McGirt v. Oklahoma
| McGirt v. Oklahoma | |
|---|---|
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| Verhandelt: | 11. Mai 2020 |
| Entschieden: | 9. Juli 2020 |
| Name: | Jimcy McGirt, Petitioner, v. Oklahoma |
| Zitiert: | 591 U.S. 894 (2020) |
| Sachverhalt | |
| Jimcy McGirt, ein Angehöriger des Stammes der Seminolen, war wegen sexueller Gewalt gegenüber mehreren nicht stammesangehöringen Frauen vom Staat Oklahoma zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. McGirt machte geltend, dass er als Indianer innerhalb eines Indianerreservats nicht der Strafgerichtsbarkeit des Bundesstaates unterstehe. | |
| Entscheidung | |
| Der Kongress hat die Indianerreservate im Bundesstaat Oklahoma nicht aufgehoben, weshalb dort ausschliesslich die Bundesstrafgerichtsbarkeit anzuwenden ist. Dies gilt sowohl für Indianer als auch für nicht Stammesangehörige. | |
| Besetzung | |
| Vorsitzender: | John G. Roberts |
| Beisitzer: | Clarence Thomas · Ruth Bader Ginsburg · Stephen Breyer · Samuel Alito· Sonia Sotomayor · Elena Kagan · Neil Gorsuch · Brett Kavanaugh |
| Positionen | |
| Mehrheitsmeinung: | Gorsuch |
| Zustimmend: | Ginsburg, Breyer, Sotomayor, Kagan |
| Mindermeinung: | Roberts, Alito, Kavanaugh, Thomas (ausser Fussnote 9)
Thomas |
| Angewandtes Recht | |
| Oklahoma Enabling Act · Major Crimes Act | |
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McGirt v. Oklahoma bezeichnet ein Gerichtsverfahren, das vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelt und mit dessen Urteil am 9. Juli 2020 abgeschlossen wurde. Es gilt als eines der weitreichendsten Urteile des Gerichts in den letzten 50 Jahren.[1] Das Gericht entschied, dass das Indianerreservat der Muskogee-Indianer bei der Gründung des Staates Oklahoma nicht legal aufgelöst worden ist, und dass das Reservat in seinen Grenzen von 1866 fortbesteht.[2] Grundlage für das Gerichtsverfahren bildete das Major Crimes Act aus dem Jahre 1885.[3] Das Gericht entschied, dass Verbrechen, welche auf Reservatsgebiet begangen wurden, von einem Bundesgericht behandelt werden müssen, und nicht von einem Gericht des Staates Oklahoma. Auf dem Urteil baut das Gerichtsurteil Sharp v. Murphy auf, welches am selben Tag entschieden wurde.[4][5]
Verfahren
Jimcy McGirt ist ein Stammesmitglied der Seminolen-Indianer. Er wurde vom Obersten Gerichtshof des Staates Oklahoma zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Vergewaltigung an Minderjährigen in drei Fällen verurteilt. Die Verbrechen wurden im Gebiet der ehemaligen Reservation der Creek Indianer, auch Muskogee genannt, begangen. Der Beschuldigte ging in Berufung und argumentierte, dass die Gerichte des Staates Oklahoma für seinen Fall nicht zuständig seien. Er argumentierte mit dem Major Crimes Act aus dem Jahre 1885.[6]
Konsequenzen
Das Gericht entschied in einer 5-zu-4-Entscheidung, dass der Major Crimes Act auf das Gebiet des Muskogee-Stammes Anwendung findet. Die Stammesregierung des Muskogee-Stammes und deren Reservation seien nach der Gründung des Staates Oklahoma nie aufgelöst worden. Jimcy McGirt hätte von einem Bundesgericht abgeurteilt werden müssen und nicht von einem Gericht des Bundesstaates. Hunderte Urteile müssen neu beurteilt werden, welche die Gerichte des Staates Oklahoma gefällt haben.[7][8]
In den folgenden Jahren wurde die Rechtsprechung auf weitere Völker und insgesamt 40 % der Landesfläche Oklahomas ausgedehnt.[9] Ein Angehöriger der Choctaw, der 2018 in der Stadt Tulsa auf historischem Muscogee-Territorium eine Geldbuße wegen einer Geschwindigkeitsübertretung bezahlt hatte, klagte 2020. In zweiter Instanz gab ihm im Juni 2023 das Bundesberufungsgericht recht, die Stadt Tulsa hat nach McGirt nicht die Befugnis, auf historischem Indianer-Gebiet gegen Stammesangehörige vorzugehen.[10]
Jimcy McGirt wurde 2020 von einem Bundesstrafgericht zu drei lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt, das Urteil wurde jedoch in der Berufung aufgehoben, da die Jury vom Richter fehlerhaft instruiert worden war. 2023 bekannte sich McGirt in einer erneuten Gerichtsverhandlung schuldig und wurde in der Verständigung auf Bewährung zu einer 30-Jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei ihm die bereits verbüsste Strafdauer angerechnet wurde und er daher auf freien Fuß gesetzt wurde.[11] 2025 wurde bekannt, dass McGirt sich wegen Verletzung seiner Bewährungsauflagen erneut vor Bundesstrafgericht verantworten müssen wird.[12]
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ The New York Times: Landmark Supreme Court Ruling Affirms Native American Rights in Oklahoma. A 5-4 decision declaring that much of eastern Oklahoma is an Indian reservation could reshape criminal justice in the area by preventing state authorities from prosecuting Native Americans.
- ↑ PDF Frage an das Gericht: Whether the 1866 territorial boundaries of the Creek Nation within the former Indian Territory of eastern Oklahoma constitute an “Indian reservation” today under 18 U.S.C. § 1151(a).
- ↑ high country news The ruling means his case falls under federal jurisdiction. It does not mean McGirt’s conviction is nullified, rather he should have been tried in federal court under the Major Crimes Act.
- ↑ ballotpedia McGirt v. Oklahoma
- ↑ Blog des Obersten Gerichtshofes. The judgment of the U.S. Court of Appeals for the 10th Circuit is affirmed for the reasons stated in McGirt v. Oklahoma.
- ↑ supremecourt.org McGIRT v. OKLAHOMA
- ↑ The decision puts in doubt hundreds of state convictions of Native Americans and could change the handling of prosecutions across a vast swath of the state.
- ↑ A Historic Supreme Court Ruling Upends Courts in Oklahoma. Local prosecutors are referring criminal cases to the federal and tribal courts, which are now flooded with new cases.
- ↑ Associated Press: Oklahoma governor’s feud with Native American tribes continues over revenue agreements, 22. Juli 2023
- ↑ Associated Press: Court says Tulsa can’t give a Choctaw man a ticket because the Oklahoma city is on reservation land, 29. Juni 2023
- ↑ Jimcy McGirt pleads guilty ahead of his second retrial, abgerufen am 28. August 2025
- ↑ Man behind Oklahoma's 'McGirt' case will face new jury trial this summer, abgerufen am 28. August 2025