Resolution 1468 des UN-Sicherheitsrates

SC Resolution 1468
Datum:	20. März 2003
Sitzung:	4,723
Kennung:	S/RES/1468 (Dokument)
Abstimmung:	Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Gegenstand:	Die Lage über Die Demokratische Republik Kongo
Ergebnis:	Angenommen

Die Resolution 1468 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die am 20. März 2003 einstimmig verabschiedet wurde, erinnerte an frühere Resolutionen zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo. Der Rat begrüßte die Verinbarung über die Bildung einer Übergangsregierung und forderte eine verstärkte Präsenz der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) in der Region Ituri im Osten des Landes angesichts der eskalierenden Gewalt.^[1]

Der Sicherheitsrat würdigte den Bericht, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in der Provinz Ituri. Darüber hinaus begrüßte er die Bemühungen der angolanischen Regierung, die Umsetzung einer Vereinbarung zur Beilegung der Situation in Ituri sicherzustellen, sowie die Unterstützung der Südafrikanischen Regierung, die den kongolesischen Parteien beim Abschluss einer Vereinbarung über Übergangsreglungen half. Die Situation im Land stelle weiterhin eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region der Großen Afrikanischen Seen dar.

Die Resolution begrüßte die am 6. März 2003 von den kongolesischen Parteien getroffene Vereinbarung zur Bildung einer Übergangsregierung und drängte die Parteien, diese so bald wie möglich ohne Verzögerung umzusetzen.^[2] Sie verurteilte Massaker, andere Verstöße gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, insbesondere Gewalt gegen Frauen und Mädchen, sowie die Aktivitäten der sogenannten Bewegungen für die Befreiung des Kongo, Rassemblement Congolais pour la Démocratie (RCD) und Union des Patriotes Congolais (UPC) in Ituri. Der Sicherheitsrat drängte darauf, dass die im OHCHR-Bericht genannten Militäroffiziere zur Rechenschaft gezogen werden sollten. In diesem Zusammenhang wurden die kongolesischen Parteien aufgefordert, dies bei der Ernennung von Mitgliedern der neuen Regierung zu berücksichtigen, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einzurichten und die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht zu achten.^[3]

Unterdessen wurde der Generalsekretär Kofi Anna aufgefordert, die Menschenrechtskomponente von MONUC zu stärken und die Präsenz der Mission im Gebiet von Ituri zu verstärken. Der Sicherheitsrat brachte seine Besorgnis über die Kämpfe in der Stadt Bunia zum Ausdruck und rief zu einem Waffenstillstand sowie einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten auf.^[4] Der Sicherheitsrat forderte, dass alle Regierungen in der Region der Großen Seen jegliche militärische und finanzielle Unterstützung für die am bewaffneten Konflikt in Ituri beteiligten Parteien einstellen, dass Uganda seine Truppen abzieht und dass Ruanda davon absieht, seine Streitkräfte in die Demokratische Republik Kongo zurückzuschicken. Es wurde zudem Besorgnisse über die angespannte Lage zwischen Uganda und Ruanda sowie deren Stellvertreterkriegen in der Demokratischen Republik Kongo geäußert.^[5] Alle Parteien wurden aufgefordert, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und des MONUC-Personals in Ituri zu gewährleisten.

Der Sicherheitsrat wiederholte seine Besorgnis über den Mangel an Information hinsichtlich des Einsatzes und Rekrutierung von Kindersoldaten sowie über den Schutz von Kindern wie er in Resolution 1460 (2003) angesprochen wurde, ebenso wie die Forderungen aus den Resolutionen 1261 (1999), 1314 (2000) und 1379 (2001).^[6] Darüber hinaus forderte die Resolution ungehinderten Zugang für die Third Party Verification Mechanism und für MONUC, um die Vorwürfe über die Präsenz ruandischer Truppen auf kongolesischem Territorium sowie über die vom kongolesischen Staat bewaffneten Gruppen im Osten des Landes geleistete Unterstützung überprüfen zu können.

Schließlich wurde die dritte Phase der Stationierung von MONUC gemäß Resolution 1445 (2002) uneingeschränkt unterstützt.

• Kivu Konflikt
• Zweiter Kongokrieg

• Text zu der Resolution unter undocs.org

1. ↑ Security Council welcomes agreement on transitional arrangements in Democratic Republic of Congo, United Nations, 20. März 2003 (englisch). 
2. ↑ Max Hilaire: United Nations law and the Security Council. Ashgate Publishing, Ltd, 2005, ISBN 978-0-7546-4489-7, S. 233 (englisch). 
3. ↑ T. McCormack, Avril McDonald: Yearbook of International Humanitarian Law – 2003, Volume 6; Volume 2003. Cambridge University Press, 2006, ISBN 978-90-6704-203-1, S. 271 (englisch). 
4. ↑ Jean A. P. Clément: Postconflict economics in sub-Saharan Africa: lessons from the Democratic Republic of the Congo. International Monetary Fund, 2004, ISBN 978-1-58906-252-8, S. 58 (englisch). 
5. ↑ Human Rights Watch: Democratic Republic of Congo. Human Rights Watch, 2003, S. 52 (englisch). 
6. ↑ Security Council seeks boost in UN mission to monitor situation in DR of Congo, 20. März 2003 (englisch).