Justizvollzugsbeauftragter

Der Justizvollzugsbeauftragte ist ein Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Institut wurde nach dem Mord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg im Jahr 2006 geschaffen, um die Landesregierung auf dem Gebiet des Strafvollzugs umfassend zu beraten.^[1]

Zu den Aufgaben eines Justizvollzugsbeauftragter zählen die weisungsunabhängig Beratung des jeweiligen Ministeriums in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs sowie die Analyse der organisatorisch-strukturellen Bedingungen des Strafvollzugs^[2][3] und die Aufgaben eines Ombudsmannes für alle vom Strafvollzug Betroffenen.^[4][5] Dazu zählen die Strafgefangenen, deren nächste Angehörige, Strafvollzugsbedienstete und ehrenamtliche Vollzugshelfer.^[6] Das verfassungsrechtliche Petitionsrecht, der gerichtliche Rechtsschutz sowie das bestehende Beschwerderecht nach dem Strafvollzugsgesetz werden dadurch nicht berührt.

Die öffentlichen Berichte des nur in Nordrhein-Westfalen bestehenden Vollzugsbeauftragten sind auch für die übrigen Bundesländer relevant, insbesondere da die Berichte bestrebt sind, den Vollzug auch aus kriminalpolitischer Sicht zu erörtern.^[7][8]

Eine vollzugsgesetzliche Grundlage, jedoch kein entsprechendes Amt für „einen von dem Präsidenten des Landtags der Aufsichtsbehörde benannten Mitglied der im Landtag vertretenen Fraktionen (Strafvollzugsbeauftragte)“ existiert nur in Baden-Württemberg (§ 93 JVollzGB I).^[9]

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 2011 einen Justizvollzugsbeauftragten.^[3] Er hat seinen Sitz in den Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Köln.

• 2011 bis 2013: Michael Walter^[10][1]
• ab 2014: Michael Kubink^[11]

• Humanitäre und menschenrechtliche Bewertung der Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucksache 17/9593.

1. ↑ ^{a b} Prof. Dr. Michael Walter gibt Amt als Justizvollzugsbeauftragter auf. Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, 6. Oktober 2013.
2. ↑ Aufgaben: Wissenswertes über die Tätigkeitsfelder des Justizvollzugsbeauftragten. Justiz NRW, abgerufen am 15. Februar 2025.
3. ↑ ^{a b} Minister Kutschaty ernennt Prof. Dr. Michael Walter zum ersten Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen nrw.de
4. ↑ Prof. Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter bestätigt bsbd.nrw
5. ↑ Rechtsprechung Vom Sinn der Strafe deutschlandfunk.de
6. ↑ Klaus Laubenthal: Strafvollzug, Seite 731, Springer, 2019, ISBN 978-3-662-58637-2
7. ↑ Ulrich Eisenberg: Bemerkungen zum Tätigkeitsbericht des Justizvollzugsbeauftragten des Landes NRW. NK 2013, S. 6–14.
8. ↑ vgl. zu Beschwerdestellen in den einzelnen Bundesländern Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen, Kommentaren und Auskunftsersuchen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) anlässlich seines Besuchs vom 25. November bis 7. Dezember 2010, S. 43 ff.
9. ↑ Lorenz Bode: Foltervorwürfe in Bayern: Was im deutschen Strafvollzug schiefläuft. beck-aktuell, 31. Oktober 2024.
10. ↑ Der Freund der Gefangenen fr.de
11. ↑ Justizvollzugsbeauftragter NRW: Prof. Dr. Michael Kubink aids-nrw.de