Wir setzen den Wandel fort

Wir setzen den Wandel fort
Продължаваме промяната
Prodalschawame promjanata
Partei­vorsitzender Kiril Petkow
Assen Wassilew
Gründung 19. September 2021
Gründungsort Sofia, Bulgarien
Hauptsitz Sofia, Bulgarien
Ausrichtung Anti-Korruption
Pro-Europäismus
Europäischer Föderalismus
Liberalismus
Farbe(n) Hellblau
Gelb
Sitze Nationalversammlung
22 / 240 (9,2 %)
(2024, Liste PP-DB: DaB/DSB)
Sitze EU-Parlament
2 / 17 (11,8 %)
(2024, Liste PP-DB: DaB/DSB)
Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EP-Fraktion Renew Europe
Website promeni.bg

Wir setzen den Wandel fort (bulgarisch Продължаваме промяната Prodalschawame promjanata, kurz PP) ist der Name einer bulgarischen Antikorruptionsplattform unter der Führung von Kiril Petkow und Assen Wassilew, die kurzzeitig in der Übergangsregierung Janew I als Wirtschafts- bzw. Finanzminister[1] gedient hatten.

Im Jahr 2022 gründeten Petkow und Wassilew unter dem gleichen Namen eine Partei.[2]

Geschichte

Die beiden ehemaligen Geschäftsleute und Harvard-Absolventen Kiril Petkow und Assen Wassilew gründeten die Antikorruptionsplattform im September 2021 und nahmen an der vorgezogenen Parlamentswahl am 14. November desselben Jahres teil. Diese Wahl war schon die dritte Parlamentswahl in diesem Jahr. Sie war nötig, weil in der zersplitterten Parteienlandschaft Bulgariens weder nach den Wahlen im April noch im Juli 2021 eine Regierungsbildung zustande kam. PP versprach nach dessen Gründung, innerhalb von vier Jahren ein neues Bulgarien ohne Korruption zu schaffen.[3] Dieses Versprechen erfüllte sich nicht; die politischen Verhältnisse blieben instabil; bis 2025 wurde in Bulgarien sechsmal neu gewählt.[4]

Wir setzen den Wandel fort wurde als alternative Antikorruptionsplatform geschaffen, die sich als „bündelnde Kraft“ zwischen Parteien sieht. Für ihren Kampf gegen mafiöse Strukturen aus Kriminellen, Staatsbediensteten und Firmen wurden Mitglieder von „Wir setzen den Wandel fort“ von der organisierten Kriminalität bedroht. Bulgarien bildet unter EU-Staaten das Schlusslicht in Korruptionsranglisten.[5][4]

Da nur Parteien oder Koalitionen an der Parlamentswahl im November 2021 teilnehmen durften und die Plattform in der Kürze nicht zu einer Partei aufgebaut werden konnte, musste sie mit der Registrierung einer oder mehrerer anderer Parteien antreten. Hierfür gingen Petkow und Wassilew eine Wahlkoalition gleichen Namens mit den Parteien Volt, Mitteleuropäische Klasse (SEK) und der Politischen Bewegung Sozialdemokraten (PDS) ein. Die Teilnahme an der Wahl erfolgte durch die Koalition und mit der Registrierung der ersten beiden Parteien, wobei erstere kurz zuvor aus der parlamentarischen Koalition ISBG-NI ausgetreten war.[6][7]

Am 15. April 2022 wurde von Petkow und Wassilew die gleichnamige Partei Wir setzen den Wandel fortDemokratisches Bulgarien (PP–DB) gegründet.[2]

Im Juni 2024 traten zwei Europaabgeordnete der Partei als Vollmitglieder in die parlamentarische Gruppe Renew Europe ein.[8]

Spätestens seit Januar 2025, seitdem die Partei GERB mit Rossen Scheljaskow wieder den Ministerpräsidenten stellt, sieht sich die Partei Wir setzen den Wandel fort fingierten Verhaftungen und Verleumdungen bzw. politischer Verfolgung ausgesetzt. Dem Anti-Corruption-Fund zufolge (einer Nicht-Regierungsorganisation, die unter anderem von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird) handelt es sich bei den Verhafteten „ausnahmslos um politische Gegner von Deljan Peewski“.[4]

Wahlergebnisse

Jahr Wahl Stimmenanteil Sitze
2021 Bulgarien Parlamentswahl November 2021 25,67 %
61/240

von
67/240
2022 Bulgarien Parlamentswahl 2022 20,20 %
47/240

von
53/240
2023 Bulgarien Parlamentswahl 2023 24,56 %
36/240

von
64/240
 1
2024 Europa Europawahl 2024 14,45 %
2/17

von
3/17
 1
Bulgarien Parlamentswahl Juni 2024 14,33 %
22/240

von
39/240
 1
1 
Commons: Wir setzen den Wandel fort – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. New centrist faction seeks to form ‘Coalition of the honest’ in Bulgaria. In: Euractiv. 20. September 2021, abgerufen am 24. September 2021 (englisch).
  2. a b След 4 месеца във властта Петков и Василев ще учредят партия. In: СЕГА. 14. April 2022, abgerufen am 15. April 2022 (bulgarisch).
  3. Mathias Fiedler: Umstrittene Ermittlungen. In: jungle.world. 24. März 2022, abgerufen am 30. Juni 2024.
  4. a b c Philip Volkmann-Schluck: Bulgarien: „Offenbart das Versagen Europas“ – Wie ein Oligarch seine Macht im Euro-Beitrittsland ausbaut. In: Welt. 17. Juli 2025, abgerufen am 17. Juli 2025.
  5. Philip Volkmann-Schluck: In Bulgarien steht die Sicherheit von Europas Grenze auf dem Spiel. In: Welt. 23. Juni 2022, abgerufen am 17. Juli 2025.
  6. Anti-Korruptionspartei in engem Rennen mit Konservativen bei Wahl in Bulgarien. In: Stern. 14. November 2021, archiviert vom Original am 14. November 2021; abgerufen am 14. November 2021.
  7. Clemens Verenkotte: Wahlkampf in Bulgarien: Die mutmaßlichen Königsmacher. Bayerischer Rundfunk, 14. November 2021, archiviert vom Original am 14. November 2021; abgerufen am 14. November 2021.
  8. Krassen Nikolov: Bulgariens 'Wir setzen den Wandel fort' tritt liberaler Renew-Fraktion bei. In: Euractiv. 27. Juni 2024, abgerufen am 30. Juni 2024.