Verkehrsministerkonferenz
Die Ständige Konferenz der Verkehrsminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kurzform: Verkehrsministerkonferenz, Abk. VMK) ist ein gemeinschaftliches Instrument, das die Verkehrspolitik der Länder koordinieren soll.
Die VMK ist ein freiwilliger Zusammenschluss der für Verkehr und Infrastruktur zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder und hat seinen Sitz in Berlin beim Bundesrat. Sie hat keine Rechtssetzungsbefugnis, ihre Entscheidungen sind daher keine Rechtssätze, sie müssen vielmehr erst von dem jeweiligen Land als landesrechtliche Rechtsvorschriften erlassen werden.
Die erste Verkehrsministerkonferenz fand vom 17. bis 19. November 1949 in Berlin statt.
Aufgaben und Arbeitsweise
Die Verkehrsministerkonferenzen finden in der Regel zweimal im Jahr statt und werden von dem bzw. der Vorsitzenden der VMK einberufen. Teilnahme- und stimmberechtigt sind alle Verkehrsminister bzw. -senatoren der deutschen Länder. Der Bundesminister für Verkehr darf als Gast an der VMK teilnehmen und eigene Themen anmelden; stimmberechtigt ist er nicht.
Ziel der VMK ist einerseits, gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Verkehrspolitik zu führen, auf der anderen Seite ist sie das Forum der Verkehrsminister bzw. -senatoren, um ein gemeinsames politisches Handeln gegenüber dem Bund abzustimmen.
Beschlüsse der VMK sind rechtlich nicht bindend. Fallen diese einstimmig, sind sie jedoch politisch bindend. Mehrheitlich gefasste Beschlüsse spiegeln lediglich die Meinung der Mehrheit der Konferenzmitglieder wider.[1]
Vorsitz
Der Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz rotiert alle zwei Jahre, jeweils zum 1. Januar. Im Jahr 2001 wurde dazu eine feste, sich wiederholende Reihenfolge beschlossen. Der bzw. die Vorsitzende der Folgeperiode fungiert jeweils als stellvertretender Vorsitzender in den zwei Jahren vor seiner Vorsitzzeit.[2][3]
| Zeitraum | Vorsitz | Stellvertretender Vorsitz | ||
|---|---|---|---|---|
| 2001/02 | Sachsen | Rheinland-Pfalz | ||
| 2003/04 | Rheinland-Pfalz | Berlin | ||
| 2005/06 | Berlin | Sachsen-Anhalt | ||
| 2007/08 | Sachsen-Anhalt | Karl-Heinz Daehre[4] | Thüringen | Andreas Trautvetter[4] (bis 05/2008) |
| 2009/10 | Thüringen | Gerold Wucherpfennig[5] (bis 11/2009) Christian Carius[6] (ab 11/2009) |
Brandenburg | Reinhold Dellmann[5] (bis 10/2009) |
| 2011/12 | Brandenburg | Jörg Vogelsänger[7] | Schleswig-Holstein | Jost de Jager[7] (bis 06/2012) |
| 2013/14 | Schleswig-Holstein | Reinhard Meyer[8] | Mecklenburg-Vorpommern | Volker Schlotmann[8] (bis 12/2013) Christian Pegel (ab 01/2014) |
| 2015/16 | Mecklenburg-Vorpommern | Christian Pegel | Hamburg | Frank Horch |
| 2017/18 | Hamburg | Frank Horch (bis 10/2018) | Saarland | Anke Rehlinger (ab 03/2018) |
| 2019/20 | Saarland | Anke Rehlinger | Bremen | Joachim Lohse (bis 08/2019) Maike Schaefer (ab 08/2019) |
| 2021/22 | Bremen | Maike Schaefer | Nordrhein-Westfalen | Hendrik Wüst (bis 10/2021) Ina Brandes (10/2021–06/2022) Oliver Krischer (ab 06/2022) |
| 2023/24 | Nordrhein-Westfalen | Oliver Krischer | Bayern | Christian Bernreiter |
| 2025/26 | Bayern | Christian Bernreiter | Baden-Württemberg | Winfried Hermann |
| 2027/28 | Baden-Württemberg | Niedersachsen | ||
| 2029/30 | Niedersachsen | Hessen | ||
| 2031/32 | Hessen | Sachsen | ||
Ausschüsse
Die Sitzungen der Verkehrsministerkonferenz werden von der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) vorbereitet. Des Weiteren gibt es zur Unterstützung der VMK sechs ständige Arbeitskreise der Länder und Bund-Länder-Fachausschüsse, u. a. zu Eisenbahnpolitik oder Straßenbaupolitik.
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Verkehrsministerkonferenz -- Aufgaben und Arbeitsweise. Verkehrsministerkonferenz, abgerufen am 27. September 2015.
- ↑ Vorsitz und Mitglieder der Verkehrsministerkonferenz. Verkehrsministerkonferenz, abgerufen am 27. September 2015.
- ↑ Verkehrsministerkonferenz -- Zukünftige Vorsitzende -- Die Vorsitzländer der Verkehrsministerkonferenz. Verkehrsministerkonferenz, abgerufen am 27. September 2015.
- ↑ a b Beschluss-Sammlung Verkehrsministerkonferenz am 22./23. November 2006 in Berlin. Verkehrsministerkonferenz, 27. November 2006, abgerufen am 5. April 2025.
- ↑ a b Beschluss-Sammlung der Verkehrsministerkonferenz am 7./8. Oktober 2008 in Dessau-Roßlau. Verkehrsministerkonferenz, 20. Oktober 2008, abgerufen am 5. April 2025.
- ↑ Verkehrsminister für mehr Sicherheit im Nahverkehr. Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg zu Ende gegangen. Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, 20. November 2009, abgerufen am 5. April 2025.
- ↑ a b Beschluss-Sammlung der Verkehrsministerkonferenz am 6./7. Oktober 2010 auf Schloss Ettersburg. Verkehrsministerkonferenz, 15. Oktober 2010, abgerufen am 5. April 2025.
- ↑ a b Beschluss-Sammlung der Verkehrsministerkonferenz am 4./5. Oktober 2012 in Cottbus. Verkehrsministerkonferenz, 11. Oktober 2021, abgerufen am 5. April 2025.