Presidential Records Act
Der Presidential Records Act (PRA; 44 U.S.C. §§ 2201–2207) ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz aus dem Jahr 1978, wonach Regierungsdokumente aus dem Weißen Haus während und nach einer Präsidentschaft als öffentliches Eigentum dem Nationalarchiv zu übergeben sind. Sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegen, müssen sie auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Ausnahme gilt für private Schriftstücke des Präsidenten und des Vize-Präsidenten.
Dem Gesetz waren Auseinandersetzungen nach dem Rücktritt von Richard Nixon um den Verbleib bestimmter im Zuge der Watergate-Affäre erlangter Dokumente vorausgegangen.[1] Seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten im Fall United States v. Nixon liegt die Schriftgutverwaltung von Regierungsdokumenten nicht mehr im persönlichen Ermessen des Präsidenten (executive privilege).[1]
Im April 2022 wandte sich der Kongress der Vereinigten Staaten an den zuständigen United States Attorney General Merrick B. Garland wegen möglicher Verstöße Präsident Donald Trumps nach Ende seiner ersten Amtszeit gegen den PRA durch Entwendung und Vernichtung relevanter Akten.[2][3] Eine Anklage gegen Donald Trump wegen des Umgangs mit offiziellen Unterlagen wurde indessen nicht erhoben.
Literatur
- Meghan M. Stuessy: The Presidential Records Act: An Overview. Congressional Research Service, Stand vom 18. Dezember 2023, PDF (englisch).
Weblinks
- Presidential Records im U.S. National Archives
- Presidential and Federal Records Act Amendments of 2014
Einzelnachweise
- ↑ a b Benedikt Neuroth: Top secret. Eine kurze Geschichte von Geheimhaltung und Transparenz in den USA. Geschichte der Gegenwart, 22. Februar 2023.
- ↑ Brief vom 7. April 2022 (englisch).
- ↑ Nutzte Trump die Toilette als Schredder? Deutsche Welle, 10. Februar 2022.