Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr

Die Wiener Straßenverkehrskonvention bzw. das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, offiziell nur Übereinkommen über den Straßenverkehr (schweizerisch Übereinkommen über den Strassenverkehr geschrieben), englisch Convention on Road Traffic, französisch Convention sur la circulation routière, von 1968 ist ein internationaler Vertrag, der den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer machen soll.

Geschichte

Mit dem stetig wachsenden Fahrzeugbestand und dem Ansteigen des internationalen Handels- und Reiseverkehrs auf den europäischen Straßen mussten bereits sehr früh staatenübergreifende Regelungen zur Sicherung des Straßenverkehrs getroffen werden. Daher wurden bereits 1909 die Pariser Konvention über den Kraftfahrzeugverkehr, 1926 die Pariser Übereinkommen über den Kraftfahrzeugverkehr und über den Straßenverkehr[1] und 1949 das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr abgeschlossen.

Wegen der weiteren starken Ausdehnung des Straßenverkehrs beschloss der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen 1964, Entwürfe neuer Übereinkommen auszuarbeiten, die das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr und das Genfer Protokoll über Straßenverkehrszeichen ersetzen sollten.[2] Das neue Übereinkommen über den Straßenverkehr wurde bei der Weltkonferenz der Vereinten Nationen über den Straßenverkehr, die vom 7. Oktober bis 8. November 1968 in Wien stattfand und vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß den Resolutionen 1129 (XLI)[3] und 1203 (XLII)[4] des Wirtschafts- und Sozialrates einberufen worden war, vorbereitet und zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Konferenz bereitete auch das Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen vor und legte es zur Unterzeichnung auf und verabschiedete die Schlussakte.[5][6]

Das Übereinkommen trat am 21. Mai 1977 in Kraft und ersetzt gemäß seinem Artikel 48 im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien frühere Übereinkommen über den Straßenverkehr, insbesondere das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr.

Vertragsparteien

Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr
 Unterzeichnung und Ratifikation
 Beitritt oder Staatennachfolge
 Nur Unterzeichnung

Das Übereinkommen wurde bisher (Stand Januar 2023) von 88 Staaten ratifiziert.[5]

Vertragsstaaten des Wiener Abkommens[7]
Vertragsstaat Inkrafttreten des Wiener Abkommens
agyptenÄgypten 15. Dezember 2024
AlbanienAlbanien 29. Juni 2001
AndorraAndorra 25. September 2025
ArmenienArmenien 8. Februar 2006
AserbaidschanAserbaidschan 3. Juli 2003
athiopienÄthiopien 25. August 2022
BahamasBahamas 14. Mai 1992
BahrainBahrain 21. Mai 1977
BelarusBelarus 21. Mai 1977
BelgienBelgien 16. November 1989
BeninBenin 7. Juli 2023
BosnienundHerzegowinaBosnien und Herzegowina 6. März 1992
BrasilienBrasilien 29. Oktober 1981
BulgarienBulgarien 28. Dezember 1979
ElfenbeinksteElfenbeinküste 24. Juli 1986
DanemarkDänemark 3. November 1987
DeutschlandDeutschland 3. August 1979
ElSalvadorEl Salvador 27. August 2025
EstlandEstland 24. August 1993
FinnlandFinnland 1. April 1986
FrankreichFrankreich 21. Mai 1977
GeorgienGeorgien 23. Juli 1994
GriechenlandGriechenland 18. Dezember 1987
GuyanaGuyana 21. Mai 1977
HondurasHonduras 3. Februar 2021
IrakIrak 1. Februar 2018
IranIran 21. Mai 1977
IsraelIsrael 21. Mai 1977
ItalienItalien 2. Oktober 1997
KapVerdeKap Verde 12. Juni 2019
KasachstanKasachstan 4. April 1995
KatarKatar 6. März 2014
KeniaKenia 9. September 2010
KirgisistanKirgisistan 30. August 2007
KongoDRDemokratische Republik Kongo 25. Juli 1978
KroatienKroatien 8. Oktober 1991
KubaKuba 30. September 1978
KuwaitKuwait 14. März 1981
LettlandLettland 19. Oktober 1993
LiberiaLiberia 16. September 2006
LiechtensteinLiechtenstein 2. März 2021
LitauenLitauen 20. November 1992
LuxemburgLuxemburg 21. Mai 1977
MaledivenMalediven 9. Januar 2024
MarokkoMarokko 29. Dezember 1983
RepublikMoldauRepublik Moldau 26. Mai 1994
MonacoMonaco 6. Juni 1979
MongoleiMongolei 19. Dezember 1998
MontenegroMontenegro 3. Juni 2006
MyanmarMyanmar 26. Juni 2020
NiederlandNiederlande 8. November 2008
NigerNiger 21. Mai 1977
NigeriaNigeria 18. Oktober 2019
NordmazedonienNordmazedonien 17. November 1991
NorwegenNorwegen 1. April 1986
OmanOman 9. Juni 2021
oesterreÖsterreich 11. August 1982
PakistanPakistan 19. März 1987
PalstinaPalästina 11. November 2020
PeruPeru 6. Oktober 2007
PhilippinenPhilippinen 21. Mai 1977
PolenPolen 23. August 1985
PortugalPortugal 30. Oktober 2011
RumnienRumänien 9. Dezember 1981
RusslandRussland 21. Mai 1977
SanMarinoSan Marino 21. Mai 1977
SaudiArabienSaudi-Arabien 12. Mai 2017
SchwedenSchweden 25. Juli 1986
SchweizSchweiz 11. Dezember 1992
SenegalSenegal 21. Mai 1977
SerbienSerbien 27. April 1992
SeychellenSeychellen 11. April 1978
SimbabweSimbabwe 31. Juli 1982
SlowakeiSlowakei 1. Januar 1993
SlowenienSlowenien 25. Juni 1991
SdafrikaSüdafrika 1. November 1978
TadschikistanTadschikistan 9. März 1995
ThailandThailand 1. Mai 2021
TschechienTschechien 1. Januar 1993
TunesienTunesien 5. Januar 2005
TrkeiTürkei 22. Januar 2014
TurkmenistanTurkmenistan 14. Juni 1994
UgandaUganda 23. August 2023
UkraineUkraine 21. Mai 1977
UngarnUngarn 21. Mai 1977
UruguayUruguay 8. April 1982
UsbekistanUsbekistan 17. Januar 1996
VereinigteArabischeEmirateVereinigte Arabische Emirate 10. Januar 2008
VereinigtesKoenigreichVereinigtes Königreich 28. März 2019
-GibraltarGibraltar 31. März 2019
-GuernseyGuernsey 31. März 2019
-JerseyJersey 31. März 2019
VietnamVietnam 20. August 2015
ZentralafrikanischeRepublikZentralafrikanische Republik 3. Februar 1989

Folgende Staaten haben das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert: Chile, Costa Rica, Ecuador, Ghana, Heiliger Stuhl (Vatikan), Indonesien, Mexiko, Republik Korea, Spanien, Taiwan (Republik China) und Venezuela.[5]

Nicht-Vertragsparteien des Übereinkommens sind unter anderem Argentinien, Australien, die Volksrepublik China, Indien, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika.[5]

Inhalt

Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu, den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern und die Sicherheit auf den Straßen durch die Annahme einheitlicher Verkehrsregeln zu erhöhen.[5] Dazu gehört die Anerkennung der Zulassung der Fahrzeuge der jeweils anderen Staaten. Dies ist jedoch darauf beschränkt, dass die Zulassung durch eine Behörde auf ein behördlich geprüftes Fahrzeug vergeben wurde. Garagenschilder bzw. Händlerkennzeichen (in Deutschland rot mit 05 oder 06[8]; in der Schweiz mit einem U; in Frankreich mit einem W[9]) sind nicht anerkennungspflichtig, da diese nicht durch die Behörden, sondern durch die Autohändler/Werkstätten/Garagisten (temporär) vergeben werden. Darüber hinaus ist Inhalt im Übereinkommen auch die Verpflichtung zum Besitz eines Führerscheins für jeden Fahrzeugführer und die Anerkennung der Führerscheine (Art. 41 Wiener Übereinkommen) und Zulassungsscheine (Art. 3 Nr. 3, Art. 35 Wiener Übereinkommen) der Vertragsparteien.

Nationales

Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete das Übereinkommen 1968, ratifizierte es jedoch erst 1978 (Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates 1977, Inkrafttreten 3. August 1979). Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die bei der Unterzeichnung erfolgte Anmeldung des Kennzeichens „D“ durch die Bundesrepublik Deutschland, dass diese Anmeldung für den gesamten Bereich erfolgt ist, der durch die Ratifikation des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland in dessen Geltungsbereich einbezogen wird.[10]

Die Deutsche Demokratische Republik trat dem Übereinkommen 1973 (nach Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO und der damit einhergehenden internationalen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit) bei und wählte „DDR“ als Unterscheidungszeichen.

Österreich folgte 1982 (Genehmigung durch den Nationalrat und Ratifikation 1981, Inkrafttreten 11. August 1982), die Schweiz 1992 (Genehmigung durch die Bundesversammlung 1978, Ratifikation 1991, Inkrafttreten 11. Dezember 1992) und Liechtenstein erst 2021 (Zustimmung des Landtags 2019, Ratifikation 2020, Inkrafttreten 2. März 2021).

Das Vereinigte Königreich ratifizierte das Übereinkommen am 28. März 2018 im Rahmen der Vorbereitungen der Regierung auf den Brexit.[11] Die Ratifikation erfolgte, um eine weitere Anerkennung von vom Vereinigten Königreich ausgestellten Führerscheinen in jenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen, die nur Vertragsparteien des Übereinkommens, nicht aber des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr sind (Deutschland, Estland, Kroatien, Lettland und Litauen).[12] Auf Basis der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein wird ein vom Vereinigten Königreich ausgestellter Führerschein seit dem Ende des Übergangszeitraums nicht mehr anerkannt.[13][14] Die Ratifikation erstreckt sich auch auf die Gebiete von Gibraltar, Guernsey und Jersey.[5]

Europäisches Zusatzübereinkommen und Änderungen

Der Text des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen (vollständiger Titel: Europäisches Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde) wurde vom Inlandtransportkomitee der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) am 1. Mai 1971 in seiner 30. Sitzung in Genf angenommen. Das Europäische Zusatzübereinkommen wurde am selben Tag zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 7. Juni 1979 in Kraft. Es wurde bisher (Stand April 2022) von 37 Staaten ratifiziert; das Vereinigte Königreich hat es zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.[15]

Das Übereinkommen und das Europäische Zusatzübereinkommen sind seit ihrem Inkrafttreten wiederholt geändert worden.[5][15] Die Änderungen erfolgen in einem vertraglich vorgesehenen, besonderen Verfahren.[16]

Vertragsstaat Inkrafttreten des Europäisches Zusatzübereinkommens
AlbanienAlbanien 6. Juni 2006
AserbaidschanAserbaidschan 11. Juli 2012
BelarusBelarus 3. August 1979
BelgienBelgien 16. November 1989
BosnienundHerzegowinaBosnien und Herzegowina 6. März 1992
BulgarienBulgarien 28. Dezember 1979
DanemarkDänemark 3. November 1987
DeutschlandDeutschland 3. August 1979
EstlandEstland 30. November 1994
FinnlandFinnland 1. April 1986
FrankreichFrankreich 3. August 1979
GeorgienGeorgien 15. Mai 2002
GriechenlandGriechenland 18. Dezember 1987
ItalienItalien 7. Februar 1998
KasachstanKasachstan 7. Juni 2012
KroatienKroatien 8. Oktober 1991
LettlandLettland 20. November 2002
LiechtensteinLiechtenstein 2. März 2021
LitauenLitauen 31. Januar 1993
LuxemburgLuxemburg 3. August 1979
RepublikMoldauRepublik Moldau 27. Oktober 2016
MontenegroMontenegro 3. Juni 2006
NiederlandNiederlande 8. November 2008
NordmazedonienNordmazedonien 17. November 1991
oesterreÖsterreich 11. August 1982
PolenPolen 23. August 1985
RumnienRumänien 9. Dezember 1981
RusslandRussland 3. August 1979
SchwedenSchweden 25. Juli 1986
SchweizSchweiz 11. Dezember 1992
SerbienSerbien 27. April 1992
SlowakeiSlowakei 1. Januar 1993
TschechienTschechien 1. Januar 1993
TrkeiTürkei 17. Mai 2014
TurkmenistanTurkmenistan 31. August 2021
UkraineUkraine 3. August 1979
UngarnUngarn 3. August 1979
zypernrepRepublik Zypern 16. August 2017

Fahrzeuge im internationalen Verkehr

Das Wiener Übereinkommen schreibt verschiedene Voraussetzungen für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr vor.

Unterscheidungszeichen von Deutschland als Euroband im Euro-Kennzeichen
Unterscheidungszeichen von Deutschland als separates Zusatzschild oder Aufkleber
  • Ein Fahrzeug, welches sich im grenzüberschreitenden Verkehr befindet, muss ein Kennzeichen vorne und hinten führen. Für Motorräder reicht nur ein Kennzeichen hinten (Art. 36 Nr. 1 Wiener Übereinkommen). Das Kennzeichen muss dem Anhang 2 des Wiener Übereinkommens entsprechen.
  • Außer dem Kfz-Kennzeichen muss das Fahrzeug im internationalen Verkehr hinten ein Unterscheidungszeichen des Staates führen, in dem es zugelassen ist (Art. 37 Wiener Übereinkommen). Das Unterscheidungszeichen muss dem Anhang 3 des Wiener Übereinkommens entsprechen und kann Bestandteil vom Kfz-Kennzeichen (z. B. Eurokennzeichen) oder unabhängig vom Kennzeichen angebracht sein (z. B. bei schweizerischen Kfz-Kennzeichen).
  • Das Fahrzeug muss alle technischen Voraussetzungen im Anhang 5 des Wiener Übereinkommens erfüllen. Darüber hinaus muss es verkehrssicher sein (Art. 39 Wiener Übereinkommen).
  • Für das Fahrzeug muss eine gültige Zulassungsbescheinigung vorliegen. Ist das Fahrzeug für eine nicht im Fahrzeug befindliche Person zugelassen, so soll ein Nachweis vorhanden sein, dass der Fahrzeugführer zum Führen des Fahrzeugs berechtigt ist (Art. 35 Wiener Übereinkommen).

Siehe auch

Rechtsquellen

Nationale Fassungen:

  • Bundesrepublik Deutschland: BGBl. 1977 II S. 809 (Text S. 811, dreisprachig; pdf).
  • Deutsche Demokratische Republik: GBl. 1976 II S. 280, 1980 S. 53
  • Österreich: BGBl. 289/1982 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka; diverse Abbildung nur im pdf) – mit einer Gesamtübersicht der Vorbehalte und Erklärungen (auch Deutschland, Anfang und Ende des Dokuments).
  • Schweiz: SR 0.741.10 (i.d.g.F. online, admin.ch) – mit einer Vergleichstabelle zur deutschen und schweizerischen Terminologie.

Europäisches Zusatzübereinkommen:

Pariser Abkommen (Übereinkommen) über den Kraftfahrzeugverkehr 1926:

Pariser Übereinkommen über den Straßenverkehr 1926 (außer Kraft):

Genfer Abkommen über den Straßenverkehr 1949:

Einzelnachweise

  1. Herwig Hauenschild: Straßenverkehr und Kompetenzverteilung (= Dissertationen der Universität Wien 89); WUV Universitätsverlag, Wien 2002, ISBN 3-85114-741-3. S. 235–236.
  2. Res 1034 (XXXVII) Question of Procedures for the Revision of the Convention on Road Traffic and of the Protocol on Road Signs and Signals, done at Geneva, 19 September 1949. United Nations Digital Library, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  3. Res 1129 (XLI) Arrangements for the convening of an international conference to replace the Convention on Road and Traffic and the Protocol on Road Signs and Signals done at Geneva, 19 September 1949. United Nations Digital Library, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  4. Res 1203 (XLII) Arrangements for the convening of an international conference to replace the Convention on Road and Traffic and the Protocol on Road Signs and Signals, done at Geneva, 19 September 1949. United Nations Digital Library, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  5. a b c d e f g 19 . Convention on Road Traffic. United Nations Treaty Collection, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  6. UNITED NATIONS CONFERENCE ON ROAD TRAFFIC Vienna, 7 October - 8 November 1968. International Automobile Drivers Center, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  7. Übereinkommen über den Strassenverkehr. In: Fedlex. 9. Februar 2025, abgerufen am 14. Juli 2025 (Schweizer Hochdeutsch).
  8. Rotes Kennzeichen: Was es bedeutet, wer es bekommt. ADAC, abgerufen am 18. August 2024.
  9. Zulassung von Fahrzeugen in Frankreich nach dem Import aus Deutschland. Infobest, abgerufen am 18. August 2024.
  10. BGBl. 1979 II S. 932 (Text S. 933; pdf)
  11. Convention on Road Traffic as amended [MS No.1/2018]. Abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  12. EXPLANATORY MEMORANDUM TO THE MOTOR VEHICLES (INTERNATIONAL CIRCULATION) (AMENDMENT) (EU EXIT) ORDER 2019, 2019 No. 563. (PDF) Abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  13. NOTICE TO STAKEHOLDERS WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND EU RULES IN THE FIELD OF ROAD TRANSPORT. (PDF) Abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  14. No-deal Brexit would trigger wave of red tape for UK drivers and hauliers. In: The Guardian. 8. Februar 2018, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  15. a b 23. European Agreement supplementing the Convention on road traffic opened for signature at Vienna on 8 November 1968. United Nations Treaty Collection, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  16. Siehe zu einer Änderung des Übereinkommens näher https://www.bundestag.de/resource/blob/478076/17128cdc1e877496a454de411b27a8af/wd-2-131-16-pdf-data.pdf. Die Arbeitsgruppe Straßenverkehrssicherheit (Working Party on Road Traffic Safety (WP.1)) hat ihren Namen 2017 in Globales Forum für Straßenverkehrssicherheit (Global Forum for Road Traffic Safety (WP.1)) geändert.