Bert Matthias Gärtner

Bert Matthias Gärtner (* 1954 oder 1955) ist ein deutscher stellvertretender Richter in der Gruppe „ohne Befähigung zum Richteramt“ am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg.

Leben

Gärtner stammt aus Dresden. Er leistete 18 Jahre Militärdienst bei der Nationalen Volksarmee. Sein Studium schloss er als Diplom-Sozialwissenschaftler ab. Er war als Geschäftsführer oder leitender Mitarbeiter von Beratungsgesellschaften tätig, vor allem im pharmazeutischen und medizinischen Umfeld. Er lebt in Schwaigern und ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD).[1]

Am 21. Juli 2021 wurde Gärtner im dritten Wahlgang mit 37 Ja-Stimmen bei 32 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen vom Landtag von Baden-Württemberg zum stellvertretenden Richter in der Gruppe „ohne Befähigung zum Richteramt“ am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gewählt. Anfang Juli 2021 war er in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert.[2] Gärtners Amtszeit am Verfassungsgerichtshof läuft bis 2030.

Die AfD-Fraktion im Landtag bestand zu diesem Zeitpunkt aus 17 Abgeordneten – Gärtner muss daher mit zahlreichen Stimmen aus anderen Parteien gewählt worden sein. Die SPD-Fraktion behauptete anschließend, geschlossen gegen Gärtner gestimmt zu haben. Die Grünen-Fraktion räumte die Möglichkeit ein, dass es Enthaltungen aus ihren Reihen gegeben haben könnte. CDU- und FDP-Fraktion verwiesen auf das Wahlgeheimnis.[3] SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem „schwarzen Tag des Landtags von Baden-Württemberg“. Auch die Bundespolitiker Cem Özdemir (Grüne) und Bernd Riexinger (Die Linke) sowie der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) kritisierten die Wahl Gärtners.[4][5]

Einzelnachweise

  1. ↑ Nach Wahl von AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner: Grüne Jugend läuft Sturm gegen Fraktion. In: ka-news.de. 23. Juli 2021, abgerufen am 16. August 2024.
  2. ↑ Verfassungsgerichtshof: AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner gewählt. In: staatsanzeiger.de. 21. Juli 2021, abgerufen am 16. August 2024.
  3. ↑ Empörung über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart. In: rsw.beck.de. 23. Juli 2021, abgerufen am 16. August 2024.
  4. ↑ Verfassungsgericht Baden-Württemberg: Wahl von AfD-Mann - Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion. In: stuttgarter-zeitung.de. 23. Juli 2021, abgerufen am 16. August 2024.
  5. ↑ Baden-Württemberg: Empörung über Wahl von AfD-Mann ins Verfassungsgericht. In: welt.de. 22. Juli 2021, abgerufen am 16. August 2024.
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