61. Münchner Sicherheitskonferenz

Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 14. bis 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof und im Rosewood Munich in München unter dem Motto „Multipolarization“ statt.^[1][2]

US-Vizepräsident JD Vance erhielt am 14. Februar 2025, dem ersten Konferenztag, nach der Eröffnungsansprache von Bundespräsident Steinmeier (20 min), Grußworten von Heusgen und Söder (je 5 min) und einem 30 Minuten Programmteil von von der Leyen (Thema: The EU in the World) einen Programmpunkt, der 30 Minuten dauerte und mit dem Titel The U.S. in the World^[3] angekündigt wurde. Anders als im Programmpunkt von von der Leyen, waren in dem Slot von Vance keine Fragen und keine Moderation vorgesehen.^[4] In seiner Rede nahm Vance zum Erstaunen der Zuhörer in nur einem Satz Bezug auf den Ukraine-Krieg. Fragen der Rüstungspolitik wurden kurz gestreift und sicherheitspolitische Themen nicht problematisiert. Stattdessen widmete Vance sich der aktuellen europäischen Innenpolitik.^[5][6]

Vance äußerte: „Die Gefahr, die ich in Europa am größten sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur.“ Die größte Gefahr liege im Inneren. Er warf den Europäern fast eine halbe Stunde lang ein falsches Demokratieverständnis vor. Vance kritisierte außerdem die Veranstalter der Konferenz. Diese hätten durch ein Nichteinladen von Vertretern links- und rechtspopulistischer Parteien Dialoge nicht ermöglicht.^[5][7][8] Tatsächlich waren die AfD und das BSW von einer Teilnahme ausgeschlossen.^[9] An die Politik gerichtet, forderte Vance die Regierenden Europas auf, die Stimmen aus der Bevölkerung mehr wahrzunehmen. „Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.“^[5][7][8]

Europa müsse laut Vance außerdem Zensur bekämpfen, diese brächte unliebsame Stimmen zum Schweigen. Vance forderte Europa auch zu einer schärferen Migrationspolitik auf.^[5][7][8]

Es wurde vielfach auf diese Rede reagiert, wie auch eine Publikation der Rede einschließlich zahlreicher Repliken widerspiegelt.^[10]

Bundesverteidigungsminister Pistorius wies die Vorwürfe aus der Rede von Vance in einer spontan erfolgten Replik, die er anstelle der eigentlich geplanten einführenden Worte seiner Ansprache lieferte, deutlich zurück. Vance habe die Demokratien in Europa infrage gestellt und mit autoritären Systemen verglichen. Pistorius sagte unter dem Applaus des Publikums: Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel.^[11]

Die Rede von Scholz am zweiten Konferenztag, dem 15. Februar 2025, beinhaltete Statements zur wehrhaften Demokratie. „Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, das ist seit jeher das, was uns als transatlantische Gemeinschaft zusammenführt.“^[12]

In indirektem Bezug zu Vance und dessen Kommentaren zur Innenpolitik des Gastgeberlandes Deutschland konstatierte der Bundeskanzler wenige Tage vor der Bundestagswahl 2025: „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“ Den Begriff der Desinformation, den Vance in seiner Rede (misinformation) als Unsinn diffamiert und mit Polemik und Schärfe kritisiert hatte, wurde von Scholz in Bezug auf die aktuelle außenpolitische Lage verwendet („aktive Maßnahmen wie die Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation, Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen“ wurden als aktuelle Gefährdungen der Ordnung angeführt).

Ein Diktatfrieden sei nicht akzeptabel. Die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine sei zu erhalten. Diese habe sich auch in Verhandlungen widerzuspiegeln. Dies bedeute es, wenn es heiße: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine. Ferner konstatierte Scholz: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Dieses Prinzip muss immer und überall gelten für jede und jeden.“^[13]

Nach aktuellem Stand beinhalte jeder weitere Prozentpunkt^[14] der Steigerung der Verteidigungsausgaben für die NATO, über die 2 % des BIP hinaus, weitere 43 Mrd. Euro durch Deutschland pro Jahr. Scholz befürwortete in seiner Rede eine Reform der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als Investition in die äußere Sicherheit.^[15] Scholz betonte die Bedeutung einer starken europäischen Rüstungsindustrie mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen in Europa. Die Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsunternehmen solle nicht unnötig beschränkt werden. Eine transatlantische Verschränkung der europäischen Verteidigungsindustrien sei deshalb nicht obsolet und weiter von Bedeutung. Scholz schlug vor, im Stabilitätspakt der Europäischen Union eine Ausnahme für alle Investitionen in Verteidigungsgüter einzuführen, die oberhalb des bisherigen NATO-Ziels von zwei Prozent lägen, zeitlich befristet und unter Wahrung fiskalischer Solidität aller EU-Mitgliedstaaten.^[16] Einige EU-Mitgliedsstaaten haben allerdings eine hohe Staatsverschuldung.^[17]

Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz wurde eine Nahost-Konsultationsgruppe (Middle East Consultation Group, MECG) ins Leben gerufen.^[18]

Multipolarisierung (multipolarization, auch übersetzbar mit: Multipolarität) ist das Stichwort des am 10. Februar 2025 veröffentlichten Munich Security Reports 2025, der als Diskussionsgrundlage der Veranstaltung dient (siehe auch Polarität (internationale Beziehungen)).^[19] Der Report enthält eine Darstellung der „weitreichenden Folgen der Multipolarisierung der internationalen Ordnung“.^[20] Zu den weiteren behandelten Themen gehören: globale Sicherheitsherausforderungen, globale Governance, demokratische Resilienz, Klimasicherheit, der Zustand der internationalen Ordnung, regionale Konflikte und Krisen, die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft und die Rolle Europas in der Welt.

Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehörten u. a.^[21]

Nicht eingeladen waren Regierungsvertreter aus Russland.^[22]

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