Volker Boehme-Neßler

Volker Boehme-Neßler (* 28. September 1962 in Ludwigsburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Volker Boehme-Neßler studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Berlin und an der Universität Heidelberg. 1993 wurde er promoviert zum Doktor beider Rechte an der Universität Heidelberg zum Thema Europäisches Richtlinienrecht wandelt deutsches Verwaltungsrecht: ein Beitrag zur Europäisierung des deutschen Rechts. 1997 promovierte ihn die Fakultät der Politikwissenschaft in Berlin mit der Dissertation Europäische Willensbildung: die Fraktionen im Europaparlament zwischen nationalen Interessen, Parteipolitik und europäischer Integration.

Von 1993 bis 1997 war Boehme-Neßler als Rechtsanwalt in Berlin und in Wiesbaden tätig. Von 1998 bis 2014 war er als Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) tätig. 2008 habilitierte er an der Universität Kassel zum Thema: Unscharfes Recht: Überlegungen zur Relativierung des Rechts in der digitalisierten Welt. 2014 erfolgte der Ruf an die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, wo er Öffentliches Recht sowie Medien- und Telekommunikationsrecht lehrt.

Boehme-Neßler sieht sich selbst politisch als Liberalen, der für die Freiheiten der Verfassung eintritt.^[1] Boehme-Neßlers öffentliche Äußerungen zeigen eine kritische Haltung gegenüber Maßnahmen, die sich gegen die AfD richten:

• Die Idee eines AfD-Verbots bezeichnete er im September 2025 als „abgrundtief antidemokratisch“ und sprach von einem „Zivilisationsbruch“.^[2]
• Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz kritisierte er im Mai 2025 als „skandalös“.^[3]
• In einem Interview mit Welt-TV im Mai 2025 kommentierte er die Ablehnung der AfD-Kandidaten für Vorsitze der Bundestagsausschüsse durch die Vertreter aller anderen Parteien so: „Es entspricht dem Buchstaben der Verfassung, aber nicht dem Geist der Verfassung.“^[4]
• Im August 2025 kommentierte er ebenfalls gegenüber Welt-TV den mit fehlender Verfassungstreue begründeten Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen mit den Worten: „Man muss aufhören, mit juristischen Tricksereien politische Gegner aus dem Weg zu räumen.“^[5]

Boehme-Neßler war u. a. in Interviews bei PUNKT.PRERADOVIC, dem YouTube-Kanal von Milena Preradovic, zu sehen. Dort äußerte er im Mai 2025, dass er Friedrich Merz als Bundeskanzler für ungeeignet halte.^[6]

• Literatur von und über Volker Boehme-Neßler im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Volker Boehme-Neßler auf der Homepage der Universität Oldenburg

1. ↑ Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: Er ist zur Stelle, wenn der Staat übergriffig wird. In: Neue Osnabrücker Zeitung. September 2025, abgerufen am 19. September 2025. 
2. ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/video68bad03a4b4cea1e73babedc/debatte-um-afd-verbot-das-ist-eine-abgrundtief-antidemokratische-haltung-ein-richtiger-zivilisationsbruch.html
3. ↑ https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/02/afd-einstufung-rechtswissenschaftler-nennt-vorgehen-des-verfassungsschutzes-skandalos
4. ↑ Volker Boehme-Neßler: „Es geht in Wirklichkeit um die Macht. Um die nackte Macht und sonst gar nichts“, Interview auf welt.de, 22. Mai 2025.
5. ↑ „Zweifel an Verfassungstreue“: AfD-Politiker darf nicht zur OB-Wahl antreten. 8. August 2025, abgerufen am 11. August 2025. 
6. ↑ https://punkt-preradovic.com/rechtswidrige-politik-als-normalitaet-mit-prof-dr-boehme-nessler/