Zentrum Liberale Moderne

Das Zentrum Liberale Moderne
Aufgabe Verteidigung von Offener Gesellschaft und Liberaler Demokratie
Leitung Ralf Fücks (Geschäftsführender Gesellschafter), Marieluise Beck (Senior Fellow)[1]
Gründungsdatum 2017
Sitz Berlin
Website libmod.de

Das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) ist eine deutsche Denkfabrik, die 2017 von Marieluise Beck und ihrem Ehemann Ralf Fücks gegründet wurde; beide sind Mitglieder der Partei Die Grünen.[2] Seit 2018 wird das Zentrum im Rahmen der institutionellen Förderung aus dem Bundeshaushalt mit Steuergeldern in Millionenhöhe finanziert.

Ausrichtung

Das Zentrum setzt sich für die Westbindung Deutschlands sowie die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika ein.[3] Es tritt für ein entschiedenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung unter Wladimir Putin ein[4] und versteht den Kreml als Gegenspieler des Westens.[5] Geschäftsführer Ralf Fücks ist Mitautor des „Transatlantischen Manifests“, das im Oktober 2017 in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht wurde.[6] Die Auseinandersetzung zwischen liberalen Demokratien und autoritären Gesellschaftsordnungen hält das Zentrum für den wichtigsten politischen Konflikt in den nächsten Jahren.[7] Unter liberaler Demokratie versteht es die Verbindung von individueller Freiheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Selbstverantwortung und starken öffentlichen Institutionen.

Am 26. Mai 2021 wurde bekannt, dass die russischen Behörden das Zentrum Liberale Moderne als „unerwünschte NGO“ eingestuft haben. Ihm ist damit faktisch verboten, sich in Russland zu betätigen.[8] Insofern ist es russischen Bürgern verboten, mit ihm zusammenzuarbeiten oder es zu unterstützen.[9]

Projekte und Förderung

Mit anfänglicher Unterstützung der International Renaissance Foundation betreibt das Zentrum das Themenportal „Ukraine verstehen“, mit dem es für eine „kritische Sympathie für die Ukraine“ wirbt.[10] Aus der Sicht des Zentrums ist die Ukraine der zentrale Schauplatz des Konflikts zwischen Demokratie und Autoritarismus.[11] Das Themenportal „Ukraine verstehen“ von Engagement Global wurde zwischenzeitlich aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.

Bundespräsident a. D. Joachim Gauck bei der Eröffnung des Zentrums Liberale Moderne am 15. November 2017 in Berlin

Die von der Baden-Württemberg Stiftung finanzierte Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“[12] erarbeitete unter Vorsitz von Ralf Fücks Empfehlungen, wie liberale Demokratien auf fundamentale Veränderungen durch Digitalisierung, Globalisierung und Migration reagieren können.[13][14]

Das Zentrum erhält seit 2019 eine institutionelle Förderung aus dem Haushalt des Bundespresseamtes.[15]

Im August 2020 gehörte das Zentrum Liberale Moderne zu den Mitiniatoren des „Arbeitskreises Belarus“, welcher als Forum für Expertise und Kontakte zu Belarus fungieren soll. Zu den anderen Mitbegründern zählen der Deutsch-Russische Austausch, der Verein „Menschenrechte in Belarus“, der Europäische Austausch, die Deutsch-belarussische Gesellschaft und die Belarusische Gemeinschaft „Razam“.[16]

Das Zentrum verfügt über drei thematische Programmbereiche: Internationale Politik (Ukraine, Russland, Östliche Partnerschaft, Nahost), Liberale Demokratie (Auseinandersetzung mit antiliberalen Denken, Liberalismus-Debatte, Sicherheit im Wandel) und Ökologische Moderne (ökologischer Transformation der Industriegesellschaft).[17]

Seit 2018 wurde das Zentrum für 24 Projekte mit insgesamt 4.472.572,56 Euro gefördert.[18] Laut Lobbyregister des Deutschen Bundestags finanziert es seine Programmarbeit außerdem durch zahlreiche Zuwendungen von privaten Stiftungen und Spendern.[19]

Projekt Gegneranalyse

Im Dezember 2018 startete LibMod ein „Projekt zur Ideengeschichte der antiliberalen Revolte“ namens „Gegneranalyse“. Projektziel war nach eigenen Angaben die Aufarbeitung der „langen Linien antiliberalen Denkens“ für die heutige Debatte.[20] Online wurden 16 kritische Personenartikel über Vordenker der Neuen Rechten präsentiert[21] sowie ein Glossar von Begriffen,[22] zum Teil in Form ausführlicher Essays. Das Projekt wurde mit 300.000 Euro vom Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! und der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.[23][24]

Das Nachfolgeprojekt "Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine"[25] (2021/2022) setzte sich kritisch mit Kanälen auseinander, die sich in Opposition zur bestehenden Medienöffentlichkeit sehen. Es heißt: „Wir wollen aufklären, wie die systemoppositionellen Gegenmedien zu einer Radikalisierungsmaschine werden.“[26] Neben monatlichen Monitorings wurden in Fallstudien seit August 2021 das Portal NachDenkSeiten,[27] das rechtsextreme Magazin Compact[28], der österreichische Onlinesender AUF1[29], die deutschsprachige Ausgabe des russischen Staatssenders RT[30] und das u. a. von Ken Jebsen gegründete Online-Portal Apolut[31] analysiert.

Ein weiteres Projekt setzte sich unter dem Titel "Narrativ-Check" (2023/2024) mit radikalisierenden Botschaften im digitalen Raum auseinander. Hier erschienen u. a. Handreichungen zu den Themen "Apokalypse", "Esoterik", "Parallelwelten" und "Popkultur von Rechts".[32]

Rechtsform, Gesellschafter und Beirat

Das Zentrum hat die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH.[33] Ralf Fücks ist geschäftsführender Gesellschafter.[34]

Das Zentrum wird von einem zehnköpfigen Gesellschaftergremium getragen, darunter Deidre Berger, Gesellschafterin beim Tikva Institut,[35] der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen, Alexandra von Lambsdorff, die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien, deren Mitgliedschaft als Gesellschafterin von LibMod für die Dauer ihres Amtes ruht.[36]

Die Arbeit des Zentrums wird durch einen internationalen Beirat unterstützt. Zum Beirat gehören u. a. die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments Rebecca Harms, die Ökonomin Karen Horn, der Sprecher des Muslimischen Forums Deutschland Ahmad Mansour, der ehemalige Außenminister der DDR Markus Meckel, der Politikwissenschaftler Carlo Massala, der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers, der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller, der Soziologe Armin Nassehi und der ukrainische Philosoph und Essayist Volodymyr Jermolenko.[37]

Kritik

Auf eine Fallstudie, die LibMod im Rahmen des Projekts "Gegen-Medien als Radikalisierungsmaschine" zum Portal NachDenkSeiten veröffentlichte, reagierte das Portal am 1. Juli 2022 mit einem Artikel des ehemaligen RT-Redakteurs Florian Warweg, in dem er das Projekt insgesamt als "Überwachungs- und Diffamierungsportal" zu diskreditieren versucht.[38] Daran anschließend veröffentlichte Friedrich Küppersbusch auf seinem YouTube-Format Ende desselben Monats ein Video zu LibMod, indem er auch auf das genannten Projekt Bezug nimmt.[39] Küppersbusch suggeriert in seinem Video, LibMod wäre eine grüne Vorfeldorganisation, die im Auftrag der Ampelregierung politische Gegner mit abweichenden Positionen zum Ukraine-Krieg bekämpfe und hierfür Bundeszuwendungen erhalte. Er unterschlägt jedoch, dass sowohl die institutionelle Förderung als auch die im Video erwähnte Projektförderung zu Zeiten der großen Koalition (Kabinett Merkel IV) bewilligt wurden,[40] als Bündnis 90/Die Grünen in der Opposition waren. Auf dieses Video Bezug nehmend kritisierte der ehemalige SPD-Politiker Mathias Brodkorb in einem vom Magazin Cicero im August 2022 veröffentlichten Beitrag unter Verwendung eines falschen Projekttitels insbesondere das LibMod-Projekt Gegneranalyse und fragte, wer denn eigentlich die „Gegner“ seien. Brodtkorb nennt hier den Kurztitel des 2018/2019 durchgeführten Projekts "Die liberale Demokratie und ihre Gegner (Gegneranalyse)"[41], meint aber das Projekt "Gegen-Medien als Radikalisierungsmaschine", dass 2021/2022 durchgeführt wurde. Wären es Verfassungsfeinde, handle es sich bei den Aktionen des Projekts um eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben. Verliefe die „Gegnerschaft“ hingegen „unterhalb der Verfassungsschwelle“, handle es sich um einen staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger. Es gehe offenbar nicht nur darum, verfassungsfeindliche Bestrebungen in den Blick zu nehmen, sondern alle alternativen Sichtweisen, die den Konsens zu sehr stören. „Gerade in einer Demokratie könnte man das umgekehrt auch für ein Problem halten.“[42]

In der Online-Ausgabe der Welt schrieb der Politikwissenschaftler und Journalist Frank Lübberding im November 2022, mit ihrer Denkfabrik hätten sich Beck und Fücks eine Plattform geschaffen, „die ihre liberale Staatsferne vor allem durch staatliche Förderung unter Beweis stellt.“ Er kritisierte zudem, wie zuvor Küppersbusch und Brodkorb, das Projekt Gegneranalyse – erneut unter Nennung des falschen Projekttitels. Es spiele „Verfassungsschutz – und das im Auftrage eines grünen Thinktanks, bezahlt mit Steuergeldern.“ Wie Küppersbusch unterschlägt auch Lübberding, dass die betreffende Projektförderung zu Zeiten der großen Koalition (Kabinett Merkel IV) bewilligt wurde, während die Bündnis 90/Die Grünen in der Opposition waren (siehe oben). Es sei zu fragen, ob es sich bei der Erstellung solcher staatlich subventionierter „Schwarzer Listen“ nicht um einen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit handle „und ob eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele der Demokratie nicht Schaden“ zufüge.[18]

Im Dezember 2023 veröffentlichte Küppersbusch abermals einen längeren kritischen Beitrag, in dem wieder die staatliche Förderung von LibMod thematisiert wird. Überdies wird die Nichttransparenz der Geldzuflüsse aus der parallelen Fördergesellschaft Liberale Moderne, der Rechtsform nach eine UG, gerügt, die normale Mitglieder der GmbH im Unklaren über Teile ihrer Geldgeber lasse. Bemängelt wird auch, dass der nominelle Thinktank de facto nur die Überzeugungen ihrer beiden Gründer als Meinung gelten lasse.[43] Küppersbusch lässt die Quellen für seine Behauptungen im Dunkeln. Der überparteiliche Gesellschafterkreis von LibMod mit Vertretern aus allen demokratischen Parteien zeichnet hingegen ein anderes Bild.[44]

In einem Verfahren, das formell von dem wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe verurteilten ehemaligen Politikers Jörg Tauss, der auch Vorsitzender der "Russlandbrücke" ist, angestrengt wurde, erhielt dieser im Beisein von Florian Warweg, bis zum Verbreitungsverbot[45] acht Jahre Online-Chef des russischen Staatssenders RT und Redakteur der NachDenkSeiten, auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Antrags-, Förderungs- und Finanzunterlagen von LibMod. Es ist fraglich ob Tauss im Auftrag der Nachdenkseiten oder Florian Warwegs Einsicht beantragte. In einer Auswertung urteilte am 28. Mai 2024 der Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg, es gebe „zahlreiche Ungereimtheiten bei der Projektbewilligung durch die dem Familienministerium unterstehende Bundesbehörde, die man in ihrer Gesamtheit durchaus als Skandal bezeichnen kann“.[46] Warweg bedient sich hierbei manipulativer Methoden. So behauptet er, LibMod hätte "ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger regelmäßig trotz des Status als 'gemeinnützig' sechsstellige Bilanzgewinne" vorgewiesen, illustriert dies aber mit einer Abbildung, die für 2020 einen Bilanzgewinn von 0,00 Euro ausweist und kritisiert gleichzeitig die Projektförderung, die im August 2021 bewilligt wurde.

Publikationen

  • Ralf Fücks, Christoph Becker (Hrsg.): Das alte Denken der Neuen Rechten. Die langen Linien der antiliberalen Revolte. Sammelband des Zentrum Liberale Moderne, Wochenschau Verlag, Frankfurt 2020, ISBN 978-3-7344-1122-9.
  • Ralf Fücks, Rainald Manthe (Hrsg.): Liberalismus neu Denken. Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Transcript Verlag, Bielefeld 2022, ISBN 978-3-8376-6319-8.
  • Ralf Fücks, Rainald Manthe (Hrsg.): Update Liberalism. Liberal Answers to the Challenges of Our Time. Transcript Verlag, Bielefeld 2023, ISBN 978-3-8376-6995-4.
Commons: Zentrum Liberale Moderne – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. ↑ LibMod, UnserTeam, Geschäftsführung
  2. ↑ Thorsten Jungholt: Zwei Grüne haben eine Leitidee für Jamaika. In: Die Welt, 16. November 2017.
  3. ↑ Tobias Schulze: Grüne Ex-Politiker gründen Think-Tank: Transatlantischer Ruhestand. In: Die Tageszeitung: taz. 16. November 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 12. April 2018]).
  4. ↑ Liberale Moderne Think Tank in Berlin eröffnet. In: bild.de. (bild.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  5. ↑ Marieluise Beck: Russland: Unsere Nachgiebigkeit vergrößert Putins Appetit. In: Die Welt. 18. März 2018 (welt.de [abgerufen am 12. April 2018]).
  6. ↑ Transatlantische Partnerschaft: Trotz alledem: Amerika. In: Die Zeit. 18. Oktober 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  7. ↑ Die Verteidigung der offenen Gesellschaft – „Man braucht auf der demokratischen Seite mehr Leidenschaft“. In: Deutschlandfunk Kultur. (deutschlandfunkkultur.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  8. ↑ Menschenrechte - Russland erklärt drei deutsche NGOs für unerwünscht. 27. Mai 2021, archiviert vom Original am 27. Mai 2021; abgerufen am 2. August 2022.
  9. ↑ Gemeinsame Erklärung zur Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, den Deutsch-Russischen Austausch, das Zentrum Liberale Moderne und das Forum russischsprachiger Europäer zu "unerwünschten Organisationen" zu erklären. In: Heinrich-Böll-Stiftung. Abgerufen am 2. August 2022.
  10. ↑ Ukraine verstehen. Abgerufen am 13. April 2018.
  11. ↑ Unsere Projekte. In: libmod.de. (libmod.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  12. ↑ Peter Reinhardt: Kommission nach Kretschmanns Wunsch. In: Mannheimer Morgen. 2. März 2018 (morgenweb.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  13. ↑ Die Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“ stellt sich vor. In: libmod.de. 28. Februar 2018 (libmod.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  14. ↑ Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“ präsentiert Ergebnisse. (baden-wuerttemberg.de [abgerufen am 22. März 2019]).
  15. ↑ Haushalt des Bundespresseamtes, Kapitel 0432, Titel 68506; zitiert nach Roland Appel: Lügen für 1/2 Million Euro jährlich. In: Beueler Extradienst. 26. April 2022, abgerufen am 16. Juli 2022.
  16. ↑ Belarus muss die Ukraine unterstützen:. (dbg-online.org [abgerufen am 12. Oktober 2022]).
  17. ↑ Selbstdarstellung auf der Webseite des Zentrum Liberale Moderne. In: libmod.de. Abgerufen am 15. September 2025.
  18. ↑ a b Frank Lübberding: Wenn der Aktivismus zur Bekämpfung politischer Gegner staatlich subventioniert wird. In: Die Welt online (Welt+), 24. November 2022 (Bezahlschranke).
  19. ↑ Registereintrag "Zentrum für die liberale Moderne gGmbH" - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
  20. ↑ Projektbeginn: Gegneranalyse – Antiliberales Denken von Weimar bis heute. In: libmod.de. 8. Dezember 2018, abgerufen am 28. November 2022.
  21. ↑ gegneranalyse: Personen
  22. ↑ gegneranalyse: Begriffe
  23. ↑ Florian Warweg: „Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien. In: NachDenkSeiten. 1. Juli 2022, abgerufen am 26. Mai 2025.
  24. ↑ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-994652
  25. ↑ Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine
  26. ↑ gegneranalyse: Hauptseite
  27. ↑ gegneranalyse, Fallstudie: Vom Aufklärungs- zum Querfront-Medium?.
  28. ↑ gegneranalyse, Fallstudie: Compact: Scharniermedium der extremen Rechten.
  29. ↑ gegneranalyse, Fallstudie: Auf 1.tv: Sprachrohr rechter Verschwörungsideologien.
  30. ↑ Fallstudie RT DE: Leitmedium der „Alternativmedien“
  31. ↑ Apolut: Aggregator für Verschwörungserzählungen
  32. ↑ Narrativ-Check – das Projekt
  33. ↑ Registereintrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Nr. HRB 188204: Zentrum liberale Moderne gemeinnützige GmbH
  34. ↑ Gesellschafter. In: libmod.de. (libmod.de [abgerufen am 24. Mai 2018]).
  35. ↑ Team - Tikvah Institut
  36. ↑ Gesellschafter – Über uns auf der Website des Thinktanks
  37. ↑ Internationaler Beirat des Zentrums Liberale Moderne - libmod.de
  38. ↑ https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379
  39. ↑ Staatsknete für die richtige Meinung – Küppersbusch TV. 28. Juli 2022, abgerufen am 26. Mai 2025.
  40. ↑ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland – Teil I. In: Drucksache 20/10173. Deutscher Bundestag, 26. Januar 2024, abgerufen am 15. September 2025.
  41. ↑ Gegneranalyse: Über das Projekt
  42. ↑ Mathias Brodkorb: Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten. In: Cicero, 7. August 2022 (Bezahlschranke).
  43. ↑ Staatsknete für die richtige Meinung: Teil 2 – Küppersbusch TV. 22. Dezember 2023, abgerufen am 26. Mai 2025.
  44. ↑ Gesellschafter - libmod.de - Zentrum Liberale Moderne
  45. ↑ Deutscher Bundestag - EU-Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik
  46. ↑ Exklusive Einblicke in die fragwürdige Finanzierung und Förderung der Grünen-nahen LibMod-Denkfabrik[1]
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