Guardia Nacional (Mexiko)

Die Mexikanische Nationalgarde (spanisch Guardia Nacional de México) ist ein in der Amtszeit des Präsidenten Lopez Obrador gegründetes, bewaffnetes Sicherheitsorgan in Mexiko, dass sich aus ehemaligen Polizeibeamten der Bundespolizei und Militärpolizisten zusammensetzt.

Entstehungsgeschichte und Aufgaben

Zum 1. Oktober 2019 wurde die Bundespolizei aufgelöst und in die neu gegründete Guardia Nacional überführt.[1]

Obwohl die Nationalgarde einem zivilen Kommando unterstehen soll, wurde der Aufbau und die Ausbildung durch das mexikanische Militär übernommen. Dies ist umstritten, da nach Artikel 129 der Mexikanischen Verfassung der Einsatz von Militär im Inneren im Frieden unzulässig ist.[2]

Die Nationalgarde soll an Stelle der als korrupt geltenden Polizei gegen das organisierte Verbrechen im Drogenkrieg in Mexiko eingesetzt werden. Die ersten Einheiten wurden allerdings im Süden des Landes stationiert, um die Einreise von mittelamerikanischen Migranten über die Grenze zu Guatemala zu unterbinden.[3]

Die mexikanische Nationalgarde musste nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom April 2023 den zivilen Behörden unterstellt bleiben und nicht dem Militär.[4]

Commons: Guardia Nacional – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. David Vicenteño: Este 1 de octubre arranca la liquidación de Policía Federal. 30. September 2019, abgerufen am 3. August 2023 (mexikanisches Spanisch).
  2. Niels A. Uildriks: Implementing Human Rights in Police and Judicial Reform Under Democratization. (englisch) Lexington Books, ohne Ort 2010, ISBN 978-0-7391-2893-0, S. 63–66 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  3. Mexiko schickt Nationalgarde an die Südgrenze. In: DW. 7. September 2016, abgerufen am 3. Februar 2025.
  4. Mexikos Oberster Gerichtshof - Nationalgarde muss unter ziviler Aufsicht bleiben. In: deutschlandfunk.de. 19. April 2023, abgerufen am 3. Februar 2025.