Folketingswahl 2019

Die Folketingswahl 2019 war die 70. Wahl zum dänischen Parlament Folketing. Sie fand am 5. Juni 2019 und somit am dänischen Tag des Grundgesetzes statt, nachdem Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am 7. Mai 2019 zu den Wahlen aufrief.

Die Wahl resultierte in einem breiten Erfolg der linken Parteien. Der „rote Block“ aus Sozialdemokraten, Socialistisk Folkeparti, Enhedslisten und Radikale Venstre kam zusammen auf 91 der 179 Sitze, während der „blaue Block“ aus Venstre, Konservativen, Liberal Alliance und Dansk Folkeparti nur 75 Sitze gewann. Insbesondere die Dansk Folkeparti und die Liberal Alliance verloren einen Großteil ihrer Wähler.

Nach der Wahl bildeten die Sozialdemokraten alleine die Regierung Frederiksen I, welche jedoch von den anderen Parteien des „roten Blocks“ (Socialistisk Folkeparti, Enhedslisten und Radikale Venstre) unterstützt wurde.

Bei der Folketingswahl 2015 waren insgesamt 9 Parteien in das Parlament eingezogen. Der „blaue Block“ aus Dansk Folkeparti, Venstre, Liberal Alliance und Det Konservative Folkeparti erlangte eine knappe Mehrheit. Die Parteien des blauen Blocks gewannen zusammen 90 Sitze gegenüber 89 Sitzen des „roten Blocks“, bestehend aus den übrigen im Parlament vertretenen Parteien, angeführt durch die Socialdemokraterne. In der Folge führte Lars Løkke Rasmussen (Venstre) eine von den anderen Parteien des blauen Blocks gestützte Minderheitsregierung. Im November 2016 formierte Rasmussen eine von der Dansk Folkeparti gestützte Koalitionsregierung aus Venstre, Liberal Alliance und Konservativen.

Nach der Wahlordnung muss eine nicht im Folketing vertretene politische Partei, um zur Wahl zugelassen zu werden, die Unterstützung von 1/175 der Wählerzahl der letzten Folketingwahl vorweisen (damit würde sie theoretisch einen der 175 dänischen Sitze im Folketing erhalten). Konkret entsprach dies bei der jetzigen Wahl 20.109 Unterstützerstimmen.^[2] Seit der Wahl 2015 qualifizierten sich vier zusätzliche Parteien für eine Teilnahme an der Folketingwahl. Darunter befanden sich zwei ausgeprägt rechtspopulistische Parteien: die 2015 gegründeten rechten wirtschaftsliberalen Nye Borgerlige^[3] und die offen islamfeindlichen Partei Stram Kurs des Rechtsanwalts Rasmus Paludan.^[4] Außerdem wurden die ebenfalls populistische, allerdings weniger fremdenfeindliche Züge tragende Partei Klaus Riskær Pedersen (benannt nach ihrem Gründer),^[2] und die Kristendemokraterne zur Wahl zugelassen. Die Kristendemokraterne waren in den 1970er Jahren als Kristeligt Folkeparti gegründet worden, aber seit der Wahl 2005 bzw. seit 2011 nicht mehr im Folketing vertreten.^[5] Gesellschaftspolitisch vertreten die Kristendemokraterne konservative Werte und sind europafreundlich eingestellt.

Sowohl Stram Kurs als auch Klaus Riskær Pedersen hatten die geltenden Regeln zur Wahlregistrierung zum Teil umgangen und somit ihre Registrierung deutlich abkürzen können. Die ‚etablierten‘ großen Parteien im Folketing beschlossen daraufhin, die Wahlordnung zu ändern, um derartige Schlupflöcher zukünftig zu stopfen.^[6]

Im Juni 2018 erklärten die Sozialdemokraten, dass sie den Wahlkampf nicht in Koalition mit der linksliberalen Radikale Venstre führen wollten, sondern eine sozialdemokratische Alleinregierung anstrebten. Zur Begründung führte die Vorsitzende der Sozialdemokraten Mette Frederiksen Differenzen hinsichtlich der Ausländerpolitik an. Die Sozialdemokraten stünden hinter der strengen Ausländer- und Einwanderungspolitik, die von der Mehrheit der dänischen Bevölkerung gewünscht werde. Der Vorsitzende der Radikale Venstre, Morten Østergaard, warf daraufhin den Sozialdemokraten vor, sich an die Dansk Folkeparti annähern zu wollen.^[7] Die kleine grüne Partei Alternativet erklärte sogar, mit ihrem Vorsitzenden Uffe Elbæk als eigenem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in die Wahl gehen zu wollen und sich nicht wie zuvor für die Sozialdemokratin Mette Frederiksen auszusprechen.^[8]

Nach der Wahlzulassung von Stram Kurs erklärten die Führer der bürgerlichen Parteien Venstre, der Liberal Alliance und Det Konservative Folkeparti, dass sie nicht mit dieser neuen Partei zusammenarbeiten wollten und sie nicht als Teil des bürgerlichen „blauen Blocks“ betrachteten. Die Dansk Folkeparti ließ diese Möglichkeit offen.^[9]

Im Mai 2019 stellte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Gedankenspiele über eine mögliche Koalition seiner liberalen Venstre mit den Sozialdemokraten an, behauptete aber zugleich, dass er weiterhin für eine rechts-bürgerliche Mehrheit werben wolle. Diese Koalitionsideen wurden von den Sozialdemokraten zurückgewiesen und Rasmussen nahm sie kurz vor dem Wahltermin wieder zurück.^[10]

Das augenfälligste Ergebnis der Wahl waren die starken Verluste der Dansk Folkeparti, die bei der letzten Wahl noch zweitstärkste Partei geworden war und dieses Mal mehr als die Hälfte ihrer Mandate verlor. Die Sozialdemokraten blieben hinsichtlich Stimmen- und Mandatsanteil annähernd konstant. Zugewinne konnten im „roten“ Parteienspektrum die sozialliberale Radikale Venstre, sowie die Socialistisk Folkeparti verbuchen, während die grüne Alternativet und die linke Enhedslisten Mandate verloren. Im „blauen“ Parteienspektrum gewannen Venstre und Det Konservative Folkeparti hinzu, während die Liberal Alliance abnahm.

Die sozialliberale Radikale Venstre konnte besonders viele Stimmen in den vom Abriss betroffenen Ausländervierteln einholen.^[11] Die Dansk Folkeparti verlor dagegen viele Stimmen an die liberale Venstre, aber auch an die Sozialdemokraten und die beiden neu gegründeten Rechtsparteien Nye Borgerlige und Stram Kurs.^[12]

Der Wahlausgang wurde meist als Wahlsieg des linken, sozialdemokratisch geführten Lagers gewertet.^[13]

Roter Block Blauer Block

Die Sozialdemokraten lagen in sieben der zehn Großwahlkreise in Führung, mit Bornholm als bestem Ergebnis. Einzig in West- und Südjütland, sowie in Nordseeland, konnte die Venstre eine Mehrheit auf sich vereinen. Radikale Venstre und Alternativet verzeichneten ihr bestes Ergebnis jeweils im Kopenhagener Großwahlkreis (storkreds), wo sie nur knapp hinter den Sozialdemokraten abschnitten. Die Dansk Folkeparti hatte ihr bestes Ergebnis erneut in Südjütland, war nun allerdings auch dort weit von einer Spitzenposition entfernt.^[14]

Die folgende Tabelle zeigt die Zahl der Wahlkreismandate, die in den jeweiligen Wahlkreisen zugeteilt wurden. In Klammern angegeben ist zudem die Zahl der Ausgleichsmandate, die zusätzlich an Kandidaten aus dem Wahlkreis fielen.^[14]

Die zwei Mandate, die durch die Wahl auf den Färöern besetzt werden, werden nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Gewählt wurde je ein Kandidat von Sambandsflokkurin und von Javnaðarflokkurin.

1. ↑ ^{a b} FOLKETINGSVALG ONSDAG 5. JUNI 2019. Danmarks Statistik, abgerufen am 18. April 2025 (dänisch). 
2. ↑ ^{a b} Anna Sol Jørgensen: 20.109 stiller sig bag Klaus Riskær: Har underskrifter i hus på lyntid. Danmarks Radio, 18. Februar 2019, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch). 
3. ↑ Nye Borgerlige kan stille op til næste valg. Danmarks Radio, 6. Oktober 2016, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch). 
4. ↑ Stram Kurs er nu officielt klar til folketingsvalg. Danmarks Radio, 6. Mai 2019, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch). 
5. ↑ Oliver Batchelor: Kristendemokraterne melder sig klar til næste folketingsvalg. Danmarks Radio, 14. Oktober 2017, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch). 
6. ↑ Riskær og 'Stram Kurs' har brudt reglerne: Flertal vil lukke smutvej til vælgererklæringer. Danmarks Radio, 15. Februar 2019, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch). 
7. ↑ Christine Cordsen: Mette Frederiksen går til valg på socialdemokratisk et-parti-regering. Danmarks Radio, 4. Juni 2018, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch). 
8. ↑ Cecilie Lund Kristiansen: Vil ikke støtte Mette Frederiksen: Uffe Elbæk vil selv være statsminister. Politiken, 26. Juni 2018, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch). 
9. ↑ Regeringspartier afviser blåt valgforbund med Stram Kurs. Berlingske, 10. Mai 2019, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch). 
10. ↑ Helene Kristine Holst, Hans Skovgaard Andersen, Karen Haaning: Løkke med ny melding: Førsteprioritet er nu en regering hen over midten. Berlingske, 10. Mai 2019, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch). 
11. ↑ Radikale stormer frem i landets ghetto-områder. TV 2 Danmark, 7. Juni 2019, abgerufen am 9. Juni 2019 (dänisch). 
12. ↑ Dansk Folkeparti har afleveret lånte vælgere retur til Venstre. Danmarks Radio (DR), 8. Juni 2019, abgerufen am 9. Juni 2019 (dänisch). 
13. ↑ Denmark election: Social Democrats win as PM admits defeat. BBC News, 6. Juni 2019, abgerufen am 6. Juni 2019 (englisch). 
14. ↑ ^{a b c d e} Folketingsvalget 5. juni 2019. (PDF; 9,65 MB) In: dst.dk. Abgerufen am 18. April 2025 (dänisch).