Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Im Landesrecht mehrerer deutscher Bundesländer regelt ein Sicherheits- und Ordnungsgesetz die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei. Im Einzelnen sind das:^[1]

Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Berlin) – ASOG Bln
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Hamburg) – SOG HH
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – HSOG
Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Mecklenburg-Vorpommern) – SOG M-V
ehemals: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Nds. SOG — jetzt: Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt – SOG LSA

In anderen Bundesländern erfolgt die Regelung durch Polizeigesetze bzw. in Schleswig-Holstein durch das Landesverwaltungsgesetz (LVwG).

Siehe auch