Widerrechtliche Entnahme

Widerrechtliche Entnahme bezeichnet die Anmeldung einer Erfindung zu einem Patent durch einen Nichtberechtigten.

Merkmale der widerrechtlichen Entnahme sind:

  • Erfindungsbesitz eines Klägers bzw. eines Einsprechenden
  • Wesentliche Identität zwischen angemeldeter bzw. patentierter Erfindung
  • Kausalität: Gegenstand der Anmeldung bzw. des Patents muss ursächlich auf den Erfindungsbesitz des Verletzten zurückgehen ("Entnahme")
  • Widerrechtlichkeit der Entnahme

Widerrechtlichkeit der Entnahme besteht dann, wenn die Anmeldung ohne Einwilligung des Erfindungsbesitzers, dem die Erfindung entnommen wurde, erfolgt ist.[1]

Quellen

  1. ↑ BGH GRUR 1981, 128 - Flaschengreifer
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