahr von Grundrechtsverletzungen bereits konkret realisiert haben, kann im Rahmen eines Rechtsgutachtens nicht entschieden werden.“^[62]

• Deutsches Solidaritätskomitee für einen freien Iran

• Hans-Peter Drögemüller: Iranisches Tagebuch. 5 Jahre Revolution. Verlag Libertäre Assoziation e. V., Hamburg 1983, ISBN 3-922611-51-6

• Deutschsprachige Internetpräsenz

1. ↑ Der Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e. V. soll in illegale Machenschaften verwickelt gewesen sein. Der Verein habe staatliche Hilfen in Millionenhöhe teilweise illegal erhalten und diese Gelder unter anderem zum Waffenkauf verwendet. Vgl. bundestag.de (Memento vom 14. Juni 2015 im Internet Archive).

1. ↑ ^{a b c d e} Verfassungsschutzbericht 2008. (Memento vom 16. Februar 2015 im Internet Archive; PDF) bmi.bund.de, S. 296–299.
2. ↑ The Resistance Council demands an end to the European Union's policy of complacency towards the dictatorship in IranAtalayar
3. ↑ Dissident leader abroad urges Iranians to bring down Khamenei Reuters
4. ↑ Verfassungsschutzbericht 2013. (Memento vom 6. Oktober 2014 im Internet Archive; PDF) verfassungsschutz.de, S. 330.
5. ↑ Bahman Nirumand: Die mit den schwarzen Mappen. In: taz, 13. Dezember 2006, S. 4.
6. ↑ James Doyle: Nuclear Safeguards, Security, and Nonproliferation: Achieving Security with Technology and Policy. Butterworth-Heinemann, 2019, S. 115–120.
7. ↑ Michele Gaietta: The Trajectory of Iran's Nuclear Program. Palgrave Macmillan, 2015, S. 148.
8. ↑ Ilan Berman (2020). The Fight for Iran: Opposition Politics, Protest, and the Struggle for the Soul of a Nation. Rowman & Littlefield, S. 17–18.
9. ↑ ISIS: Defining the Enemy: Hearing Before the Subcommittee on Terrorism, Nonproliferation, and Trade
10. ↑ Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Überblick
11. ↑ gpo.gov (abgerufen am 7. Juni 2015)
12. ↑ Legal Challenges to MEK‘s Blacklisting in US, UK, and EU Courts. delistmek.com; abgerufen am 7. Juni 2015.
13. ↑ U.S. Designates 30 Groups as Terrorists Los Angeles Times
14. ↑ Iran’s Armed Opposition Wins a Battle — In Court Time.com
15. ↑ gpo.gov (PDF) abgerufen am 5. Juni 2015.
16. ↑ Empowering the Democratic opposition in Iran The Hill
17. ↑ docs.house.gov (PDF; 1,8 MB) Subcommittee Hearing: ISIS: Defining the Enemy, 29. April 2015, Serial No. 114–31.
18. ↑ docs.house.gov (PDF; 381 kB) The House Foreign Affairs Committee, Subcommittee on Terrorism, Non-Proliferation and Trade; abgerufen am 20. Juni 2015.
19. ↑ eur-lex.europa.eu (PDF) abgerufen am 5. Juni 2015.
20. ↑ Iranian dissident and French lawmakers urge new policy on Iran Reuters
21. ↑ Written evidence from the British Parliamentary Committee for Iran Freedom UK Parliament
22. ↑ Iranian exiles file rights abuse claim in UK against Raisi
23. ↑ Majority of House members back resolution supporting Iranian opposition, condemning regime's terror Fox News
24. ↑ ‘The world is watching’: Lawmakers tout bipartisan resolution condemning IranWashington Examiner
25. ↑ Sasan Fayazmanesh: The United States and Iran Sanctions, wars and the policy of dual containment. Routledge, 2008, S. 120–123
26. ↑ Kenneth Katzman: Iran: The People’s Mojahedin Organization of Iran. In : Albert V. Benliot (Hrsg.): Iran: Outlaw, Outcast, Or Normal Country? Nova Science Publishers, 2001, S. 101.
27. ↑ Ervand Abrahamian: Radical Islam: The Iranian Mojahedin. I. B. Tauris, 1989, S. 243.
28. ↑ Nikki Keddie: Modern Iran: Roots and Results of Revolution. Yale University Press, 2006, S. 253
29. ↑ James Piazza: The Democratic Islamic Republic of Iran in Exile. Digest of Middle East Studies. 1994. 3 (4): 9–43. doi:10.1111/j.1949-3606.1994.tb00535.x.
30. ↑ Ronen Cohen: The Rise and Fall of the Mojahedin Khalq, 19871997: Their Survival After the Islamic Revolution and Resistance to the Islamic Republic of Iran. Sussex Academic Press. 2009. S. 12
31. ↑ Ronen Cohen: The Mojahedin-e Khalq versus the Islamic Republic of Iran: from war to propaganda and the war on propaganda and diplomacy. In: Middle Eastern Studies. Band 54, Nr. 6, 2018, S. 1000–1014.
32. ↑ Italy puts Iranian on trial for opposition murder
33. ↑ Luisa Hommerich: Freiheitskampf mit Sektenmethoden. Recherche-Serie zu den iranischen Volksmudschahedin und ihrer politischen Lobby in Deutschland. In: REPORTER:INNEN forum. ZEIT Magazin, 15. November 2021, S. 1–28, archiviert vom Original am 30. August 2023; abgerufen am 30. August 2023. 
34. ↑ Christoph Sydow: Großbritannien streicht iranische Volksmojahedin von Terrorliste. Dis:orient, 25. Juni 2008.
35. ↑ Walter Brehm: Geächtet, benutzt und verfolgt. St. Galler Tagblatt, 27. Januar 2012.
36. ↑ Ervand Abrahamian: Radical Islam: The Iranian Mojahedin. I. B. Tauris, 1989. S. 66–67.
37. ↑ Sheehan, Ivan Sascha (2018). "Iran's Heightened Fears of MEK Dissidents Are a Sign of Changing Times". International Policy Digest.
38. ↑ Rafizadeh, Majid (18 November 2018). "West should beware Iranian regime's opposition smear campaign". Arab News.
39. ↑ Raymond Tanter: Appeasing the Ayatollahs and Suppressing Democracy: U.S. Policy and the Iranian Opposition. Iran Policy Committee, 2006.
40. ↑ Versammlung von 70.000 Oppositionellen in Paris. Focus.de; abgerufen am 5. Juni 2015.
41. ↑ Volksfest gegen die Mullahs. Spiegel Online; abgerufen am 5. Juni 2015.
42. ↑ Frankreich friert iranische Gelder nach vereiteltem Anschlag ein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2. Oktober 2018, abgerufen am 11. Februar 2022. 
43. ↑ Iranischer Ex-Botschafter wegen Anschlagsplänen verurteilt. In: Deutsche Welle. 4. Februar 2021, abgerufen am 11. Februar 2022. 
44. ↑ Terrorprozess gegen Iraner in Belgien gestartet. In: Deutsche Welle. 27. November 2021, abgerufen am 11. Februar 2022. 
45. ↑ Rhetoric from ‘Free Iran’ summit strikes nerve, sparks regime’s ire Washington Times
46. ↑ Free Iran 2022 Iranfreedom.org
47. ↑ Maryam Rajavi visits the Holocaust Memorial
48. ↑ dzi.de
49. ↑ dzi.de
50. ↑ Friends of a Free Iran (FoFI)
51. ↑ Paris police target Iranian groups BBC
52. ↑ France drops charges against Iran opposition group Fox News
53. ↑ Volksmodjahedin Iran und ihre Frontorganisation Nationaler Widerstandsrat Iran. (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive; PDF). In: Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Januar 2006; abgerufen am 7. Juni 2015.
54. ↑ France Will Drop Charges Against Iranian Dissidents New York Times
55. ↑ France drops case against Iranian dissidents after 11-year probe Reuters
56. ↑ Drucksache 15/3911 (PDF; 223 kB) Deutscher Bundestag.
57. ↑ Erwiderung auf BfV-Bericht (PDF)
58. ↑ Pressemitteilung der GfbV gfbv.de (Memento vom 7. Juni 2015 im Webarchiv archive.today) (abgerufen am 7. Juni 2015)
59. ↑ Verfassungsschutzbericht 2008. (pdf) Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 2008, S. 55–57, abgerufen am 28. September 2023. 
60. ↑ Cohen: The Mojahedin-e Khalq versus the Islamic Republic of Iran: From War to Propaganda and the War on Propaganda and Diplomacy. 2018, S. 1000–1014.
61. ↑ L'ambasciatore col passato di sangue Il Giornale
62. ↑ Verletzte der Verfassungsschutz elementare Grundrechte? (PDF; 653 kB)