Parlamentswahl in der Republik Moldau 2025

Die Parlamentswahl in der Republik Moldau 2025 wird am 28. September 2025 stattfinden und das neue Parlament der Republik Moldau wählen.[1]

Ausgangslage

Sitzverteilung 2021–2025
Insgesamt 101 Sitze
  • BECS: 32
  • PȘ: 6
  • PAS: 63

Seit der Parlamentswahl 2021 hat die liberale und pro-europäische Partidul Acțiune și Solidaritate (PAS) mit 63 von 101 Sitzen eine absolute Mehrheit inne. In der Opposition befinden sich die zentristische und prorussische Șor-Partei mit 6 Sitzen sowie die linksnationalistische und euroskeptische Fraktion des Kommunistischen und Sozialistischen Wahlbündnisses (BECS), dem Abgeordnete des Partidul Socialiștilor din Republica Moldova (PSRM) und des Partidul Comuniștilor din Republica Moldova (PCRM) angehören, mit 32 Sitzen.[2]

Beim Referendum am 20. Oktober 2024 stimmte eine knappe Mehrheit dafür, dass der EU-Beitritt als Staatsziel in die moldauischen Verfassung aufgenommen werden soll.[3] Bei Präsidentschaftswahl setzte sich Maia Sandu (PAS) im zweiten Wahlgang am 3. November 2024 knapp gegenüber Alexandr Stoianoglo (PSRM) durch.[3][4] Bei beiden Abstimmungen gab es Berichte über eine massive Einflussnahme aus Russland, beispielsweise durch Stimmenkauf.[3][4]

Die Șor-Partei war von 2023 bis 2024 neun Monate lang verboten, was das moldauische Verfassungsgericht jedoch für ungültig erklärte.[5] Gegen den Parteivorsitzenden Ilan Șor liefen zur Zeit der Wahl 2025 zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen illegaler Finanzgeschäfte, weswegen er sich im Ausland der Strafverfolgung entzieht.[5] Zudem ist er seit 2023 mit EU-Sanktionen belegt.[6]

Moldau ist durch zwei innere Konflikte geprägt: Zum einen sieht sich Transnistrien als unabhängiger Staat an, es sind dort 1.200 russische Soldaten und etliche sowjetische Waffen stationiert.[7] Im Jahr 2024 hatte Transnistrien ein „Hilfegesuch“ an Russland übermittelt, das an den Vorlauf der russischen Annexion der Süd- und Ostukraine im Jahr 2022 erinnerte.[8] Zum anderen gibt es in Gagausien separatistische Bestrebungen.[7] Beide Konflikte werden von der russischen Regierung angeheizt.[7] Russland stellte zum 1. Januar 2025 die günstigen Gaslieferungen an Transnistrien ein, weswegen nach zahlreichen Stromausfällen die transnistrische Regierung einen Notstand ausrief.[7]

Am 4. Juli 2025 fand ein Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau in Chișinău statt, das zu den EU-Beitrittsverhandlungen zählte.[7] Das Treffen wurde ebenfalls als Zeichensetzung im Vorwahlkampf wahrgenommen.[7] Am 27. August 2025, dem 34. Jahrestag der moldauischen Unabhängigkeitserklärung, besuchten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Republik Moldau und unterstrichen in einer Pressekonferenz die Bedeutung der anstehenden Parlamentswahl für ganz Europa.[9]

Wahlrecht

Die Parlamentswahl ist allgemein, gleich, direkt, geheim und frei.[10] Ausgeschlossen sind alle Menschen unter 18 Jahren, Wehrdienstleistende sowie Menschen, die ihr Wahlrecht verwirkt haben.[10] Die Zentrale Wahlkommission stellte am 1. Juli 2025 das Wählerverzeichnis mit 3.297.596 Wahlberechtigten fest.[11] Wahlkampfspenden sind nur begrenzt erlaubt.[10] Die Wahl findet in einem Wahlgang als Listenwahl und Verhältniswahl statt.[10] Die Sperrklausel, also den Mindestanteil an Stimmen, um ins Parlament einzuziehen, beträgt für Parteien 5 Prozent der Stimmen, für Wahlbündnisse mehrerer Parteien 7 Prozent und für Einzelkandidaturen 2 Prozent.[10] Die zuständige Behörde ist die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau.[10]

Parteien und Kandidaturen

Die Zentrale Wahlkommission hat bislang keine Entscheidung über die Zulassung von Parteien und Einzelbewerbern zur Wahl beschlossen (Stand: 4. Juli 2025).

Es wird erwartet, dass die zurzeit im Parlament vertretenen Parteien PAS sowie das Wahlbündnis BECS wieder antreten.[7] Nach ersten Spekulationen[12] wurde bekanntgegeben, dass neben den Sozialisten und Kommunisten auch die Parteien Viitorul Moldovei (PVM) des früheren Regierungschefs Vasile Tarlev und Inima Moldovei (PRIM) der früheren Gouverneurin Gagausiens Irina Vlah als Teil von BECS antreten[13]. Außerdem wird erwartet, dass das neue Wahlbündnis Alternative des Chișinăuer Bürgermeisters Ion Ceban antreten wird.[7] Die Partei ȘOR wurde nach einem mittlerweile aufgehobenen Verbot durch den Block Victorie abgelöst, dessen Registrierung allerdings von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt wurde.[14]

Die Liberaldemokratische Partei der Republik Moldau (PLDM) wurde von der Wahlkommission nicht zur Wahl zugelassen, weil die Partei einen Wechsel in ihren Führungsgremien um einen Tag zu spät bekanntgegeben habe, was die Parteiführung bestreitet. Nachdem der Oberste Gerichtshof eine Klage der Partei am 2. September abgewiesen hatte, kündigte der Parteivorsitzende Vlad Filat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.[15]

Umfragen vor der Wahl

LOESS-Diagramm der Wahlumfragen zur Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau 2025 seit dem 11. Juli 2021

Desinformation vor den Wahlen

Im Frühjahr 2025 verbreiteten sich nach Angaben der Organisation NewsGuard gefälschte Nachrichtenvideos und -berichte mit Moldau-Bezug in den sozialen Medien, insbesondere bei Telegram. In den aufgedeckten Falschbehauptungen über Moldau wurden insgesamt 23 seriöse Medienunternehmen in gefälschten Videos und Artikeln nachgeahmt – darunter die BBC, Euronews oder The Economist. Nach Angaben von NewsGuard ist Russland für die Desinformationskampagne verantwortlich. Ziel sei demnach, die pro-europäische Regierung des Landes vor den bevorstehenden Parlamentswahlen zu diskreditieren und damit die Wähler bei ihren Wahlentscheidungen zu beeinflussen.[16][17]

Commons: Parlamentswahl in der Republik Moldau 2025 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Vitalie Călugăreanu: Alegeri parlamentare pe 28 septembrie în Republica Moldova. In: Deutsche Welle. 17. April 2025, abgerufen am 4. Juli 2025 (rumänisch).
  2. ↑ The results of the early parliamentary elections of July 11, 2021, were confirmed and the mandates of the elected deputies were validated. Comisia Electorală Centrală a Republicii Moldova, 23. Juli 2021, abgerufen am 4. Juli 2025 (englisch).
  3. ↑ a b c Blaschke, Björn: Hauchdünne Mehrheit für EU-Kurs. In: tagesschau.de. 21. Oktober 2024, abgerufen am 4. Juli 2025.
  4. ↑ a b Verseck, Keno: Sieg für Präsidentin Sandu – und für Europa. In: Deutsche Welle. 4. November 2024, abgerufen am 4. Juli 2025.
  5. ↑ a b Tanas, Alexander: Moldovan court strikes down law barring pro-Russian party from polls. In: Reuters. 26. März 2024, abgerufen am 4. Juli 2025 (englisch).
  6. ↑ Rath, Christian: Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los. In: Die Tageszeitung. 18. Dezember 2024, abgerufen am 4. Juli 2025.
  7. ↑ a b c d e f g h Verseck, Keno: Historischer Gipfel: Die EU tagt in Moldau. In: Deutsche Welle. 3. Juli 2025, abgerufen am 4. Juli 2025.
  8. ↑ Blaschke, Björn: Transnistrien bittet offenbar Russland um „Schutz“. In: tagesschau.de. 28. Februar 2024, abgerufen am 4. Juli 2025.
  9. ↑ Markus Sambale: Pro-Europäer stärken, Russland die Stirn bieten. In: tagesschau.de. 27. August 2025, abgerufen am 30. August 2025.
  10. ↑ a b c d e f Wahlgesetz der Republik Moldau (Codul Electoral), Parlamentsgesetz 325 vom 23.12.2022, veröffentlicht im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 426–427 unter Art. 770, zuletzt geändert am 27.03.25.
  11. ↑ Numărul alegătorilor, înscriși în Registrul de Stat al Alegătorilor, la data de 1 iulie 2025, este de 3 297 596 (deutsch: Die Zahl der im staatlichen Wählerregister eingetragenen Wähler beträgt zum 1. Juli 2025 3.297.596). Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau, 1. Juli 2025, abgerufen am 4. Juli 2025 (rumänisch).
  12. ↑ Ana-Maria Dolghii: Opoziția, în bloc la parlamentare? Dodon: „Asta vor cetățenii”. 4. Juli 2025, abgerufen am 7. Juli 2025 (moldauisch).
  13. ↑ Irina Soltan: Dodon, Voronin, Tarlev și Vlah își unesc partidele într-un bloc politic pentru alegerile din toamnă. 22. Juli 2025, abgerufen am 31. Juli 2025 (moldauisch).
  14. ↑ Olga Scripnic: CEC a respins cererea de înregistrare a blocului „Victorie” la alegerile parlamentare. Motivele deciziei. 19. Juli 2025, abgerufen am 31. Juli 2025 (moldauisch).
  15. ↑ politik: PLDM a depus o cerere la CtEDO împotriva Republicii Moldova, după ce a fost exclus din cursa electorală. Die PLDM hat beim EGMR eine Klage gegen die Republik Moldau eingereicht, nachdem sie vom Wahlkampf ausgeschlossen worden war. In: Politik. 19. September 2025, abgerufen am 19. September 2025 (ro-RO).
  16. ↑ Russlands Matroschka-Propaganda-Maschine zielt auf Moldau ab und verbreitet in nur drei Monaten 39 Falschbehauptungen. In: newsguardtech.com. 15. Juli 2025, abgerufen am 16. Juli 2025.
  17. ↑ Russische Desinformation nimmt Moldau ins Visier. In: tagesschau.de. 16. Juli 2025, abgerufen am 16. Juli 2025.
Dieser Artikel wurde von Wikipedia herausgegeben. Der Text ist verfügbar unter Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0, sofern nicht anders angegeben. Möglicherweise können weitere Bestimmungen für Mediendateien gelten.