Kabinett Wulff I

Kabinett Wulff I
Niedersächsische Landesregierung
Ministerpräsident	Christian Wulff
Wahl	2003
Legislaturperiode	15.
Bildung	4. März 2003
Ende	26. Februar 2008
Dauer	4 Jahre und 359 Tage
Vorgänger	Kabinett Gabriel
Nachfolger	Kabinett Wulff II
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU, FDP
Minister	9
Repräsentation
Landtag	106/183 (58 %)

Das Kabinett Wulff I bildete vom 4. März 2003 bis zum 26. Februar 2008 die Niedersächsische Landesregierung. Christian Wulff wurde am 4. März 2003 vom Niedersächsischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt; am gleichen Tag erfolgte die Bestätigung des Kabinetts durch den Landtag. Die Amtszeit der Landesregierung endete am mit dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags am 26. Februar 2008; an diesem Tag wurde auch die Nachfolgeregierung gebildet.

Christian Wulff wurde stellvertretend für die Niedersächsische Landesregierung im Jahr 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen verliehen, die ab 2006 dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zugeordnet werden sollte, und für die damit verbundene Missachtung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), die eine völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht fordert.^[2]

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung wurde durch einen Kabinettsbeschluss zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Dagegen gab es erhebliche Proteste, unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung.^[3] Durch Beschluss einer späteren, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragenen Landesregierung vom 20. Juni 2016 wurde die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung erneut errichtet.^[4]

Die Abschaffung der vier Bezirksregierungen in Niedersachsen (Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Weser-Ems) galt als ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Ein 2006 erschienenes Gutachten urteilte, diese Abschaffung habe weit überwiegend Nachteile und Verschlechterungen gebracht.^[5]

1. ↑ Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung | Portal Niedersachsen. Abgerufen am 2. Dezember 2022. 
2. ↑ Big Brother Awards: Deutschland, einig Datenland. Heise online, 28. Oktober 2005, abgerufen am 15. Januar 2009. 
3. ↑ Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. In: Pressemitteilung. Bundeszentrale für politische Bildung, 27. Juli 2004, abgerufen am 21. Januar 2025. 
4. ↑ Errichtung einer Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung. (PDF; 543 kB) In: Niedersächsisches Ministerialblatt, Nr. 26/2016. Niedersächsische Staatskanzlei, 6. Juli 2016, S. 705, abgerufen am 21. Januar 2025. 
5. ↑ Jörg Bogumil, Steffen Kottmann: Verwaltungsstrukturreform – die Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen. In: Schriftenreihe der Stiftung Westfalen-Initiative. Band 11. Ibbenbürener Vereinsdruckerei GmbH, Ibbenbüren 2006, ISBN 978-3-932959-48-6.