José Barrionuevo
José Barrionuevo Peña (* 13. März 1942 in Berja, Provinz Almería, Andalusien) ist ein ehemaliger spanischer Politiker der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), der unter anderem Mitglied des Abgeordnetenkongresses, von 1982 bis 1988 Innenminister sowie außerdem zwischen 1988 und 1991 Minister für Verkehr, Tourismus und Kommunikation. 1998 befand ihn der Oberste Gerichtshof für schuldig, als Innenminister von dem „schmutzigen Krieg gegen die Untergrundbewegung ETA“, der von den Antiterroristischen Befreiungsgruppen (GAL) geführt wurde, gewusst zu haben und wurde wegen der Kenntnis dieses Staatsterrorismus zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Leben
José Barrionuevo Peña absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Complutense Madrid, welches er mit einem Licenciado en Derecho beendete. Ein weiteres Studium des Journalismus an der Escuela de Periodismo schloss er mit einem Diplom ab und war Mitarbeiter des Cuerpo Superior de Inspectores de Trabajo y Seguridad Social, einer Gruppe von Beamten der Generalverwaltung des Staates AGE (Administración General del Estado), die die Aufgabe hat, die Einhaltung der Vorschriften der sozialen Ordnung wie Arbeitsbeziehungen, Prävention von Berufsrisiken und Sozialversicherung zu überwachen.
Seine politische Laufbahn für die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei PSOE (Partido Socialista Obrero Español) begann er in der Kommunalpolitik im Stadtrat von Madrid, dem er zwischen dem 15. Mai 1979 und dem 1. Dezember 1982 als Mitglied angehörte. Während dieser Zeit war er als Nachfolger von Alonso Puerta[1] vom 25. September 1981 bis zu seiner Ablösung durch Juan Barranco[2] am 2. Dezember 1982 Sprecher der Sozialistischen Fraktion im Stadtrat. Er fungierte zudem zwischen 1979 und 1982 als Zweiter stellvertretender Bürgermeister und war als solcher für die Bereiche Sicherheit und Stadtpolizei von Madrid zuständig.
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Am 3. Dezember 1982 wurde José Barrionuevo als Innenminister (Ministro del Interior) in das Kabinett González I berufen[3][4] und bekleidete dieses Ministeramt zwischen dem 25. Juli 1986 und seiner Ablösung durch José Luis Corcuera[5] am 8. Juli 1988 auch im Kabinett González II.[6] Am 22. Juni 1986 wurde er zudem für die PSOE Mitglied des Abgeordnetenkongresses (Congreso de los Diputados) und vertrat in diesem bis zum 9. September 1998 die Interessen von Madrid. Im Zuge der Umbildung des zweiten Kabinetts González übernahm er wiederum am 7. Juli 1988 von Abel Caballero[7] das Amt als Minister für Verkehr, Tourismus und Kommunikation (Ministro de Transportes, Turismo y Comunicaciones) und hatte diesen Posten zwischen dem 6. Dezember 1989 und dem 11. März 1991 auch im Kabinett González III inne, woraufhin Josep Borrell[8] mit dem neuen Titel Minister für öffentliche Arbeiten und Transport (Ministro de Obras Públicas y Transportes) ihn ablöste.[9] Für seine Verdienste wurde ihm 1993 das Großkreuz des Ordens Karls III. verliehen.
Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung war Barrionuevo, der auch als Hochschullehrer Arbeitsrecht unterrichtete, im Abgeordnetenkongress vom 16. April 1991 bis zum 13. April 1993 sowohl Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten als auch Mitglied des Ausschusses für Sozialpolitik und Beschäftigung. Daneben fungierte er zwischen dem 22. April 1991 bis zum 27. September 1993 auch als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.[10] In der fünften Legislaturperiode des Abgeordnetenkongresses fungierte er unter anderem vom 29. September 1994 bis 9. Januar 1996 als Vorsitzender des Verfassungsausschusses und war zudem zwischen dem 8. September 1993 und dem 9. Januar 1996 gleichzeitig wieder Mitglied der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und für Sozialpolitik und Beschäftigung sowie des Weiteren noch Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses. Zuletzt war er in der sechsten Legislaturperiode vom 16. Mai 1996 bis zum 9. September 1998 abermals Mitglied des Ausschusses für Sozialpolitik und Beschäftigung und Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses sowie ferner zwischen dem 15. Oktober 1996 und dem 9. September 1998 Mitglied des Infrastrukturausschusses.
Im Juli 1998 befand ihn der Oberste Gerichtshof TSJ (Tribunal Superior de Justicia) nach Ermittlungen des Untersuchungsrichters Baltasar Garzón für schuldig, als Innenminister von dem „schmutzigen Krieg gegen die Untergrundbewegung ETA (Euskadi Ta Askatasuna)“, der von den Antiterroristischen Befreiungsgruppen GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación) geführt wurde, gewusst zu haben und wurde wegen der Kenntnis dieses Staatsterrorismus zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und einem langjährigen Berufsverbot verurteilt. Daraufhin wurde Carlos Dávila Sánchez[11] als „Nachrücker“ neues Mitglied des Abgeordnetenkongresses. Die Haftstrafe verbüßte er nach einer Reduzierung der Haftstrafe um ein Drittel bis zu seiner endgültigen Freilassung 2004 im offenen Vollzug. Danach war er bis zu seiner Pensionierung wieder als Inspektor der Arbeitsverwaltung tätig.[12][13][14]
Aus seiner Ehe mit Esperanza Huelamo Moreno gingen drei Kinder hervor.
Veröffentlichung
- Dos mil uno días en Interior, Ediciones B, Barcelona 1997, ISBN 8440-6-7403-1
Weblinks
Barrionuevo Peña, José (IV Legislatura). Congreso de los Diputados, abgerufen am 15. September 2025 (spanisch).
- Barrionuevo Peña, José. rulers.org, abgerufen am 15. September 2025 (englisch).
Einzelnachweise
- ↑ Puerta Gutiérrez, Alonso José (Legislatura 0). Congreso de los Diputados, abgerufen am 15. September 2025 (spanisch).
- ↑ Barranco Gallardo, Juan Antonio (Legislatura 0). Congreso de los Diputados, abgerufen am 15. September 2025 (spanisch).
- ↑ GOBIERNO GONZALEZ ( vom 3. Dezember 2022 im Internet Archive)
- ↑ Spain: Interior Ministers. rulers.org, abgerufen am 15. September 2025 (englisch).
- ↑ Corcuera Cuesta, José Luis (Legislatura II). Congreso de los Diputados, abgerufen am 15. September 2025 (spanisch).
- ↑ GOBIERNO GONZALEZ 2 ( vom 3. Dezember 2022 im Internet Archive)
- ↑ Caballero Álvarez, Abel Ramón (Legislatura III). Congreso de los Diputados, abgerufen am 15. September 2025 (spanisch).
- ↑ Borrell Fontelles, Josep (Legislatura IV). Congreso de los Diputados, abgerufen am 15. September 2025 (spanisch).
- ↑ GOBIERNO GONZALEZ 3 ( vom 3. Dezember 2022 im Internet Archive)
- ↑ Mr José BARRIONUEVO (Spain). Parlamentarische Versammlung des Europarates, abgerufen am 15. September 2025 (englisch).
- ↑ Dávila Sánchez, Carlos Alberto (Legislatura VI). Congreso de los Diputados, abgerufen am 15. September 2025 (spanisch).
- ↑ Paddy Woodworth: Dirty War, Clean Hands: ETA, the GAL and Spanish Democracy, Cork University Press, Cork 2001, S. 66, ISBN 978-1-85918-276-5 (Onlineversion (Auszug)
- ↑ „Spanish ex-minister sentenced for ‚dirty war‘ role“ (CNN, 29. Juli 1998) ( vom 20. Oktober 2013 im Internet Archive)
- ↑ „Ex-minister jailed in ‚dirty war‘ scandal“. BBC, 29. Juli 1998, abgerufen am 15. September 2025 (englisch).