Resolution 1871 des UN-Sicherheitsrates

UN-Sicherheitsrat Resolution 1871
Datum:	30. April 2009
Sitzung:	6,117
Kennung:	S/RES/1871 (Dokument)
Abstimmung:	Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Gegenstand:	Die Situation in Bezug auf die Westsahara
Ergebnis:	einstimmig angenommen
Zusammensetzung des Sicherheitsrats 2009:
Ständige Mitglieder:
China Volksrepublik CHN Frankreich FRA Vereinigtes Konigreich GBR Russland RUS Vereinigte Staaten USA
Nichtständige Mitglieder:
Osterreich AUT Burkina Faso BFA Costa Rica CRI Kroatien HRV Japan JPN Libysch-Arabische Dschamahirija LBY Mexiko MEX Turkei TUR Uganda UGA Vietnam VNM
UN-Patrouille in der Westsahara

Die Resolution 1871 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) um ein Jahr verlängert wurde, wurde am 30. April 2009 einstimmig angenommen.

Der Sicherheitsrat verlängerte das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) um ein Jahr, bis zum 30. April 2010.

Mit einstimmiger Annahme der Resolution 1871 (2009), wie mündlich geändert, forderte der Rat die Parteien auf, die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs ohne Vorbedingungen und in gutem Glauben fortzusetzen, mit dem Ziel, eine gerechte, dauerhafte und gegenseitig akzeptable politische Lösung zu finden, die für die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara im Rahmen von Regelungen sorgt, die mit den Prinzipien und Zielen der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmen.

Der Rat begrüßte die Zustimmung der Parteien zum Vorschlag des Persönlichen Gesandten, kleine, informelle Gespräche zur Vorbereitung einer fünften Verhandlungsrunde abzuhalten, und erinnerte an seine Billigung der Empfehlung des vorherigen Berichts, dass Realismus und Kompromissbereitschaft der Parteien unerlässlich sind, um Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen. Er forderte die Parteien auf, weiterhin in einer Atmosphäre zu arbeiten, die den Dialog fördert, um in eine intensivere und substantiellere Phase der Verhandlungen einzutreten.

Nach der Annahme äußerten die Sprecher ihre Zufriedenheit mit der Einstimmigkeit der Abstimmung, die den Parteien ein Signal sendet, dass Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden sollten. In diesem Zusammenhang erklärten sie ihre Unterstützung für den Vorschlag des Sondergesandten, vor Beginn einer fünften Verhandlungsrunde in Manhasset kleine, informelle Gespräche abzuhalten.

Einige Sprecher betonten die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und begrüßten in diesem Zusammenhang die Absätze 7 und 8 der Präambel, wie mündlich geändert. Der Vertreter von Costa Rica betonte jedoch, dass politischer Wille für Ergebnisse die Grundlage der Vermittlung sei, die auf absoluter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechte beruhen müsse, und bedauerte, dass sein Vorschlag, einen Bericht über die Bemühungen des Hochkommissars für Menschenrechte in der Westsahara zu verlangen, nicht in den Text aufgenommen worden sei. Dieser Vorschlag beruhte auf den Empfehlungen des Generalsekretärs in dessen letzten beiden Berichten.^[1]

1. ↑ Security Council adopts resolution 1871 (2009), extending mandate of United Nations Mission for Referendum in Western Sahara, United Nations, 30. April 2009 

• Text of the Resolution at undocs.org