Zweite syrische Übergangsregierung

Die zweite syrische Übergangsregierung (arabisch الحكومة الانتقالية السورية الثانية, DMG al-Ḥukūma al-Intiqāliyya as-Sūriyya aṯ-Ṯāniya) ist der aktuelle Ministerrat von Syrien, der am 29. März 2025 gebildet wurde. Er trat die Nachfolge der ersten syrischen Übergangsregierung an, die vom ehemaligen Premierminister Mohammed al-Baschir geleitet wurde.

Diese Regierung wurde vom syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast in Damaskus vorgestellt, bei der die neuen Minister vereidigt wurden und Reden über ihre Aufgaben hielten. Es wurden zwei neue Ministerien gebildet: das Ministerium für Jugend und Sport und das Ministerium für Notfall- und Katastrophenmanagement. Das bisherige Amt des Premierministers wurde abgeschafft.

Die Rebellenoffensive in Syrien im Jahr 2024, die den Codenamen „Abschreckung der Aggression“ trug, wurde von Hai'at Tahrir asch-Scham angeführt und von verbündeten, von der Türkei unterstützten Gruppen der Syrischen Nationalen Armee unterstützt. Diese Offensive führte Ende 2024 zum raschen Sturz des Assad-Regimes und beendeten die fünf Jahrzehnte währende Herrschaft der Assad-Familie, die 1971 mit der Machtübernahme durch Hafiz al-Assad nach einem Staatsstreich unter der Baath-Partei begonnen hatte.^[1]

Die Regierung setzte Ende März 2025 die Übergangsverfassung Syriens von 2025 um. Diese vorläufige Verfassung wurde am 13. März 2025 von Ahmed al-Scharaa ratifiziert und legt das Grundgesetz Syriens für eine fünfjährige Übergangszeit von 2025 bis 2030 fest.^[2] Die Übergangsverfassung sieht ein Präsidialsystem vor, bei dem die Exekutivgewalt in den Händen des Präsidenten liegt, der die Minister ernennt, wobei das bisherige Amt des Premierministers entfiel.^[3]

Die Regierung wurde bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast in Damaskus bekannt gegeben, bei der die 23 neu ernannten Minister vereidigt wurden und Reden hielten, in denen sie ihre künftigen Aufgaben vorstellten.^[4] Dabei wurden zwei neue Ministerien gebildet: das Ministerium für Jugend und Sport und das Ministerium für Notfall- und Katastrophenmanagement.^[5]

Neun Minister zählen als Mitglieder von Hai'at Tahrir asch-Scham zu Vertrauten des Präsidenten. Vier der neuen Minister gehören einer Minderheit an: Yaarub Bader, ein Alawit, Amdschad Badr, ein Druse, Hind Kabawat, eine Christin und Mohammed Abdul Rahman Turko, ein Kurde.^[6] Unter den Ministern befinden sich auch Persönlichkeiten aus verschiedenen Gruppen der ehemaligen syrischen Opposition: Mohammed Abu al-Chair Schukri war während des Bürgerkriegs Mitglied der Syrischen Nationalen Koalition, Raed al-Saleh war Direktor der White Helmets und Hind Kabawat stellvertretende Leiterin der syrischen Verhandlungskommission in Genf.^[7]

Al-Scharaa nannte als Ziel der neuen Regierung „einen neuen Staat“ auf der Grundlage von „Verantwortung und Transparenz“ aufzubauen. Weiterhin erklärte er, man werde den Energiesektor reformieren, um Nachhaltigkeit und eine 24-stündige Stromversorgung zu gewährleisten, die Landwirte bei der Sicherung der Nahrungsmittelproduktion unterstützen, die Industrie wiederbeleben, nationale Erzeugnisse schützen, Investitionen einwerben, die Wirtschaft stabilisieren, die syrische Währung stärken und Finanzmanipulationen verhindern.^[8]

Als eine der ersten Regierungen gratulierte Saudi-Arabien der neuen syrischen Regierung und bekräftigte sein Ziel, mit der Übergangsregierung „in einer Weise zusammenzuarbeiten, die die brüderlichen und historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern verkörpert und die Beziehungen in allen Bereichen stärkt“.^[9]

Die Demokratische Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien erklärte jedoch, dass sie sich nicht an die Beschlüsse der zweiten syrischen Übergangsregierung halten werde, da diese es einer einzigen Fraktion ermögliche, die Kontrolle zu behalten, was nicht die Vielfalt Syriens repräsentiere.

Kritische syrische Beobachter und westliche Beobachter warnten, dass abzuwarten bleibe, wie sich die informellen Machtstrukturen in Zukunft auswirken werden. Die Übergangsverfassung räume dem Präsidenten zudem erhebliche Befugnisse ein.^[5]

1. ↑ Maya Gebeily, Timour Azhari: Assad gets asylum in Russia, rebels sweep through Syria. In: Reuters. 8. Dezember 2024; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch).  |language=en
2. ↑ Syrian leader signs constitution that puts the country under an Islamist group's rule für 5 years, CNN. Abgerufen am 13. März 2025 (englisch). 
3. ↑ Syria's Constitutional Draft Set für Release as Fact-Finding Committee Begins Investigations. Watan News, 12. März 2025, abgerufen am 16. März 2025 (englisch). 
4. ↑ وزراء الحكومة السورية يقدمون خططهم ويؤدون القسم الدستوري. In: Syria TV (Fadaat Media). 29. März 2025, abgerufen am 29. März 2025 (arabisch). 
5. ↑ ^{a b} Christoph Ehrhardt: Syriens Präsident Scharaa beruft neue, breiter aufgestellte Regierung. In: www.faz.net. FAZ, 30. März 2025, abgerufen am 1. April 2025. 
6. ↑ Syrian president unveils transitional government. In: Al Jazeera. Abgerufen am 30. März 2025 (englisch). 
7. ↑ Vera Sprothen, Reuters, AFP: Syrien: Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa stellt neue syrische Regierung vor. In: Die Zeit. 30. März 2025, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 8. April 2025]). 
8. ↑ President al-Sharaa announces formation of the New Government: We are witnessing the birth of a new phase in our national process. Syrian Arab News Agency, 30. März 2025, abgerufen am 29. März 2025 (englisch). 
9. ↑ Saudi Arabia welcomes fürmation of new government in Syria. In: Al Arabiya. 30. März 2025, abgerufen am 30. März 2025 (englisch).