Leerformel

Leerformeln sind hohle Worthülsen, die mit beliebigen Inhalten gefüllt werden können. Der Begriff Leerformel wird synonym mit Adjektiven wie „inhaltsleer“, „nichtssagend“ oder „unbestimmt“ verwendet.^[1]

Ebenso wie eine Tautologie oder eine Konventionalistische Wendung kann eine Leerformel immer dann eingesetzt werden, wenn sich der Sprecher auf nichts Genaues festlegen will. Derlei Immunisierungsstrategie wird in Politik oder vergleichbaren Gebieten zu Legitimationszwecken eingesetzt:

Die Brauchbarkeit von Leerformeln im Diskurs ist generell umstritten; der kritische Rationalist Hans Albert hält diese beispielsweise grundsätzlich für Instrumente der Ideologie:

Der Ausdruck Leerformel ist von Vertretern des Neopositivismus, von Sprachkritikern des Wiener Kreises, in die wissenschaftstheoretische Diskussion eingebracht worden. Er wurde vor allem durch den Soziologen Ernst Topitsch und den Rechtspositivisten Hans Kelsen (empty fomula) geprägt;

Die Verwendung von Leerformeln ist nach Meinung der Neopositivisten eine Immunisierungsstrategie gegen Widerlegbarkeit.

aus Politik

Wahlkampfparolen wie „Das WIR entscheidet“, „Gemeinsam erfolgreich“, „Damit es weiter aufwärts geht“, „Zukunft wagen“ sind Beispiele für Verwendung inhaltsleerer Worthülsen, die mit beliebigen Inhalten gefüllt werden. Der Publizist und Journalist Wolfgang Koschnick stellt solche Parolen sowie andere politische Slogans wie „Mehr Demokratie wagen“, „Der Islam gehört zu Deutschland“ oder „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“^[2] auf die gleich Ebene wie Nonsense-Sprüche: „Die Bratwurst gehört zu Deutschland“ oder „Die Bratwurst gehört zu Österreich“:

aus Rechtsphilosophie und Theologie

Für den österreichischen Soziologen und Philosophen Ernst Topitsch sind auch „die scheinbar überzeitlich gültigen Naturrechtslehren“^[5]:

In einer Schrift des deutschen Rechtsphilosophen und Juristen Wilhelm Raimund Beyer heißt es dazu:

Selbst das oberste deutsche Verfassungsprinzip, der von Immanuel Kant übernommene Ausdruck der Menschenwürde, festgeschrieben in Artikel 1, Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, ist durch den inflationären Gebrauch und die Allgegenwart dieses Begriffs im öffentlichen Diskurs in den Verdacht geraten, eine bloße Leerformel zu sein.^[1]

Zum Begriff „Gott“ heißt es bei dem Philosophen und Religionskritiker Ludwig Feuerbach in dessen Schrift Das Wesen des Glaubens im Sinne Luthers. Ein Beitrag zum Wesen des Christentums:

Der Begriff „Gott“ ist nach Feuerbach „unbestimmt“, eine leere Formel, in welche Menschen ihre Wünsche projizieren.

Problematisch sind Leerformeln, wenn diese in exekutiven und judikativen Entscheidungen verwendet werden, um eine von Gesetzes wegen gebotene Einzelfallprüfung (Ermessensausübung) zu vermeiden. Hierdurch kann eine Umgehung der Begründungsanforderungen in gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen eintreten. In Lehre und Rechtsprechung ist daher im Kern anerkannt, dass Leerformeln keine taugliche Begründung für staatliches Handeln zulasten eines Bürgers darstellen können.^[9]

Gestritten wird in der juristischen Praxis daher regelmäßig darüber, ob eine Entscheidungsbegründung hinreichend einzelfallbezogen ist, oder ob es sich bei Begründungspassagen in behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung um eine solche Leerformel handelt.

Besondere Relevanz hat diese Thematik im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Arbeitsagenturen (Jobcenter) bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II erlangt: Nach § 309 SGB III können die Jobcenter Meldeaufforderungen erlassen, auf welche der angesprochene Arbeitssuchende bei dem jeweiligen Jobcenter zu einem Gespräch oder einer Untersuchung erscheinen muss. Kommt ein Arbeitssuchender einer solchen Aufforderung nicht nach, drohen Sanktionen wie die Kürzung von Arbeitslosengeld II nach § 32 SGB II.^[10] In den Aufforderungen wird vielfach unter Verwendung formelhafter, bundesweit einheitlicher Textbausteine verfahren; regelmäßig werden Arbeitssuchende zu einem „Gespräch über [ein] Bewerberangebot bzw. [die] berufliche Situation“ gebeten.^[11] Nach Auffassung einzelner Literaturvertreter genüge dies nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung einer Meldeaufforderung nach § 35 SGB X.^[1] Das Bundessozialgericht ist dem entgegengetreten und hat in einer Reihe von Urteilen im Einklang mit vorigen Entscheidungen einzelner Landessozialgerichte^[12] entschieden, dass die jeweiligen Begründungen in den Meldeaufforderungen eine hinreichende Ermessensausübung der Jobcenter erkennen lassen und somit den Begründungsanforderungen genügen - auch wenn sie vielfach verwendet werden und recht allgemein gehalten sind.^[13] Es sei „einhellige Auffassung in der Rechtsprechung“ dass „mit der Angabe des Meldezwecks eines Gesprächs über das Bewerberangebot bzw. die berufliche Situation hinreichend bestimmte, auch auf den einzelnen Leistungsberechtigten bezogene Aufforderungen vorliegen, die es ihnen ermöglichen, das ihnen abverlangte Verhalten zu erkennen.“^[14] Die Entscheidungen des BSG haben in der Literatur weit überwiegend Zustimmung gefunden.^[11][15][16] Teilweise wird noch weitergehender vertreten, die Angabe eines Zwecks im Rahmen der Meldeaufforderung sei überhaupt nicht erforderlich.^[17]

• Wilhelm Raimund Beyer: Rechtsphilosophische Besinnung. Eine Warnung vor der ewigen Wiederkehr des Naturrechts. Verlag C. F. Müller, Karlsruhe 1947.
• Gert Degenkolbe: Über logische Struktur und gesellschaftliche Funktionen von Leerformeln. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 17. Jg., 1965, S. 327 ff.
• Josef Klein: Leerformel. Artikel in: Historisches Wörterbuch der Rhetorik (HWR Online), herausgegeben von Gert Ueding, Berlin, Boston: De Gruyter, 2013. Zugangsbeschränkt bei De Gruyter: Leerformel . Accessed 2022-12-20.
• Wolfgang Koschnick: (Abschnitt) Leerformeln als Instrumente demokratischer Herrschaft, In: Mehr Demokratie wagen, 13. Juni 2016.
• Kurt Salamun: Perspektiven einer Ideologietheorie im Sinne des kritischen Rationalismus. In: Rudolf Haller (Hrsg.): Studien zur österreichischen Philosophie, Band XIV. Rodopi, Amsterdam 1989, ISBN 90-5183-091-2, S. 251–268 – eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche
• Ernst Topitsch: Über Leerformeln. Zur Pragmatik des Sprachgebrauches in Philosophie und politischer Theorie. In: Probleme der Wissenschaftstheorie. Festschrift für Victor Kraft, Springer Verlag Wien 1960, Seiten 233–264, eingeschränkte Vorschau – auf der Webseite des Springer-Verlages.
  • Soziologie des Existentialismus. In. Merkur, 7. Jg., Heft 64, 1953, S. 501–518.
  • Die Menschenrechte. Ein Beitrag zur Ideologiekritik. In: Juristenzeitung, 18. Jg., Nr. 1 (4. Januar 1963), Seiten 1–7.
  • Naturrecht im Wandel des Jahrhunderts. In: Aufklärung und Kritik, 1/1994.
• Armin G. Wildfeuer: Menschenwürde – Leerformel oder unverzichtbarer Gedanke? In: M. Nicht u. A. G. Wildfeuer (Hrsg.): Person – Menschenwürde – Menschenrechte im Disput, Arbeitsbücher für Schule und Bildungsarbeit, Bd. 5, Münster 2002, S. 19–116. PDF
• Beate Kutschke: Universell einsetzbare Leerformelbegründungen in Entscheidungen mit erhöhten Begründungsanforderungen, in: Rechtswissenschaft – Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung, 13:2 (2022), S. 262–298.
• Beate Kutschke: Binnen- und Außendivergenz der Sozialgerichtsbarkeit zu Ermessensverwaltungsakten mit universell einsetzbaren Leerformelbegründungen. In: Sozialrecht aktuell, 4 (2023), S. 185–192.

1. ↑ ^{a b c d} Beate Kutschke: Universell einsetzbare Leerformelbegründungen in Entscheidungen mit erhöhten Begründungsanforderungen, in: RW – Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung, Jg. 13 (2022) Heft 2, S. 206–298. Bei Nomos eLibrary: eingeschränkter Zugriff.
2. ↑ ^{a b c} Wolfgang Koschnick: Mehr Demokratie wagen. Leerformeln als Instrumente demokratischer Herrschaft, In: Telepolis, 13. Juni 2016
3. ↑ Ernst Topitsch: Soziologie des Existentialismus. In: Merkur, 7. Jg., Heft 64, 1953, Seiten 504/505, begrenzter Zugriff
4. ↑ Josef Klein: Leerformel. Artikel in: Historisches Wörterbuch der Rhetorik (HWR Online), herausgegeben von Gert Ueding, Berlin, Boston: De Gruyter, 2013. Zugangsbeschränkt bei De Gruyter: Leerformel . Accessed 2022-12-20.
5. ↑ Ernst Topitsch: Die Menschenrechte. Ein Beitrag zur Ideologiekritik. In: Juristenzeitung, 18. Jg., Nr. 1 (4. Januar 1963), Seiten 1–7
6. ↑ Naturrecht im Wandel des Jahrhunderts. In: Aufklärung und Kritik, 1/1994.
7. ↑ Armin G. Wildfeuer: Menschenwürde – Leerformel oder unverzichtbarer Gedanke? In: M. Nicht u. A. G. Wildfeuer (Hrsg.): Person – Menschenwürde – Menschenrechte im Disput, Arbeitsbücher für Schule und Bildungsarbeit, Bd. 5, Münster 2002, 19-116. S. 22/23
8. ↑ Ludwig Feuerbach: Das Wesen des Glaubens im Sinne Luthers. Ein Beitrag zum Wesen des Christentums, 1844, S. 69. eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche
9. ↑ Etwa BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 – V ZB 143/17 –, juris.bundesgerichtshof.de Rn. 3 zur Begründung eines Antrags auf Abschiebehaft oder LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 – L 2/12 R 113/12 –, voris.wolterskluwer-online.de zur Rückforderung einer bereits gezahlten Altersrente durch die deutsche Rentenversicherung
10. ↑ BSG, Urteil vom 09. November 2010 – B 4 AS 27/10 R –, sozialgerichtsbarkeit.de
11. ↑ ^{a b} Hahn: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht. Hrsg.: Knickrehm. 9. Auflage. C.H.BECK, München 2025, SGB II § 32 Randnummer 6. 
12. ↑ LSG Bayern, Urteil vom 27. März 2003 – L 9 AL 175/01 –, sozialgerichtsbarkeit.de
13. ↑ BSG, Urteil vom 25. August 2011 – B 11 AL 30/10 R –, sozialgerichtsbarkeit.de Rn. 15
14. ↑ BSG, Beschluss vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 295/12 B –, BeckRS 2013, 70082, Rn. 8.
15. ↑ Hahn: Luik/Harich SGB II. Hrsg.: Luik. 6. Auflage. C.H.BECK, München 2024, SGB II § 32 Randnummer 15. 
16. ↑ Hlava: beck-online.GROSSKOMMENTAR. Hrsg.: Rolfs. C.H.BECK, München 1. November 2023, SGB II § 59 Randnummer 19. 
17. ↑ König: BeckOK Sozialrecht. Hrsg.: Rolfs. 77. Edition Auflage. C.H.BECK, München 1. Juni 2025, SGB II § 32 Randnummer 6.