Resolution 1863 des UN-Sicherheitsrates

UN-Sicherheitsrat Resolution 1863
Datum:	16. Januar 2009
Sitzung:	6,068
Kennung:	S/2009/1863 (Dokument)
Abstimmung:	Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Gegenstand:	Die Lage in Somalia
Ergebnis:	einstimmig angenommen
Zusammensetzung des Sicherheitsrats 2009:
Ständige Mitglieder:
China Volksrepublik CHN Frankreich FRA Vereinigtes Konigreich GBR Russland RUS Vereinigte Staaten USA
Nichtständige Mitglieder:
Osterreich AUT Burkina Faso BFA Costa Rica CRI Kroatien HRV Japan JPN Libysch-Arabische Dschamahirija LBY Mexiko MEX Turkei TUR Uganda UGA Vietnam VNM
Kartenstandort von Somalia

Resolution 1863 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einstimmig angenommen am 16. Januar 2009, unter Hinweis auf die Resolutionen 733 (1992), 751 (1992), 1356 (2001), 1425 (2002), 1519 (2003), 1725 (2006), 1744 (2007), 1772 (2007), 1801 (2008), 1811 (2008), 1814 (2008), 1831 (2008) und 1844 (2008) zur Lage in Somalia bekräftigte der Rat seine Absicht, eine Friedenstruppe im vom Krieg zerrütteten Somalia einzurichten, und forderte Generalsekretär Ban Ki-moon auf, bis zum 15. April 2009 ein Mandat für die vorgeschlagene Mission auszuarbeiten, die die derzeitige Truppe der Afrikanischen Union in diesem Land ersetzen soll (AMISOM) ersetzen würde.^[1]

In der Resolution wurde festgelegt, dass der Sicherheitsrat die tatsächliche Entsendung der Friedenstruppe nach Somalia am 1. Juni 2009 erneut überprüfen werde.^[2] In der Zwischenzeit würde der Generalsekretär einen Bericht erstellen, der die Entwicklungen in Somalia, die Fortschritte bei der vollständigen Entsendung der bestehenden 3.200 Mann starken Truppe der Afrikanischen Union nach Somalia sowie die Fortschritte im politischen Prozess und die Sicherheitslage vor Ort enthalten würde. Der Rat forderte den Generalsekretär auf, in seinen Bericht auch ein Mandat für die Truppe aufzunehmen, deren Aufgaben darin bestehen würden, die Lieferung humanitärer Hilfe an die somalische Zivilbevölkerung zu unterstützen, Regierungsbeamte und -gebäude sowie Mitarbeiter der Vereinten Nationen zu schützen, die Umsetzung des Friedensabkommens von Dschibuti und alle nachfolgenden Waffenstillstände zu überwachen und die somalischen Sicherheitskräfte aufzubauen.

Der Sicherheitsrat begrüßte den Beitrag der AMISOM zu dauerhaftem Frieden und Stabilität in Somalia und verlängerte gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Mission der Afrikanischen Union in Somalia um weitere sechs Monate. Er ermächtigte die AMISOM, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz wichtiger Infrastrukturen in Somalia zu ergreifen und geeignete Sicherheitsbedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu schaffen. Er forderte die Afrikanische Union außerdem auf, den Einsatz der AMISOM aufrechtzuerhalten und die ursprüngliche Truppenstärke von 8.000 Soldaten zu verstärken, um die Fähigkeit der Mission zur Erfüllung ihres Mandats und zum Schutz wichtiger Einrichtungen rund um die Hauptstadt Mogadischu zu verbessern.^[3]

Der Sicherheitsrat forderte den Generalsekretär außerdem auf, einen Treuhandfonds für die Truppen der Afrikanischen Union in dem Land einzurichten, bis die Friedenstruppen der Vereinten Nationen eintreffen können, um bei der Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte zu helfen. Der Rat ersuchte den Generalsekretär außerdem, so bald wie möglich eine Geberkonferenz einzuberufen, um Beiträge für den Treuhandfonds zu sammeln, und forderte die Afrikanische Union auf, sich mit dem Generalsekretär zu beraten und Budgetanträge für den Fonds einzureichen. Auf Empfehlung des Generalsekretärs genehmigte der Rat die Verstärkung der AMISOM durch die Übertragung von Vermögenswerten nach der Auflösung der Mission der Vereinten Nationen in Äthiopien und Eritrea (UNMEE).

Damit die AMISOM-Truppen in die geplante Friedensmission der Vereinten Nationen integriert werden können, hat der Sicherheitsrat den Generalsekretär gebeten, AMISOM bis zum 1. Juni 2009 oder bis zu einer Entscheidung des Rates über die Einrichtung einer UN-Truppe logistische Unterstützung der Vereinten Nationen in Form von Ausrüstung und Dienstleistungen zukommen zu lassen.

• Text of the Resolution at undocs.org

1. ↑ Security Council expresses intention to establish peacekeeping mission in Somalia, subject to further decision by 1 June, 16. Januar 2009 (englisch). 
2. ↑ Patrick Worsnip: UN council again delays decision on Somalia force (Memento des Originals vom 5. März 2016 im Internet Archive), 16. Januar 2009 (englisch). 
3. ↑ Neil MacFarquhar: Security Council Hesitates on Somalia In: The New York Times, 16. Januar 2009 (englisch).