Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
— BMDS —
Logo des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
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Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberste Bundesbehörde
Gründung 6. Mai 2025
Hauptsitz Berlin[1]
Bundesminister Karsten Wildberger (CDU)
Staatssekretär und Staatssekretärin

Parlamentarische Staatssekretäre

Markus Richter (CDU)
Luise Hölscher (CDU)

Philipp Amthor (CDU) Thomas Jarzombek (CDU)

Netzauftritt bmds.bund.de
Karsten Wildberger (CDU), Bun­des­mi­nis­ter für Di­gi­ta­les und Staats­mo­der­ni­sie­rung

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (kurz BMDS) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesministerium wurde am 6. Mai 2025 errichtet. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in Bonn. Bundesminister Karsten Wildberger (CDU) leitet das Ministerium, das das jüngste deutsche Ministerium auf Bundesebene und nach Bayern (2018) und Hessen (2019) das dritte gesonderte Ministerium für Querschnittsaufgaben der Digitalisierung in Deutschland ist.

Geschichte

Netz- und Digitalpolitik, Fragen der digitalen Verwaltung und Ausbau von Netzinfrastrukturen betrafen traditionell verschiedene Zuständigkeitsbereiche der Verwaltung des Bundes und der Bundesregierung. Zahlreiche Zuständigkeiten liegen zudem gemäß Föderalismusprinzipien bei den Ländern und den Kommunen, sodass dem Bund nur eine mittelbar steuernde und koordinierende Rolle zukommt.

Aus verschiedenen Gründen kamen daher Forderungen auf, die Querschnittsaufgabe der Digitalisierung in einem Ministerium auf Bundesebene zu bündeln und so Ziele wie z. B. den schnellen Netzausbau, eine digitale Verwaltung oder andere Themen der Netzpolitik voranzubringen. So plädierte beispielsweise der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2016 für die Errichtung eines Digitalministeriums.[2] Zur Bundestagswahl 2017 trat die FDP mit der Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium an, während CDU/CSU eine Stelle als Staatsministerin beim Bundeskanzleramt forderte.[3] Im Kabinett Merkel IV (CDU/CSU/SPD) wurde daraufhin 2018 die Stelle der Digitalstaatsministerin geschaffen, einzige Amtsinhaberin war Dorothee Bär (CSU). Die Stelle wurde mit Antritt der Regierung Scholz (SPD/Grüne/FDP) abgeschafft und die Zuständigkeit für Digitales beim Bundesverkehrsministerium (BMDV) angesiedelt. Digitalminister im BMDV war Volker Wissing (damals FDP).

Zeitgleich zu diesen Entwicklungen richteten die bayerischen (2018) und hessischen (2019) Landesregierungen eigenständige Digitalministerien ein, während andere Länder Zuständigkeiten – etwa bei den Staatskanzleien oder einzelnen Ministerien – bündelten. Diese begründeten 2019 eine informelle Runde („D16“ bzw. „D17“) der jeweiligen Ressortleiter bei Bund und Ländern. 2023 wurde diese Runde zur Digitalministerkonferenz erhoben. Ministerkonferenzen sind zwischen den Ländern gehaltene Konferenzen zur Koordinierung von Politikbereichen untereinander und mit dem Bund.

Nachdem Forderungen nach einem Digitalministerium im Bundestagswahlkampf 2025 erneut Thema waren, wurde die Schaffung eines Ressorts für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart. Das Ministerium wurde am 6. Mai 2025 durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers Friedrich Merz errichtet und befindet sich seither im Aufbau. Zum ersten Bundesminister wurde Karsten Wildberger (CDU) ernannt.[4][5][6][7] Als vorübergehendes Dienstgebäude wurde ein ehemaliges Autohaus in der Englischen Straße 30 in Berlin-Charlottenburg bezogen. Dort befanden sich zuvor die zuständigen Abteilungen des Bundesinnenministeriums.[8] Bis Ende 2025 sollen die ersten Bediensteten in eine Liegenschaft in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte umziehen; der vollständige Umzug soll bis Mitte 2026 abgeschlossen sein.[9]

Beim Aufbau des Ministeriums wurden Vergleiche zu einem Start-Up gezogen, während andere Kommentare betonten, die Organisation werde sich an die bestehenden Organisationsformen in der Verwaltung orientieren.[10][11] Daniel Leisegang von Netzpolitik.org bewerte die Gründung zunächst positiv: „Der Zuschnitt des Hauses macht deutlich, dass das Ministerium und damit die Digitalisierung in der neuen Regierung eine gewichtige Rolle spielen soll.“[12] Viele Interessenvertreter aus dem IT-Wirtschaftszweig begrüßten die Schaffung des Ministeriums.[13][7] Im August 2025 berichtete Der Spiegel über Kompetenzstreitigkeiten und Schwierigkeiten beim Aufbau des neuen Ministeriums.[14]

Aufgaben

Das Ministerium ist für die Digitalisierung und Modernisierung des Staates auf Bundesebene zuständig. Das Ministerium übernimmt strategische und planerische Aufgaben im Bereich der Digitalisierung der Bundesverwaltung, sowohl nach innen als auch nach außen. Ferner soll das BMDS bestehende Programme zur Digitalisierung, Digitalförderung, Koordinierung und Verwaltung sowie Ausbau von Infrastruktur übernehmen. Das BMDS soll die Informationssicherheit und die interne Informationstechnik der Bundesverwaltung koordinieren und steuern. Das Ministerium erhält zudem einen Zustimmungsvorbehalt für alle „wesentlichen“ Ausgaben für die Informationstechnik der unmittelbaren Bundesverwaltung – mit Ausnahme der Verteidigung, der Sicherheits- und Polizeiaufgaben, des Bundesnachrichtendienstes und der Steuerverwaltung.[15][16] Zu den in Presseberichten formulierten Erwartungen zählen konkrete Aufgaben wie die Entwicklung eines interoperablen und europäisch anschlussfähigen sogenannten „Deutschland-Stacks“, die umfassende Nutzung von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz im Staat sowie die Förderung des Breitband- und Glasfaserausbaus.[17]

Die Aufgaben des Digitalministeriums waren vor dem 6. Mai 2025 von den Aufgabenbereichen der anderen Ministerien und des Bundeskanzleramtes gedeckt.

Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung ist Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat[18] und leitet den Kabinettsausschuss für „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“.[19]

Leitung und Aufbau

Leitung

Seit dem 6. Mai 2025 bekleidet Karsten Wildberger das Amt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung. Das Amt des Staatssekretärs – des ranghöchsten Beamten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – haben seit 6. Mai 2025 Markus Richter (CDU) und seit 21. Mai 2025 Luise Hölscher (CDU) inne.[20] Parlamentarischen Staatssekretäre sind seit dem 6. Mai 2025 Philipp Amthor (CDU) und Thomas Jarzombek (CDU).

Abteilungen

Mit Organigramm vom 12. August 2025 werden im BMDS die folgenden Abteilungen gegründet:[9]

Siehe auch

Commons: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Impressum – Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. In: bmds.bund.de. Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, abgerufen am 10. Mai 2025.
  2. ↑ Dobrindt plädiert für Digitalministerium. In: GamesWirtschaft. Petra Fröhlich, 31. Dezember 2016, abgerufen am 10. Mai 2025.
  3. ↑ Wie die Parteien die Digitalisierung gestalten wollen. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 10. Mai 2025.
  4. ↑ Wer ist der neue Digitalminister Karsten Wildberger? In: n-tv.de. n-tv, 28. April 2025, abgerufen am 28. April 2025.
  5. ↑ Digitalminister: Wer ist Karsten Wildberger? In: zdf.de. Zweites Deutsches Fernsehen, 28. April 2025, abgerufen am 28. April 2025.
  6. ↑ Verantwortung für Deutschland. (PDF; 1,7 MB) Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – 21. Legislaturperiode. In: cdu.de. Christlich Demokratische Union Deutschlands, 9. April 2025, S. 143, abgerufen am 18. April 2025.
  7. ↑ a b Deutschland erhält sein erstes Digitalministerium. In: handelsblatt.com. Handelsblatt, 9. April 2025, abgerufen am 28. April 2025.
  8. ↑ Unser Versprechen: Deutschland wird digitaler, schneller und unbürokratischer. Pressemitteilung 1/2025. In: bmds.bund.de. Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, 7. Mai 2025, abgerufen am 10. Mai 2025.
  9. ↑ a b BMDS legt neues Organigramm vor. In: bmds.bund.de. Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, 12. August 2025, abgerufen am 29. August 2025.
  10. ↑ Andreas Niesmann: Neues Digitalministerium wird aufgebaut: ­­­­­­­Das Regierungs-Start-up. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. Verlagsgesellschaft Madsack, 10. Juni 2025, abgerufen am 13. Juni 2025.
  11. ↑ Ingo Dachwitz, Chris Köver, Daniel Leisegang, Tomas Rudl: Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren. In: netzpolitik.org. 7. Mai 2025, abgerufen am 3. September 2025.
  12. ↑ Deutschlands erstes Digitalministerium – diesmal wirklich? 7. Mai 2025, abgerufen am 3. September 2025.
  13. ↑ Anna Ströbele: Neues Glück für den digitalen Staat. In: Behörden Spiegel. Pro-Press Verlagsgesellschaft, 16. April 2025, abgerufen am 28. April 2025.
  14. ↑ Christian Reiermann, Marcel Rosenbach: (S+) Digitalministerium: Der Aufbau des neuen Ressorts läuft wie die Digitalisierung – schleppend. In: Der Spiegel. 1. August 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 3. September 2025]).
  15. ↑ Bundesregierung hat mit der Arbeit begonnen. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 7. Mai 2025, abgerufen am 7. Mai 2025.
  16. ↑ Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025. In: bundeskanzler.de. Bundeskanzleramt, 6. Mai 2025, abgerufen am 10. Mai 2025.
  17. ↑ Deutschland soll auf die digitale Überholspur. In: computerwoche.de. Computerwoche, 11. April 2025, abgerufen am 28. April 2025.
  18. ↑ Nationaler Sicherheitsrat kurz vor Gründung. In: n-tv.de. n-tv, 7. August 2025, abgerufen am 10. August 2025.
  19. ↑ 30.07.2025 – Neuer Ausschuss steuert die Modernisierung des Staates. In: bmds.bund.de. Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, 30. Juli 2025, abgerufen am 14. August 2025.
  20. ↑ Dr. Markus Richter. In: bmds.bund.de. Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, abgerufen am 7. Mai 2025.

Koordinaten: 52° 30′ 52,8″ N, 13° 19′ 51,8″ O

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