Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst

Osterreich  Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
— DSN —
Österreichische Behörde
Staatliche Ebene Bund
Aufsicht Bundesministerium für Inneres
Gründung 1. Dezember 2021
Hauptsitz Wien, Herrengasse 7
Behörden­leitung Omar Haijawi-Pirchner
Website dsn.gv.at

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist eine österreichische Staatsschutz- und Nachrichtendienstorganisation. Sie ist der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres (BMI) unterstellt. Seit dem 1. Dezember 2021 ist sie die Nachfolgeorganisation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Sie ist in die Bereiche Gefahrenforschung und Gefahrenabwehr aufgeteilt.[1] Dabei widmet sich der Staatsschutz aus polizeilicher Sicht dem vorbeugenden Schutz verfassungsgefährdender Angriffe (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz), der Gefahrenerforschung (Sicherheitspolizeigesetz) und der Aufklärung von Straftaten (Strafprozeßordnung 1975). Der Nachrichtendienst nimmt sich der Gewinnung und Analyse von Informationen und der erweiterten Gefahrenerforschung an.

Im Zuge der Neustrukturierung kündigte Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, eine annähernde Verdoppelung des Personalbestandes bis etwa 2027 an. Trotz Vereinigung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst betont er eine organisatorische Trennung beider Stellen.[2]

Geschäftsführung

Im September 2021 wurde bekannt, dass Omar Haijawi-Pirchner zum Leiter der neuen Direktion bestellt wurde. Er hat sein Amt zeitgleich mit der Gründung der Direktion mit 1. Dezember 2021 angetreten.[3] Als Stellvertreter wurden David Blum, der bisher im BVT und Bundeskanzleramt tätig war, und Michael Lohnegger (Leitung Bereich Staatsschutz), der zuletzt auch Abteilungsleiter im BVT wurde, ausgewählt.[4]

Ende Jänner 2023 verließ David Blum die DSN und wurde in der Privatwirtschaft tätig.[5] Als Nachfolge ist seit Oktober 2023 Sylvia Mayer als stellvertretende Direktorin mit der Leitung des Nachrichtendienstes betraut.[6][7]

Mit 1. Juni 2024 verließ Michael Lohnegger die DSN.[8][9] Seit Juli 2025 leitet Leopold Holzbauer, der vorher seit 2012 Kommandant des Stadtpolizeikommandos Schwechat war, als stellvertretender Direktor der DSN den Bereich Staatschutz.[10][11] Im September 2025 wurde bekanntgegeben, dass sich Omar Haijawi-Pirchner mit Jahresende 2025 und damit elf Monate vor dem geplanten Ende seiner Amtszeit als Leiter der DSN zurückzieht, die Geschäfte der Direktion sollen danach interimistisch von seiner Stellvertreterin Sylvia Mayer geführt werden.[12]

Kontrolle

Die Kontrolle der DSN obliegt der Unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz, die im Bundesministerium für Inneres eingerichtet ist. Die fünf Mitglieder werden vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Funktionsperiode von zehn Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Kommission wurde ebenfalls mit der Reform des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes per 1. Dezember 2021 neu eingeführt und nahm im November 2023 nach Angelobung der Mitglieder durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Tätigkeit auf.[13]

Messenger-Überwachung

Am 20. April 2018 beschloss der Nationalrat den Bundestrojaner in der Strafprozessordnung, also die Überwachung verschlüsselter Nachrichten zum Zweck der Strafverfolgung. Diese Bestimmungen wurden jedoch am 11. Dezember 2019 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben.[14] Eine Reparatur durch den Gesetzgeber erfolgte nicht.

Am 14. August 2024 brachte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2024 einen neuen Ministerialentwurf zur Einführung der Messenger-Überwachung im Parlament ein, dieses Mal jedoch im Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, also nicht zum Zweck der Strafverfolgung.[15] Der Entwurf wurde nicht zur Abstimmung gebracht und breit kritisiert.[16] Zudem stellte sich im Nachhinein heraus, dass sich unter den wenigen Befürwortern des Entwurfes zwei Professoren der Universität Wien befanden, welche von der DSN für Schulungen und Vorträge bezahlt wurden.[17]

Am 8. April 2025 wurde ein überarbeiteter Ministerialentwurf durch Gerhard Karner im Parlament eingebracht, die Begutachtungsfrist läuft am 3. Juni 2025 aus.[18] Experten kritisieren den Entwurf und äußern unter anderem Bedenken zum Datenschutz, zur Software und zur IT-Sicherheit.[19] Innenminister Karner möchte die Messenger-Überwachung noch vor dem Sommer 2025 beschließen lassen, damit diese mit 2027 In-Kraft-Treten kann.[20]

Weiteres

Die Bundesregierung beschloss am 14. Februar 2024 die im Eigentum der Republik Österreich stehenden Grundstücksflächen der Meidlinger Kaserne an die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft zu veräußern, um in weiterer Folge ein Sicherheitszentrum für das BMI errichten zu können. In Zukunft sollen dort diverse Einheiten des BMI, unter anderem auch die DSN, untergebracht werden. Der Nationalrat genehmigte das Vorhaben am 20. März 2024.[21] Der Abschluss der Bauarbeiten ist nicht vor 2031 geplant.[22]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Verfassungsschutzreform: Aus BVT wird DSN. In: ORF.at. 15. März 2021, abgerufen am 1. Juni 2025.
  2. ↑ Uwe Proll: Deutliche Trennung der Aufgabenbereiche (Interview mit Franz Ruf). In Behörden Spiegel, Februar 2022, S. 38
  3. ↑ Haijawi-Pirchner wird neuer Chef des Staatsschutzes. In: ORF.at. 15. September 2021, abgerufen am 1. Juni 2025.
  4. ↑ bmi.gv.at - „Omar Haijawi-Pirchner wird neuer DSN-Direktor“
  5. ↑ Nachrichtendienst-Leiter verlässt DSN nach nur einem Jahr. In: kurier.at. 16. Januar 2023, abgerufen am 1. Juni 2025.
  6. ↑ Neue Vizechefin für den Staatsschutz gefunden. In: derstandard.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  7. ↑ Geschäftsführung. In: dsn.gv.at. Abgerufen am 22. April 2024.
  8. ↑ Landeskriminalamt Steiermark hat seit 1. Juni einen neuen Chef. In: kurier.at. 17. Juni 2024, abgerufen am 1. Juni 2025.
  9. ↑ Geschäftsführung. In: dsn.gv.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  10. ↑ Leopold Holzbauer zum stellvertretenden DSN-Direktor und Leiter des Bereichs Staatsschutz bestellt. Abgerufen am 25. August 2025.
  11. ↑ Susanne Müller: Schwechater Polizeikommandant wechselt den Job. 30. Juni 2025, abgerufen am 25. August 2025.
  12. ↑ Staatsschutz-Chef Haijawi-Pirchner geht mit Jahresende. In: ORF.at. 18. September 2025, abgerufen am 18. September 2025.
  13. ↑ Kontrollkommission für den Verfassungsschutz angelobt. Das fünfköpfige Gremium wurde für zehn Jahre gewählt. In: diepresse.com. "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 22. November 2023, abgerufen am 1. Juni 2025.
  14. ↑ Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof. In: vfgh.gv.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  15. ↑ Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung | Parlament Österreich. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  16. ↑ Datenschützer gegen neuen Gesetzesentwurf zu Messenger-Überwachung. In: derstandard.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  17. ↑ Uni-Professoren, die Bundestrojaner begrüßten, hielten bezahlte Vorträge für Staatsschutz. In: derstandard.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  18. ↑ Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung | Parlament Österreich. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  19. ↑ Messengerüberwachung: Breiter Protest während Begutachtung. In: ORF.at. 30. Mai 2025, abgerufen am 1. Juni 2025.
  20. ↑ Regierungsklausur: Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt. In: ORF.at. 8. April 2025, abgerufen am 1. Juni 2025.
  21. ↑ Bundesgesetzes betreffend Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen | Parlament Österreich. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 1. Juni 2025.
  22. ↑ „Kaserne Meidling“ wird gebaut. In: ORF.at. 14. Februar 2024, abgerufen am 1. Juni 2025.
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