Resolution 1898 des UN-Sicherheitsrates

UN-Sicherheitsrat Resolution 1898
Datum:	14. Dezember 2009
Sitzung:	6,239
Kennung:	S/RES/1898 (Dokument)
Abstimmung:	Dafür: 14 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0
Gegenstand:	Die Situation in Zypern
Ergebnis:	Angenommen
Zusammensetzung des Sicherheitsrats 2009:
Ständige Mitglieder:
China Volksrepublik CHN Frankreich FRA Vereinigtes Konigreich GBR Russland RUS Vereinigte Staaten USA
Nichtständige Mitglieder:
Osterreich AUT Burkina Faso BFA Costa Rica CRI Kroatien HRV Japan JPN Libysch-Arabische Dschamahirija LBY Mexiko MEX Turkei TUR Uganda UGA Vietnam VNM

Die Resolution 1898 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde am 14. Dezember 2009 angenommen.

Der Sicherheitsrat forderte die Parteien in Zypern auf, auf den bisherigen Verhandlungserfolgen für die Wiedervereinigung der geteilten Insel aufzubauen, indem sie das Momentum der Gespräche intensivieren. Er verlängerte heute mit 14 Stimmen dafür und einer dagegen (Türkei) das Mandat der dortigen Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen (UNFICYP) bis zum 15. Juni 2010.

Die Resolution 1898 (2009) rief die griechische und türkisch-zyprische Seite dazu auf, vertrauensbildende Maßnahmen umzusetzen, einschließlich der Öffnung zusätzlicher Übergangspunkte.

Der Rat forderte die beiden Seiten auf, sich weiterhin dringend in Absprache mit UNFICYP mit der Abgrenzung der Pufferzone und dem UN-Hilfe-Memo von 1989 zu befassen, um eine baldige Einigung zu noch offenen Fragen zu erzielen.

Er forderte zudem die türkisch-zyprischen und türkischen Streitkräfte auf, in Strovilia den militärischen Status quo wiederherzustellen, wie er vor dem 30. Juni 2009 bestand.

Der Vertreter der Türkei erklärte seine Gegenstimme mit der Begründung, dass er die Erwähnung der „Regierung von Zypern“ ablehnte, da es seit dem Zusammenbruch des Partnerschaftsstaates 1963 keine gemeinsame Regierung gebe, die alle Menschen der Insel vertrete, und die türkisch-zyprische Bevölkerung aus staatlichen Institutionen gedrängt worden sei. Seitdem lebten griechische und türkisch-zyprische Bevölkerung unter getrennten Verwaltungen.

Er erklärte, dass die Berücksichtigung der „Regierung von Zypern“ das Haupthindernis für eine gerechte und dauerhafte Lösung seit 45 Jahren darstelle.

Außerdem bemängelte er, dass die Resolution nicht die offene Zustimmung der beiden Seiten zur Verlängerung der Mission einholte und dass sie keinen Bezug auf die Resolution 1250 (1999) nehme, welche die Good Offices-Mission des Generalsekretärs begründet, die die Türkei voll unterstütze.

Er begrüßte jedoch die bislang erreichten Fortschritte bei Verhandlungen, die eine Partnerschaft mit einer föderalen Regierung und zwei konstituierenden Staaten zum Ziel haben, wie es die beiden Führer im Einklang mit den etablierten UN-Parametern wie Bizonalität, politische Gleichheit und Gleichberechtigung der beiden Völker vereinbart haben.^[1]

• Text of the Resolution at undocs.org

1. ↑ Security Council Extends Cyprus Peacekeeping Mission until 15 June 2010; Adopts Resolution 1898 (2009) by Vote of 14–1 (Turkey), United Nations, 14. Dezember 2009