PETO

PETO (ehemals: PETO – Die junge Alternative)
Partei­vorsitzender Malte Franke[1]
Stell­vertretende Vorsitzende Stefanie Einhäuser[1]
Gründung 1999
Gründungs­ort Monheim am Rhein
Haupt­sitz Monheim am Rhein
Farbe(n) blau
Parlamentssitze
23/40

(Stadtrat Monheim am Rhein)[3]
Mitglieder­zahl 500 (Stand: September 2020)[2]
Website peto.de

PETO (lat.: „ich fordere“) (früher PETO – Die junge Alternative) ist eine kommunale Wählervereinigung in Monheim am Rhein, Deutschland. Sie wurde 1999 gegründet und agiert ausschließlich in Monheim am Rhein im Kreis Mettmann in Nordrhein-Westfalen, wo sie 2014 und 2020 die absolute Mehrheit bei der Stadtratswahl erzielte.

Entwicklung

Wahlergebnisse von PETO in Monheim a. R. (1999–2020)
Wahl in %
Stadtrat 1999
  
 6.1
Stadtrat 2004
  
 16.6
Stadtrat 2009
  
 29.6
Bürgermeister 2009
  
 30.4
Stadtrat 2014
  
 65.6
Bürgermeister 2014
  
 94.6
Stadtrat 2020[3]
  
 56.8
Bürgermeister 2020[4]
  
 68.5
Stadtrat 2025
  
 36.59

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 1999 erreichte PETO auf Anhieb 6,1 Prozent aller Stimmen in Monheim am Rhein und zog mit zwei Mitgliedern in den Stadtrat ein.[5] Die Partei trat auch zur Landtagswahl 2000 an und erhielt landesweit 0,01 Prozent der Stimmen.[6] Im Mai 2000 hatte PETO 110 Mitglieder.[5]

Bei den Kommunalwahlen 2004 steigerte sich das Ergebnis auf 16,6 % aller Stimmen in Monheim, wodurch PETO mit sieben Ratsmitgliedern die drittstärkste Fraktion nach CDU und SPD im Monheimer Stadtrat bildete.[7][8][9]

Bei den Kommunalwahlen 2009 zog PETO mit 29,56 % der in Monheim abgegebenen Stimmen mit der CDU-Fraktion (30,17 %) fast gleich und wurde zweitstärkste Partei.[10] Sie erlangte wie die CDU 12 von 40 Sitzen.[11][12] Zugleich wurde am 30. August 2009 Daniel Zimmermann mit 30,35 % zu Monheims bis dato jüngstem Bürgermeister gewählt.[13]

Bereits in der Amtszeit von Thomas Dünchheim (CDU) gab es Überlegungen, die Gewerbesteuer in Monheim zu senken. Die tatsächliche Möglichkeit dazu ergab sich jedoch erst 2012, nachdem eine hohe Gewerbesteuernachzahlung im Jahr 2011 der Stadt erhebliche Mehreinnahmen eingebracht hatte. Dadurch befand sich Monheim nicht mehr im Nothaushalt und konnte eigenständig die Hebesätze festlegen. Der Beschluss zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes wurde 2012 gefasst. Zu diesem Zeitpunkt war Daniel Zimmermann (PETO) Bürgermeister, verfügte jedoch über keine eigene Ratsmehrheit. Die Entscheidung wurde fraktionsübergreifend getragen: CDU (12 Sitze), PETO (11), SPD (8), Bündnis 90/Die Grünen (3) und FDP (2) stimmten geschlossen zu, lediglich Die Linke (1 Sitz) votierte dagegen.[14][15] Zuvor hatte der Nachbarort Langenfeld bereits die Gewerbesteuern gesenkt und somit Unternehmenssitze abgeworben, nun hatte Monheim den geringsten Steuersatz und Unternehmen verlegten ihren Sitz deswegen nach Monheim. Unter anderem hat der Chemiekonzern BASF mehrere Bürogebäude in Monheim, wodurch sich die Einnahmen für Monheim erhöhten und die finanzielle Lage verbesserte.[16] Zimmermann und PETO erhielten für diese Politik in den Medien zum Teil viel Lob[17][18], wurden zum Teil aber auch wegen der Steueroasen-Taktik kritisiert, die zu Lasten der Orte im Umfeld gehe.[16]

Bei den Kommunalwahlen 2014 erzielte PETO in Monheim 26 von 40 Mandaten und damit die absolute Mehrheit im Stadtrat. Zimmermann wurde zudem als Stadtoberhaupt mit knapp 95 % der Stimmen bestätigt.[19][20] 2017 wurde Lydia Hannawald zur PETO-Vorsitzenden gewählt.[21]

Bei den Kommunalwahlen 2020 erhielt PETO in Monheim 23 von 40 Mandaten und behielt damit die absolute Mehrheit im Stadtrat.[3] Daniel Zimmermann wurde mit 68,5 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal als Monheimer Bürgermeister wiedergewählt.[4] Fraktionsvorsitzende im Stadtrat war von 2005 bis 2021 Lisa Pientak. Von Mitte März 2021 bis Juni 2022 war Ingo Elsner Fraktionsvorsitzender.[22] Nach massiven Vorwürfen über „nicht tolerierbarem“ und „übergriffigem Verhalten“ musste Elsner sein Amt und Mandat im Juni 2022 niederlegen.[23] Zu seiner Nachfolgerin wurde im September 2022 Stefanie Einheuser gewählt.[24] Anfang März 2023 wurde Malte Franke PETO-Vorsitzender.[25]

Mitte Februar 2025 gab es die zweite Demonstration gegen die Politik von PETO, der Größenwahn und Überschuldung der Stadt Monheim vorgeworfen wurde.[26][27]

Organisation

Der Vorstand besteht aus zehn Mitgliedern. Er wird alle zwei Jahre vom Parteitag gewählt.[28]

Ratsmitglieder von PETO arbeiten neben ihrer Tätigkeit im Stadtrat zusätzlich in städtischen Ausschüssen mit.[29] Darüber hinaus sind sie in weiteren Gremien vertreten, beispielsweise dem Integrationsrat, Aufsichtsräten oder Beiräten.[30]

Projekte

Im Juni 2009 wurde eine „AG 30 plus“ gegründet: Alle vier bis sechs Wochen werden hier Gespräche zu verschiedenen politischen Themen geführt. Normalerweise ist mit der Anmeldung für die „PETO-AG 30-plus“ eine reguläre Parteimitgliedschaft in PETO verbunden, aber auch eine unverbindliche Anmeldung als Gast ist möglich.[31]

Für Aufregung sorgte im Jahr 2016 der Beschluss des Monheimer Stadtrates durch die PETO-Fraktion und gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen, zwei Moscheevereinen, darunter die DİTİB, Grundstücke im Wert von etwa 850.000 Euro zum Bau von jeweils einer Moschee kostenlos zu überlassen. Diese Moscheen wünscht sich der PETO-Bürgermeister als stadtbildprägende Gebäude.[32] Im Gegenzug sollen sich die beiden Gemeinden zum Grundgesetz und zur Toleranz verpflichten.[33]

Programm

Im Programm der Partei stehen unter anderem folgende Ziele:[34][35]

  • Freizeit: Hafen am Rhein einrichten, Wiederbelebung der Monheimer Altstadt
  • Kinder und Jugendliche: Kindgerechte Stadt: „Mo.Ki“ (Monheim für Kinder, Präventionsansatz für Jugendhilfeplanung)
  • Soziales und Integration: Bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
  • Sport: Sanierung von Sportstätten
  • Umwelt: Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden und Förderung regenerativer Energien und Energiesparmaßnahmen
  • Wohnen: Baulücken in der Innenstadt schließen, Reaktivierung von Einkaufszentren

Literatur

  • Daniel Zimmermann: „Ich kann Bürgermeister!“: Mit 27 Jahren Deutschlands jüngstes Stadtoberhaupt. Fackelträger-Verlag, Köln, ISBN 978-3-7716-4460-4, informiert über die Gründung und Geschichte der Partei PETO.

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Vorstand. In: peto.de. Abgerufen am 1. März 2025.
  2. ↑ Heike Schoog: Parteimitglieder: Peto hat jetzt 500 Mitglieder. In: rp-online.de. 7. September 2020, abgerufen am 1. März 2025.
  3. ↑ a b c Ratswahl: Stadt Monheim am Rhein, regioit.de, abgerufen am 14. September 2020
  4. ↑ a b Bürgermeisterwahl: Stadt Monheim am Rhein, regioit.de, abgerufen am 14. September 2020
  5. ↑ a b Alexander Richter: Schülerpartei Peto: "Nicht links, nicht rechts, sondern vorne". In: spiegel.de. 12. Mai 2000, abgerufen am 1. März 2025 (Interview).
  6. ↑ Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000: Parteien unter fünf Prozent. In: tagesschau.de. 14. Mai 2000, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. September 2013; abgerufen am 1. März 2025.
  7. ↑ Sandra Schmid: „Endlich können wir wirklich mitreden, nicht nur dabei sitzen“ – Schülerpartei Peto zieht in den Stadtrat von Monheim ein – und wird drittstärkste Fraktion. In: das-parlament.de, Das Parlament, Nr. 41–42 vom 4. Oktober 2004. Alexander Richter (Memento vom 13. Mai 2007 im Internet Archive)
  8. ↑ Politik für und von Jugendlichen gemacht: PETO – eine Jugendpartei im Aufwind. In: boyng.de, 26. Januar 2006 (Memento vom 12. März 2010 im Internet Archive)
  9. ↑ Susanne Sitzler: Ab in die Besenkammer: Mitmachen – die Glasklar-Reportage. In: bundestag.de. 31. August 2005, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 11. Dezember 2005; abgerufen am 1. Juli 2023.
  10. ↑ Frauke Lüpke-Narberhaus: Schulspiegel: Spitzname "Aktenfresser" – an der Jugendpartei kommt Monheim nicht mehr vorbei. In: Spiegel online. 7. September 2009, abgerufen am 1. März 2025.
  11. ↑ Monheim: Sensation: Jugendpartei stellt Bürgermeister. In: RP Online. 30. August 2009, abgerufen am 1. Juli 2023.
  12. ↑ Sebastian Erb: Kinder an die Macht. In: taz. 10. September 2009, abgerufen am 1. März 2025.
  13. ↑ Wahlen - Stadt Monheim am Rhein. In: monheim.de. Archiviert vom Original am 1. Juli 2023; abgerufen am 1. Juli 2023.
  14. ↑ Ratsinformationssystem Monheim: Bürger. Abgerufen am 11. August 2025.
  15. ↑ Rosige Aussichten für Monheim am Rhein und ein von langer Hand geplantes Wunder. 16. April 2013, abgerufen am 11. August 2025.
  16. ↑ a b Konrad Fischer: Deutschlands dreisteste Steueroase. In: Wirtschaftswoche Online. handelsblatt.com, 2. November 2016, abgerufen am 1. März 2025.
  17. ↑ Birgitta Stauber-Klein: Kommunalwahlen: Wie NRWs jüngster Bürgermeister die Pleite-Stadt Monheim reich machte. In: nrz.de. 13. Mai 2014, abgerufen am 1. März 2025.
  18. ↑ Maximilian Popp: Junger Bürgermeister: Hier hat der Sparbursche den Hut auf. In: Spiegel Online. 26. August 2013, abgerufen am 9. Juni 2018.
  19. ↑ Kommunalwahlen 2014 - Wahl zu den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden - Das Ministerium für Inneres und Kommunales informiert. endgültiges Wahlergebnis für: 158026 Monheim am Rhein, Stadt. In: wahlergebnisse.nrw.de. Archiviert vom Original am 4. Januar 2015; abgerufen am 1. März 2025.
  20. ↑ Stadt Monheim am Rhein: Stadtratswahl 2014 (Memento vom 31. August 2014 im Internet Archive)
  21. ↑ Lydia Hannawald. In: fernuni-hagen.de. Abgerufen am 1. März 2025 (Lebenslauf).
  22. ↑ Bea Poliwoda: Wechsel an der Spitze der Monheimer Peto-Ratsfraktion: Ingo folgt auf Lisa. In: lokalkompass.de. 19. März 2021, abgerufen am 1. März 2025.
  23. ↑ Petra Czyperek: Eklat in Monheim: Peto feuert Fraktionschef. In: Rheinische Post Online. 23. Juni 2022, abgerufen am 1. März 2025.
  24. ↑ Dorothee Schmidt-Elmendorff: Monheim: „Wir trauen jungen Menschen etwas zu“. In: rp-online.de. 10. Januar 2023, abgerufen am 1. März 2025: „Stefanie Einheuser ist seit September 2022 Vorsitzende der PETO-Fraktion im Monheimer Stadtrat. Sie folgte auf Ingo Elsner, der im Juni überraschend sein Amt und Mandat niedergelegt hatte.“
  25. ↑ PETO: Wechsel im Parteivorstand: Malte Franke folgt auf Lydia Hannawald. In: lokalkompass.de. 16. März 2023, abgerufen am 1. März 2025.
  26. ↑ David Grzeschik: Kundgebung in Monheim: Das ist für die Demonstration gegen die Peto am Samstag geplant. In: rp-online.de. 12. Februar 2025, abgerufen am 1. März 2025.
  27. ↑ Isabel Klaas: Protest gegen Peto in Monheim: „Die Stadt verschwendet jeden Tag Geld“. In: rp-online.de. 18. Februar 2025, abgerufen am 1. März 2025.
  28. ↑ Monheim: Janne Oberdieck führt nun die Jugendpartei Peto. In: RP Online. 8. April 2008, abgerufen am 1. Juli 2023.
  29. ↑ Tobias Bolsmann: Schülerpartei kämpft um ihren Platz als drittstärkste Kraft. In: WAZ.de. 23. August 2009, abgerufen am 1. Juli 2023.
  30. ↑ Sandra Schmid: Die alten Hasen scheuchen – Erfolge und Niederlagen jugendlicher Parteigründer. (Memento vom 16. Mai 2007 im Internet Archive), Das Parlament Nr. 44, 31. Oktober 2005
  31. ↑ Thomas Rünker: 27-Jähriger wird Bürgermeister von Monheim. In: nrz.de. 30. August 2009, abgerufen am 1. März 2025.
  32. ↑ Wolfgang Dick: Moscheegrundstücke überlassen. In: dw.com. Deutschen Welle, 29. August 2016, abgerufen am 2. November 2016.
  33. ↑ Petra Czyperek, Martina Stöcker: Einzigartige Initiative: Monheim verschenkt Land für Moscheen. In: RP Online. 17. Juni 2016, abgerufen am 17. Juli 2016.
  34. ↑ Wahl 2009, Wahlprogramm, Archivierte Kopie (Memento vom 19. Juli 2011 im Internet Archive), peto.de
  35. ↑ Larissa Haida: Monheim, oder: Wo jetzt die Jugend regiert. In: Handelsblatt.com. 31. August 2009, archiviert vom Original am 3. September 2009; abgerufen am 1. März 2025.
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