6. Nationalparlament Osttimors

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6. Nationalparlament Osttimors
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seit 22. Juni 2023
Wahl 2023
Mitglieder 65
Parlamentspräsident Maria Fernanda Lay (CNRT)
Regierungskoalition CNRT/PD
Oppositionsführer Marí Alkatiri (FRETILIN)

Das 6. Nationalparlament Osttimors wurde bei den Parlamentswahlen in Osttimor 21. Mai 2023 als neue Legislative Osttimors gewählt. Damit endete die Legislaturperiode des 5. Nationalparlament Osttimors und die Amtszeit der VIII. konstitutionellen Regierung Osttimors unter Premierminister Taur Matan Ruak, die bis zur Vereidigung des neuen Premierministers am 1. Juli die Amtsgeschäfte weiterführte. Im 6. Nationalparlament Osttimors sind fünf Parteien vertreten.

Abgeordnete

Das Parlament hat 65 Mitglieder. Stärkste Kraft ist der Congresso Nacional da Reconstrução Timorense CNRT mit 31 Sitzen. Die zuvor führende FRETILIN hat nach dem bisher schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte nur 19 Sitze gewonnen. Ihre ehemaligen Koalitionspartner Kmanek Haburas Unidade Nasional Timor Oan KHUNTO und Partidu Libertasaun Popular PLP erhielten 5 und 4 Sitze. Die Partido Democrático PD konnte sich um einen Sitz auf 6 Sitze verbessern.[1]

Sitzordnung

Die Abgeordneten des CNRT sitzen aus Sicht des Parlamentspräsidiums rechts. Neben ihnen sitzen die Vertreter der PD in der Mitte, dann die Abgeordneten der FRETILIN, gefolgt von den KHUNTO-Abgeordneten. Am linken Rand sitzen die Vertreter der PLP. Wie in Osttimor üblich hat jeder Abgeordneter neben seinen Namensschild am Platz eine kleine Tischflagge seiner Partei.[2][3]

Geschehen

Das Parlament trat am 22. Juni 2023 erstmals zusammen. Mit 45 Ja-Stimmen, 19 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme wurde Maria Fernanda Lay (CNRT) als erste Frau zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt.[4] Am 26. Juni fand die Wahl des übrigen Präsidiums statt.[5] Die von Lay vorgelegte Vorschlagsliste wurde mit 46 Ja-Stimmen, 20 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme bestätigt. Es gab keine Gegenvorschläge. Maria Terezinha Viegas (CNRT) wurde erste Vizepräsidentin und Alexandre Afonso Nunes (PD) zweiter Vizepräsident. Nunes ist der einzige Mann im Parlamentspräsidium. Virgínia Ana Belo (CNRT) wurde zur Sekretärin des Parlaments gewählt, Maria Teresa da Silva Gusmão (PD) zu ihrer ersten Stellvertreterin und Bendita Moniz Magno (CNRT) zur zweiten stellvertretenden Parlamentssekretärin.[6]

Am 29. Juni empfing Staatspräsident José Ramos-Horta den designierten Premierminister Xanana Gusmão und am Tag darauf unterzeichnete er das Dekret über die Ernennung der neuen Regierung, die dann am 1. Juli vereidigt wurde.[7]

Protest in Dili (15. Sept. 2025)

Im September 2025 kam es zu massiven Protesten, die von Studenten der Estudante Universitário de Timor-Leste (EUTL), von vier Universitäten organisiert wurden, gegen den Neukauf von Toyota Prado als Dienstfahrzeuge für die 65 Parlamentarier. Die Autos sollten 4,225 Millionen Dollar kosten. Die EUTL forderte außerdem die Aufhebung des Gesetzes, das ehemaligen Abgeordneten eine lebenslange monatliche Rente gewährt, was als ungerechtfertigtes Privileg angesehen wurde. Außerdem protestierte man gegen das Gesetz, das Demonstrationen in einem Umkreis von 100 Metern um öffentliche Einrichtungen verbietet. Die Polizei hatte zunächst die geplante Demonstration bei der Universidade Nasionál Timór Lorosa’e mit dieser Begründung untersagt, was zu viel Kritik führte. Am 15. September fand die Demonstration wie geplant beim Sitz der Universität statt. Sie wurde von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst, nachdem es zu Auseinandersetzungen kam, bei denen Steine und andere Gegenstände geworfen wurden. Es gab Verletzte und Fahrzeuge wurden angezündet. Führern der EUTL und der Polizei gelang es gemeinsam, die Situation wieder zu beruhigen, sodass die Demonstration friedlich fortgesetzt werden konnte. Es kam aber nicht mehr zu weiteren Zwischenfällen. Die Abgeordneten von CNRT, PD und KHUNTO kündigten am 15. September an, das Kaufverfahren zu stoppen. Dazu hätte sie aber nicht der äußere Druck, sondern innere Analysen und Bedenken die Abgeordneten geführt. Die FRETILIN und PLP hatten bereits in der Vorwoche auf die Brisanz der Lage hingewiesen. Die PLP forderte eine Umwidmung der Gelder für den Fahrzeugkauf für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Infrastruktur und Tourismus.[8][9][10] Am 16. September beschloss das Parlament einstimmig den Kauf zu annulieren. Stattdessen sollte die Instandhaltung und die effiziente Nutzung des vorhandenen Fuhrparks verbessert werden.[11]

Ausschüsse

Ausschüsse (Kommissionen) 2023–2028[12]
Kommission Präsident Vizepräsident Sekretär
Kommission A: Kommission für konstitutionelle Fragen und Justiz
Kommission B: Kommission für Außenangelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit Domingos Augusto (CNRT) Luís Roberto da Silva (KHUNTO) Sancha Margarida Tilman (PD)
Kommission C: Kommission für Öffentliche Finanzen Cedelizia Faria dos Santos (CNRT) Francisco da Costa Ikulay (CNRT) Aliança da Conceição de Araújo (CNRT)
Kommission D: Kommission für Wirtschaft und Entwicklung Ricardo Baptista (CNRT) Manuel Henrique Noronha (PD) Saul Salvador H. J. Amaral (CNRT)
Kommission E: Kommission für Infrastruktur Marcos Xavier (CNRT) Óscar de Araújo (CNRT) Irene Gonzaga Sarmento (KHUNTO)
Kommission F: Kommission für Gesundheit, soziale Sicherheit und Gleichstellung der Geschlechter Maria Gorumali Barreto (CNRT) Luís Ximenes Caldeira (CNRT) Leandro Lobato (CNRT)
Kommission G: Kommission für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgerrechte Armando dos Santos Lopes (PD) Gabriel Soares (CNRT) Mateus da Cruz de Carvalho (CNRT)

Einzelnachweise

  1. Jornal da República: TRIBUNAL DE RECURSO: Acórdão dos Juízes do Tribunal de Recurso relativa aos autos de Proclamação do Resultado de Eleição Parlamentar em 21 de maio de 2023, Offizielles vom Obersten Gericht am 6. Juni 2023 bestätigtes Endergebnis, abgerufen am 8. Juni 2023.
  2. RTTL: PRIMEIRA REUNIÃO DA VI LEJISLATURA IHA PARLAMENTU NASIONAL 22-06-2023 (LIVE STREAM), 22. Juni 2023, abgerufen am 23. Juni 2023.
  3. Lusa: Presidente do parlamento timorense pede esforços conjuntos aos líderes políticos, 22. Juni 2023.
  4. RTP (Lusa): Nova presidente do parlamento timorense quer união de esforços para desenvolver país, 22. Juni 2023, abgerufen am 22. Juni 2023.
  5. Visão (Lusa): Líderes de partidos do novo Governo timorense analisam calendário da posse com PR, 9. Juni 2023, abgerufen am 9. Juni 2023.
  6. RTP (Lusa): Deputados da maioria eleitos para a mesa do parlamento timorense, 26. Juni 2023, abgerufen am 27. Juni 2023.
  7. RTP (Lusa): Presidente timorense vai reunir-se com Xanana Gusmão para discutir novo Governo, 6. Juni 2023, abgerufen am 9. Juni 2023.
  8. DIligente: Estudantes contra carros de luxo: PNTL proíbe manifestação e gera polémica nacional, 11. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.
  9. Expresso: Estudantes em Timor-Leste obrigam Governo a recuar na compra de viaturas oficiais, 15. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.
  10. Diligente: Manifestação trava compra de viaturas, mas protesto acaba em confrontos, 15. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.
  11. Tatoli: Parlamentu aprova ho unanimidade rezolusaun ba kanselamentu sosa viatura foun, 16. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.
  12. Media Parlamento Nacional: Comissões Especializadas Permanentes constituem Mesa das Comissões, 6. Juli 2023, abgerufen am 16. Juli 2023.