Landesregierung Doskozil III

Landesregierung Doskozil III
Hans Peter Doskozil (2023)
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Legislaturperiode XXIII.
Ernannt durch Burgenländischer Landtag
Bildung 6. Februar 2025
Dauer 226 Tage
Vorgänger Landesregierung Doskozil II
Zusammensetzung
Partei(en) SPÖ und Grüne
Repräsentation
Burgenländischer Landtag 19/36 (53 %)




Die Landesregierung Doskozil III bildet die Burgenländische Landesregierung in der XXIII. Gesetzgebungsperiode. Sie folgte der Landesregierung Doskozil II nach, die Wahl und Angelobung erfolgten am 6. Februar 2025.[1][2]

Sitzverteilung in der Landesregierung Doskozil III
Insgesamt 5 Sitze

Geschichte

Bei der Landtagswahl am 19. Jänner 2025 erreichte die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 17 von 36 Mandaten und verlor damit zwei Mandate sowie die absolute Mandatsmehrheit.[3]

Am 3. Februar 2024 fixierte die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ihr Regierungsteam. Die SPÖ nominierte die bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf als Landtagspräsidentin.[4] Am 4. Februar 2025 einigten sich SPÖ und Grüne auf eine Regierungskoalition. Anstelle von Eisenkopf wurde Anja Haider-Wallner (Grüne) als Landeshauptmann-Stellvertreterin designiert. FPÖ und ÖVP gaben vor der konstituierenden Sitzung am 6. Februar 2025 bekannt, die rot-grüne Landesregierung nicht zu wählen.[5][6]

Am 5. Februar 2025 präsentierten SPÖ und Grüne ihr erstes gemeinsames Regierungsprogramm. Die drei bisherigen Landesräte Heinrich Dorner, Leonhard Schneemann und Daniela Winkler behielten gegenüber der Landesregierung Doskozil II ihre Zuständigkeiten. Winkler bekam zur Bildung neu die Frauenagenden sowie die Staatsbürgerschaften dazu, Schneemann übernahm neben Wirtschaft und Sozialem auch Gemeinden und Wahlen. Bei Dorner blieb es bei Bau, Raumplanung, Verkehr und Wohnbauförderung. Haider-Wallner übernahm Umwelt, Naturschutz, Energie und Landwirtschaft sowie den Konsumentenschutz.[7]

Vorhaben

Der Titel des Regierungsprogramms lautet „Der Zukunftsplan Burgenland 2030“ und besteht aus 30 Kapiteln auf insgesamt 135 Seiten. Unter anderem sollen im Fall einer strafrechtlichen Anklage gegen Regierungsmitglieder oder Abgeordnete die Betroffenen automatisch ihre Funktionen ruhend stellen müssen. Für Ehrenamtliche ist eine eigene Versicherung geplant. Im Tourismus möchte man Strukturen verschlanken, Mörbisch am See wird zur Ganzjahresdestination ausgebaut. In Eisenstadt, Pinkafeld und Stegersbach will man Lehrwerkstätten errichten. Außerdem soll in Kooperation mit der Wirtschaftskammer ein „Internationalisierungscenter“ entstehen, um burgenländische Unternehmen zu unterstützen.[8]

Regierungsmitglieder

Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil SPÖ Finanzen, Gesundheit und Spitäler, Sicherheit, Kultur, Tourismus[7]
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Anja Haider-Wallner GRÜNE Umwelt, Naturschutz, Energie, Landwirtschaft, Konsumentenschutz[7]
Landesrat
Heinrich Dorner SPÖ Bau, Raumplanung, Infrastruktur, Verkehr, Wohnbauförderung, Feuerwehrwesen, Sport[7]
Landesrätin
Daniela Winkler SPÖ Bildung, Frauen, Staatsbürgerschaften[7]
Landesrat
Leonhard Schneemann SPÖ Wirtschaft, Soziales, Gemeinden, Wahlen[7]

Einzelnachweise

  1. ↑ Landtag konstituierte sich. In: ORF.at. 6. Februar 2025, abgerufen am 6. Februar 2025.
  2. ↑ Doskozil als Landeshauptmann des Burgenlands wiedergewählt. In: DerStandard.at. 6. Februar 2025, abgerufen am 7. Februar 2025.
  3. ↑ Landtagswahl: Erste Landtagsmandatare fix. In: ORF.at. 21. Januar 2025, abgerufen am 4. Februar 2025.
  4. ↑ SPÖ fixierte Regierungsteam. In: ORF.at. 3. Februar 2025, abgerufen am 3. Februar 2025.
  5. ↑ Rot-grüne Landesregierung im Burgenland fixiert. In: DerStandard.at/APA. 4. Februar 2025, abgerufen am 4. Februar 2025.
  6. ↑ Rot-grüne Landesregierung fixiert. In: ORF.at. 4. Februar 2025, abgerufen am 4. Februar 2025.
  7. ↑ a b c d e f Rot-Grün legt erstes Regierungsprogramm vor. In: ORF.at. 5. Februar 2025, abgerufen am 5. Februar 2025.
  8. ↑ Die Vorhaben der rot-grünen Regierung. In: ORF.at. 18. Februar 2025, abgerufen am 18. Februar 2025.
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